Kollege Löffler, die Zeit mit Ihnen im Untersuchungsaus schuss war sehr spannend. Sie haben diesen Untersuchungs ausschuss zu Beginn vielleicht für nicht notwendig erachtet, sich aber für ihn sehr offen gezeigt, bis Sie dann begonnen ha ben, diesen Untersuchungsausschuss infrage zu stellen und ihn in Teilen sogar für rechtswidrig zu erachten.
Das zeigt auch, mit welchen kruden – wirklich kruden – Ver suchen Sie an den Start gegangen sind. Das war eines Unter suchungsausschusses nun wirklich nicht würdig.
Kollege Löffler, in Untersuchungsausschüssen geht es selten harmonisch zu. Natürlich ist ein Untersuchungsausschuss bei allen Untersuchungen, die man da anstellt, neben der Tatsa che, dass er das schärfste Instrument zur Kontrolle der Regie rung ist, auch ein Ort der politischen Auseinandersetzung. Es wäre doch wirklich zu viel gesagt – wie Sie den Eindruck hier erweckt haben –, ein Untersuchungsausschuss wäre ein rein steriles Gremium. Ich kenne keinen einzigen Untersuchungs ausschuss – wenn man jetzt einmal den NSU-Untersuchungs ausschuss außen vor lässt –, in dem das so der Fall gewesen wäre, und zwar egal, ob in Länderparlamenten oder im Bun desparlament.
Insofern, Herr Löffler, glaube ich: Wenn Sie sagen, wir hät ten die Schranken der Gewaltenteilung ausgehöhlt und dieser Untersuchungsausschuss würde wirklich nicht die Regie rungskontrolle durchgeführt haben, stimmt das eben in dieser Weise nicht. Sie dürfen nämlich nicht von sich selbst auf an dere schließen.
Bei Ihnen hat nicht der Untersuchungsausschuss „Schlossgar ten I“ die Regierung kontrolliert, sondern die Regierung hat te die Abgeordneten und die Mitglieder des Untersuchungs ausschusses kontrolliert – bis dahin, dass Frau Gönner sich selbst nicht mehr in der Lage fand, Einfluss auf Herrn Müller zu nehmen, und noch andere Personen der Landesregierung gebeten hat, mit Herrn Müller Formulierungen des Abschluss berichts zu besprechen. Das hat nichts mit einem ordentlichen
Zu den Akten: Natürlich stand in diesem Regierungsbericht, der zu Beginn – das unterschlagen Sie immer – der Untersu chungen des Untersuchungsausschusses vorgelegt worden ist, dass nach dem, was die jetzige Regierung an Erkenntnissen hat, keine Akten gefehlt haben. Richtig.
Nur haben wir über andere Quellen – über Strafverfahren, über Hausdurchsuchungen – Unterlagen erhalten,
die Hinweise darauf gegeben haben, dass es eben Akten gab, die für die jetzige Landesregierung gar nicht mehr sichtbar waren, die im ersten Untersuchungsausschuss eben gerade nicht vorgelegt worden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Das konnten Sie aber beim Einsetzungsbeschluss nicht wissen!)
Wissen Sie, Herr Kollege Löffler, Behauptungen ins Blaue hinein aufstellen kann niemand so gut wie Sie.
Da sind wir auch wieder bei dem Thema, was Sie mit diesem Änderungsantrag und dem Vorwurf an den Umweltminister Franz Untersteller versuchen. Sie versuchen es ja nicht ein mal,
Auch wenn Sie das bestreiten: Sie haben keinen einzigen, aber keinen einzigen Hinweis, kein einziges Indiz und erst recht keinen einzigen Beweis.
Sie werfen mit dieser Aussage dem Umweltminister Unter steller sogar vor, vor dem Untersuchungsausschuss die Un wahrheit gesagt zu haben.
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Das ist Ihre Schluss folgerung! – Gegenruf des Ministers Franz Unterstel ler: Das ist unglaublich!)
