Da kann nun wirklich niemand behaupten, dass das, was Sie an Haushaltspolitik gemacht haben, mit den Entscheidungen einer Vorgängerregierung zu tun hatte. Im Gegenteil: Der Satz, dass in guten Zeiten Haushalte ruiniert werden, wird zum Leit motiv Ihrer Haushaltspolitik. Denn was Sie in den letzten Jah ren gemacht haben, war eine reine Schönwetterhaushaltspo litik.
oder dass die Zinsen steigen und dergleichen mehr, oder dass es mit dem Strom der Flüchtlinge so weitergeht. Dann wer den Sie rasch merken, dass selbst Ihre mittelfristige Finanz planung – da mussten Sie jetzt die Hosen herunterlassen; da wurde deutlich, wo die Defizite liegen – relativ schnell zur Makulatur wird.
Sie haben in den vergangenen Jahren Schulden gemacht, die Sie nicht gebraucht hätten, um Rücklagen zu bilden für die Jahre 2015/2016, damit Sie der Bevölkerung dann einen aus geglichenen Haushalt vortäuschen konnten. Ab 2017 geht es dann weiter mit der Verschuldung. Wenn das nicht dem Wahl kampf geschuldet ist, meine Damen und Herren, dann weiß kein Mensch mehr, wie in Baden-Württemberg vernünftige Haushaltspolitik zu machen ist.
Die mittelfristige Finanzplanung geht von einer ruhigen wirt schaftlichen Lage aus. Sie unterstellt wie die Steuerschätzung vom November 2015 bundesweit ein reales wirtschaftliches Wachstum von knapp 1,6 %, in den Jahren ab 2017 nominal 3,1 % bei einer Inflationsrate für Verbraucherpreise von 1,25 % und einer leicht zunehmenden Arbeitslosigkeit aufgrund von Migration von bundesweit 6,4 auf 7,1 %.
Um den Haushalt ausgleichen zu können, wird ein haushalts wirtschaftlicher Handlungsbedarf – das ist ein schöner, be schönigender Begriff; bei meinem Vorredner war sogar von einem „Wert“ die Rede, als Kollege Maier von Schulden ge sprochen hat; Schulden sind also ein Wert bei der SPD; gut, das haben wir schon lange vermutet; ansonsten wird mit „haus haltswirtschaftlichem Handlungsbedarf“ argumentiert – von 2,2 bis 2,8 Milliarden € vorgesehen. In den Jahren der Finanz planung wird dies so in den Finanzplan eingestellt.
Herr Minister Schmid, dieser haushaltswirtschaftliche Hand lungsbedarf bzw. der „Wert“ vom Kollegen Maier ist dann al so die grün-rote Erblast. Die Nettokreditaufnahme ist mit 280 Millionen € im Jahr 2017, null im Jahr 2018 und einer Tilgung von 320 Millionen € im Jahr 2019 veranschlagt.
Extrem unsicher sind die Annahmen der mittelfristigen Fi nanzplanung bezüglich der Einnahmen und Ausgaben für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Die Ausgaben sind 2015 konkret bezifferbar: 0,9 Millionen €. Für 2016 ent
hält der Haushalt Ausgaben von etwa 2,25 Milliarden €. Da rin enthalten sind nicht nur steigende Aufwendungen aufgrund eventuell weiter steigender Zugangszahlen, sondern auch Mit tel, um die Spitzabrechnung mit den Kreisen für die Jahre 2014 und 2015 vollziehen zu können.
Dasselbe gilt für die Kalkulation der Einnahmen vom Bund. So sind nur die Grundlagen der Finanzzuweisungen hier auf geführt, und für 2016 sind eher bescheidene Werte veran schlagt. Im Übrigen erfolgt auch hier eine nachträgliche Spitz abrechnung. Dies dürfte dazu führen, dass in der Finanzpla nung tendenziell zu hohe Werte bei den Ausgaben und deut lich zu niedrige Werte bei den Einnahmen verzeichnet sind.
Abschließend noch ein Wort zu Ihrer Quadratur des Kreises. Das war ja gestern schon ein Stück aus dem Tollhaus, Herr Finanzminister, das Sie gemeinsam mit dem Ministerpräsi denten aufgeführt haben. Da setzen sich also 16 Länder zu sammen und stellen sich die Frage: Wie kommen wir an mehr Geld? Und dann einigt man sich zulasten eines Dritten, näm lich des Bundes,
und bevor man mit dem Bund überhaupt erst redet, veranstal tet man eine Siegesfeier mit Triumphgeheul. Da ist dann die Rede von einem „filigranen Kompromiss“, von der Quadra tur des Kreises, den man quadriert hätte.
Irgendwann beginnen dann die Verhandlungen mit dem Bund, und es ist ja nachlesbar, wie die Reaktionen des Bundes aus sehen. Die Bundeskanzlerin sei zurückhaltend. Was das in der Sprache der Politik heißt, weiß man. Der Finanzminister ist zurückhaltend: Es werde nicht „schnipp-schnapp“ gehen, sagt Herr Schäuble. Was das in der Sprache der Politik heißt, weiß man. Die Koalitionsfraktionen in Berlin – –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Auf wessen Seite ste hen Sie denn jetzt? Stehen Sie auf der Seite des Lan des oder der des Bundes?)
Ja. – Und dass man dann Triumphe feiert, wenn Triumphe tatsächlich schon um gesetzt sind und nicht vorher.
Das, was Sie machen, ist doch ungefähr so, wie wenn GrünRot sich hinstellt und erklärt: „Wir haben beschlossen, wir ge winnen die Landtagswahl.
(Heiterkeit des Abg. Guido Wolf CDU – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Das haben wir schon beschlos sen!)
aber wir glauben, dass der Wähler in jedem Fall zustimmt, und deshalb machen wir die Wahlparty schon heute.“
Sehr geehrter Kollege Dr. Rülke, ich möchte darauf aufmerk sam machen, dass Sie Ihre Redezeit um fast zwei Minuten überzogen haben.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie nur zu. Das war der Grund, Sie darauf aufmerksam zu machen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Was sind denn zwei Minu ten einer Legislaturperiode? – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Die Geschäftsordnung gilt auch für Herrn Rülke! – Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie um Ruhe bitten. Auch Kollege Hauk, bitte Ruhe! – Danke schön.