Protokoll der Sitzung vom 13.10.2011

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Wir werden dies durch intensive Beratung und feste Veranke rung in den Lehrplänen umsetzen. Aus den Gesprächen der vergangenen Wochen und Monate hat sich für mich gezeigt, dass die Schülerinnen und Schüler das Praxisangebot am al ten und neuen Werkrealschulmodell als bei Weitem nicht so attraktiv erachten, wie Sie das gern herbeireden würden. Durch gängig berichteten mir Schülerinnen und Schüler sowie Schul leiter, dass sie die zweijährige Berufsfachschule der Werkre alschule vorziehen, u. a. auch deshalb, weil der Abschluss an der Berufsfachschule derzeit auf eine größere Akzeptanz bei den Ausbildungsbetrieben stößt.

Wir haben uns mit der neuen Landesregierung nun darum ge kümmert, die Fehler in Ihrem Konzept zu beheben. Wir wol len die verpflichtende Kooperation mit den zweijährigen Be rufsfachschulen in der zehnten Klasse aufheben, weil sie or

ganisatorisch aufwendig ist und zulasten der Kernkompeten zen gegangen wäre. Die wertvolle Orientierung der berufli chen Bildung werden wir beispielsweise durch Kooperatio nen mit Betrieben verankern.

(Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Auch die Notenhürde nach der neunten Klasse ist in einem durchgängigen Bildungsgang widersinnig, weshalb auch dies von uns rückgängig gemacht wird. Entscheidend für die Zu kunft der Werkrealschule wird aber am Ende die Akzeptanz durch die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie die Aus bildungsbetriebe sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Was den Antrag der Fraktion der CDU zur Gemeinschafts schule betrifft, so ist Ihnen vermutlich bekannt, dass es for mal erst dann möglich ist, einen Genehmigungsantrag zu stel len, wenn die schulgesetzlichen Voraussetzungen hierfür ge schaffen worden sind. Dass es nicht möglich ist, innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, können Sie uns nun wirklich nicht zum Vorwurf ma chen. Sie waren es doch, die Anträge in Richtung individuel ler Förderung und Durchlässigkeit, sprich Anträge auf die Ein richtung einer Gemeinschaftsschule, in den vergangenen Jah ren stets blockiert haben.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Es verwundert daher schon, dass Sie hören wollen, es gebe keine genehmigungsfähigen Anträge. Betrachtet man allein formale Kriterien, so ist dies zwar so. Es gibt aber Schulen und Schulträger, die ihr Interesse an der Einrichtung einer Ge meinschaftsschule mitgeteilt haben. Darunter sind auch Schu len, die die Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsschule er füllen werden und die nur darauf warten, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Darauf können die lan ge warten! Bis April!)

Die Auftaktveranstaltung in Ludwigsburg zur Einrichtung der Gemeinschaftsschule stieß auf so große Resonanz, dass sie sogar live übertragen wurde. Dort hätten auch Sie sich über das pädagogische Konzept informieren und dadurch neue Er kenntnisse gewinnen können.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Wenn Herr Zeller dort etwas sagt, was die Ministerin wieder zurücknehmen muss, ist es besser, wenn man nicht dort war!)

Sie hätten festgestellt, dass es sich bei einer Gemeinschafts schule nicht um eine Einheitsschule handelt, sondern um ei ne Schule der Vielfalt, in der individuelle Förderung gerade durch Lerngruppen und individuelle Begleitung durch die Lehrer wichtige Bestandteile sind.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP/DVP, es mag Ihnen nicht gefallen, aber die Gemeinschaftsschule als Schule der Zukunft ist der erklärte Wunsch vieler Schulträger und Standortgemeinden. Denn sie orientiert sich auch am Wandel der Gesellschaft und an den veränderten Rahmenbe

dingungen vor Ort. Wir begleiten diesen Prozess und gestal ten ihn behutsam mit,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Behutsam!)