Nein, wenn er genau das gesagt hat, dass er es nicht wuss te. – Ich weiß, wieso Sie Herrn Untersteller jetzt umso stär ker in den Fokus genommen haben, je näher die Landtags wahl gerückt ist. Aber dieser Untersuchungsausschuss ist kein Schauplatz für Wahlkreisauseinandersetzungen, sondern ein Gremium zur Kontrolle der Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Abschluss möchte ich mich herzlich bei den Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern des Landtags bedanken, bei den Kol leginnen und Kollegen meiner Fraktion und denen der ande ren Fraktionen sowie bei unserer parlamentarischen Berate rin, Frau Melbeck, die leider aufgrund eines Unfalls – aber sie berappelt sich schon wieder – heute nicht hier sein kann,
die eine tolle Arbeit geleistet hat und der ich von dieser Stel le aus eine gute Besserung wünschen darf.
Ich möchte mich bei Ihnen allen herzlich bedanken. Man ist auf fünf Jahre gewählt. Deshalb, lieber Kollege Schmiedel, kann man nicht automatisch davon ausgehen, dass man wie der hierher kommt. Insofern herzlichen Dank für die gute Zu sammenarbeit an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Es war für mich eine Ehre, hier zu sein, und es war im mer wieder unterhaltsam und spannend, mit Ihnen zusammen zuarbeiten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Verlauf dieser Debatte bestätigt erneut unsere Kritik an der Art und Weise, wie mit dem Poli zeieinsatz im Schlossgarten umgegangen wird. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten den Abg. Sckerl aus der Einset zungsdebatte zitieren:
Ich nehme positiv zur Kenntnis, was Kollege Löffler im ersten Teil seiner Ausführungen und Herr Kollege Dr. Kern gesagt haben: Bereitschaft zur offenen, transparen ten Aufklärung. Da sind wir dabei. Wir finden hier ganz sicher gemeinsam das richtige Maß.
Der FDP/DVP ging es um eine sachliche Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. Immerhin stand der vage Verdacht im Raum, die letzte Landesregierung könnte auf den Einsatz unrechtmäßig eingewirkt und dem ersten Untersuchungsaus schuss Akten vorenthalten haben. Dem galt es ohne Ansehen der Person nachzugehen. Zum einen ist uns wichtig, die Rech te des Parlaments zu schützen, zum anderen will die Bevöl kerung und wollen auch wir, dass Vorgänge seriös aufgeklärt werden und Bewertungen auf der Grundlage fundierter Er kenntnisse erfolgen.
Was wir aber in dieser Debatte heute und in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses erlebt und im Mehrheitsvotum von
Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Grünen und SPD, verkaufen der Bevölkerung parteipolitisch motivierte Ver schwörungstheorien und sinnentstellende Darstellungen als bewiesene Gewissheiten.
Damit fördern Sie gezielt eine sachwidrige Legendenbildung, die letztlich auch der Seriosität unseres politischen Systems schadet.
Aufgrund der begrenzten Zeit will ich nur ein Beispiel her ausgreifen. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger kön nen unser Votum nachlesen. Sie von Grünen und SPD behaup ten doch tatsächlich, die Polizei sei in den Einsatz am 30. Sep tember hineingetrieben worden. Hingegen sagen die Polizis ten, die Polizei habe den 30. September als Einsatztag und die Polizeitaktik selbst festgelegt. Kein Polizeiführer wollte sei ne Verantwortung für das Vorgehen dadurch schmälern, dass er sich als politisch beeinflusst oder unter Druck gesetzt schil derte. Hören Sie einmal, was der Zeuge S. beispielhaft sagte – ich zitiere –:
... es wäre ja für uns ganz einfach, jetzt die Polizei aus der Verantwortung zu nehmen im Nachhinein, wenn wir sagen könnten: Wir haben ja eigentlich nur das getan, wozu wir von der politischen Seite angewiesen worden sind. Dem ist aber nicht so....