Erstens: Sie haben darauf hingewiesen, dass es eine gesetzli che Verpflichtung gibt, bei neuen Gesetzen eine Abschätzung der Folgekosten vorzunehmen. Ich bin überzeugt, wenn die se Kostenabschätzungen gewissenhaft gemacht worden wä ren, dann hätten wir manche Gesetze in dieser Legislaturpe riode nicht verabschieden dürfen. Sie haben, Herr Munding, auch einige Beispiele genannt: das Personalvertretungsgesetz, das Bildungszeitgesetz, den Nationalpark Schwarzwald – al les Gesetze, die Kosten nach sich ziehen, die wir wahrschein lich nicht so bewertet haben; zumindest nicht diejenigen, die diese Gesetze beschlossen haben. Auch gestern haben wir wie der so etwas erlebt, nämlich beim Gesetz über einen Bürger beauftragten. Dieses Gesetz wurde im Eilverfahren durchge winkt, aber was es in langer Frist kosten wird, das wurde ganz bestimmt nicht in die Überlegungen einbezogen.
Diese Bemerkung war mir sehr wichtig. Ich denke, diese be schlossenen Gesetze, die Kosten verursachen, werden künfti ge Haushalte belasten, und sie werden eines Tages vielleicht auch Altlasten der jetzigen Legislatur sein.
Eine weitere Bemerkung im Prüfungsbericht möchte ich noch ansprechen. Das ist die Untersuchung der Beauftragung von Beratungsleistungen durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Da wurden klare Verstöße gegen den Sparsam keitsgrundsatz festgestellt.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer hat eine Mil liarde zu viel ausgegeben? Das war doch die CDU! Eine Milliarde zu viel bei den Verkehrsverträgen! Da hätte mal geprüft werden müssen!)
Ihre Zeit bekomme ich angerechnet. – Nein, Sie haben Gel der nicht abgerufen, weil Sie nicht rechtzeitig geplant haben, und haben dadurch dem Land Schaden zugefügt.
Der Rechnungshof – das kann ich Ihnen zitieren – schreibt hier: Das Ministerium hat Aufträge erteilt, sich nicht auf sei ne Kernaufgaben konzentriert, und er hat gebeten und aufge fordert, externen Sachverstand nicht mehr einzukaufen, son dern den eigenen Sachverstand walten zu lassen.
So gibt es noch eine ganze Menge von Anmerkungen, wo und wie gespart werden könnte und wie der Haushalt konsolidiert werden könnte.
Wir haben vor fünf Jahren, als die Regierung antrat, die bis jetzt dieses Land regiert, laute Aufschreie gehört, in welch schlimmer und desolater Finanzsituation sich das Land Ba den-Württemberg befinde. Von Erb- und Altlasten, von struk turellen Defiziten wurde gesprochen, und kraftvoll und laut hals wurde eine Konsolidierung des Haushalts angekündigt. Doch was ist geschehen? Nichts! Im Gegenteil: Es wurden laufend neue Verpflichtungen übernommen, Personal auf- statt abgebaut
Der Rechnungshof schreibt in seiner Denkschrift zu diesen Konsolidierungskonzepten, die immer wieder angekündigt wurden:
Die bisherigen Konsolidierungserfolge hat die Landesre gierung überwiegend durch Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich und durch finanzwirtschaftliche Effekte wie überdurchschnittliche Steuereinnahmen und ein his torisch niedriges Zinsniveau erreicht.
Was mich aber noch mehr irritiert und sogar schockt, ist die Tatsache, dass das Ministerium keinerlei Einsicht zeigt. Man schreibt lediglich, man habe mit dem Bund verhandelt, um an mehr Geld zu kommen. Natürlich ist es notwendig, dass man mit dem Bund verhandelt. Herr Munding, Sie haben auch auf die Verhandlungen wegen des Länderfinanzausgleichs hinge wiesen und erwähnt, dass sich zwar die Länder schon auf ein Konzept geeinigt haben, aber der dritte und wichtigste Part ner noch außen vor ist. Man erwartet nämlich 9 Millionen € vom Bund.
Meine Damen und Herren, die Denkschrift 2015 ist die letz te Denkschrift in dieser Legislaturperiode. Deshalb noch ein kurzer Rückblick auf diese fünf Jahre. Es waren wirtschaft lich und für die öffentlichen Haushalte die besten Jahre,
Denn die Situation wird nicht von Sparen und klugem Han deln bestimmt, sondern wird durch die hohen Steuereinnah men bestimmt. Das ist das Verdienst der Wirtschaft und der Menschen, die in diesem Land täglich zur Arbeit gehen, un seren Wohlstand erarbeiten und Einnahmen für das Land ab liefern. An zwei Zahlen möchte ich das verdeutlichen: Die Steuereinnahmen dieses Landes lagen 2010 bei 24,8 Milliar den € und 2014 bei 31,8 Milliarden € –
Aber es standen mindestens 4 Milliarden € netto mehr zur Ver fügung, und trotzdem haben Sie einen Haushalt nur durch Schuldenaufnahme ausgleichen können. Und das wird als sparsame Wirtschaftsführung bezeichnet?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Vier Jahre kei ne Schulden aufgenommen!)