weil wir nicht, wie Sie es mit der Werkrealschule getan ha ben, den Kommunen in Hast und Eile ein völlig untaugliches Konzept vor die Nase setzen und per Dekret verordnen wol len.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Wir sind im Dialog mit den Beteiligten; denn wir wollen ge meinsam die Schule der Zukunft gestalten. Wir sind davon überzeugt: Damit Schule erfolgreich ist, muss man Erfahrun gen zusammenfassen und in ein Konzept packen, das flächen deckend umsetzbar und qualitativ hochwertig ist. Mehr Durch lässigkeit, mehr individuelle Förderung, bedarfsgerechte Lö sungen und den Zugang zum bestmöglichen Bildungsab schluss für alle Kinder und Jugendlichen, das wollen wir Schritt für Schritt umsetzen und zu Verbesserungen gelangen. Ich freue mich über den Mut, die Kreativität, die Begeisterung und das Interesse der Menschen vor Ort, die diesen Schritt ge hen wollen, Schule für Kinder und Jugendliche noch besser und attraktiver zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Käppeler von der Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit über 30 Jahren erlebe ich persönlich als Lehrer und als Schulleiter hautnah alle Ret tungsversuche für die Hauptschule mit. In der Hauptschule wurde die Orientierung in Berufsfeldern eingeführt, lange bevor die Realschule mit BORS und das Gymnasium mit BOGY nachzogen. Die Projektprüfung erfuhr hier ebenso ih re Feuertaufe wie die Fächerverbünde. Mit dem Projekt „Gu ter Start in der Hauptschule“ versucht man frustrierte Kinder zu motivieren. Dabei hat die Akzeptanz dieser weiterführen den Schule immer weiter abgenommen, wobei deutliche Un terschiede zwischen ländlich geprägten Hauptschulen und den sogenannten Brennpunktschulen in den Städten zu beobach ten waren.

Mit der Einführung der Werkrealschule neuen Typs wollte die vorherige Landesregierung ein weiteres Mal etwas retten, was nicht zu retten ist. Nur noch 3 % der Eltern mit Kindern im Grundschulalter wünschen sich nach der neuesten AllensbachStudie für ihr Kind die Hauptschule. Mit der Maßgabe der Zweizügigkeit haben Sie das Ende der Hauptschule eingeläu tet und die neue Werkrealschule als das neue Heil verkauft. Dabei hatte man den Eindruck, dass der damalige Finanzmi nister Bildungspolitik betrieben hat und nicht die Fachleute aus dem Ministerium. Sie haben kleine Hauptschulen ge drängt, ihre Selbstständigkeit zugunsten eines Zusammen schlusses mit der Nachbarschule aufzugeben.

Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass kleine Hauptschu len im Ansehen weiter gelitten haben, weil Sie die Werkreal schulen als die bessere Alternative propagiert haben. Dabei

waren gerade die Hauptschulen in den ländlich geprägten Ge genden sehr erfolgreich. An meiner Schule beispielsweise ha ben in den vergangenen Jahren 70 % der Schülerinnen und Schüler den Weg über die zweijährige Berufsfachschule ge nommen, in der sie eine mittlere Reife erwarben, die eine ho he Akzeptanz in der Wirtschaft hat, oder sie fanden den direk ten Einstieg in den Beruf.

Mit der vorgesehenen Kooperation mit den Berufsfachschu len in Klasse 10 haben Sie eine organisatorische Missgeburt gezeugt, wie man Vergleichbares noch nicht gesehen hat. Vor zwei Jahren war ich zu einer Besprechung eingeladen, bei der das Staatliche Schulamt den Schulleitern von Haupt- und Werkrealschulen einerseits und Berufsschulen andererseits er klärte, wie dies zu organisieren sei. Ich erspare mir die Wie dergabe der Bemerkungen von Betroffenen. Die Schulbehör den hatten jedenfalls Mühe, sich loyal zu verhalten. Die Kol legen waren fassungslos, Kopfschütteln allerseits.

Mich würde interessieren, wer Ihnen dieses Modell verkauft hat, dass die Klassenverbände aufgelöst und die Schüler zwei Tage an der Berufsfachschule, die anderen drei Tage an der Werkrealschule unterrichtet werden sollten.

(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Völliges Chaos!)

Ich habe jahrelang in den oberen Klassen der Hauptschule un terrichtet. Glauben Sie mir, diese Schülerinnen und Schüler brauchen den Klassenverband, brauchen einen Klassenlehrer als Bezugsperson, der möglichst viel in der Klasse und nah bei den Schülern ist.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das gilt dann aber auch für die Gemeinschaftsschule!)

Nur wenn der Lehrer oder die Lehrerin seine bzw. ihre Schü ler sehr gut kennt, ist eine optimale, individuelle Förderung möglich.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das bringen Sie dann in die Gemeinschaftsschule ein?)

Der... Verlust an pädagogisch kontinuierlichem Arbeiten ist aus Sicht der neuen Landesregierung nicht zumutbar.

So heißt es in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag. Glauben Sie mir, im Kollegenkreis wurde über diesen Plan nicht so höf lich gesprochen. Seien sie froh, dass Sie die Verantwortung nicht mehr tragen, und danken Sie uns, dass wir hier Korrek turen vornehmen. Sie ersparen sich damit Schmäh und Spott.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Zu den vorliegenden Anträgen auf Einrichtung der sogenann ten Gemeinschaftsschule: Die Gemeinschaftsschule ist keine Schule, in der alle Kinder zu einem Einheitsbrei geschlagen werden. Sie hat auch keine Einheitslehrer, die Ihrem Weltbild mit Kampfbegriffen wie Einheitsfront und Einheitspartei ent sprechen. Die Gemeinschaftsschule zeichnet sich gerade da durch aus, dass sie Unterschiede zulässt, dass sie fördert und so jedem Kind in seiner Verschiedenartigkeit gerecht wird. Ein hoher Anspruch, fürwahr. Aber lohnt es sich nicht, dafür einmal die Scheuklappen abzulegen und Neues zuzulassen? Ja, wir haben diese neue Schulform so genannt, auch wenn

Sie diesen Begriff noch so oft sozusagen mit Anführungszei chen versehen als etwas Unanständiges, als etwas, was man am besten nicht anfasst.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Oppositions bänken, einmal mehr werden Sie erkennen, dass der Bürger wille mit Ihren verkrusteten und zementierten Vorstellungen nicht übereinstimmt. Das Interesse an der Auftaktveranstal tung zur Gemeinschaftsschule in Ludwigsburg in der vergan genen Woche war überwältigend

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist klar!)

und die Resonanz auf diese Veranstaltung ebenso – von Schul räten und Lehrern bis hin zu Bürgermeistern.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau! – Abg. Karl Zim mermann CDU: Weil sie Antworten haben wollten!)

Wenn Sie, Herr Müller, dabei gewesen wären, hätten Sie ge hört, dass die Ministerin auch dort wie bei anderen Veranstal tungen sehr deutlich und immer wieder die gesamte Lehrer schaft und alle Schularten, auch die Hauptschule, lobte.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Martin Rivoir SPD: Sehr gut! – Abg. Volker Schebesta CDU: Komisch, dass die Verbände dann so komische Pressemitteilungen dazu machen!)

In der Begründung Ihres Antrags formulieren Sie, dass dort, wo Gemeinschaftsschulen entstehen, „die Bürgerschaft auf ein differenziertes Bildungsangebot mit Haupt- und Werkre alschulen, Realschulen sowie Gymnasien verzichten muss“. Wenn Sie sich mit den Eckpunkten der Gemeinschaftsschule auseinandergesetzt haben, dann wissen Sie, dass gerade die Bürger vor Ort, die Schulen und die Schulträger darüber ent scheiden, ob sich eine Schule auf den Weg macht, Gemein schaftsschule zu werden. Die Eltern müssen also auf nichts verzichten. Im Gegenteil: Ihnen werden neue Möglichkeiten eröffnet.

Vor zehn Jahren haben Sie noch ganz vehement die Ganztags schule abgelehnt. Es hat lange gedauert, bis Sie den real exis tierenden Bedarf an Ganztagsbetreuung akzeptiert haben. Noch heute verteidigen Sie ein selektives und sozial unge rechtes Schulsystem – so, als ob man Ihnen ein Heiligtum zer stören würde. Auch hier übergehen Sie die Meinung der El tern, die sich von der Hauptschule abgewandt haben. 97 % se hen ihre Kinder in einer anderen Schule, einschließlich der Gemeinschaftsschule.

Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land lassen sich von Ihnen nicht vorschreiben, was für ihre Kinder gut ist. Das be stimmen sie selbst, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)