Protokoll der Sitzung vom 18.02.2016

Wahlprüfungsausschuss 2 3 3

Parlamentarisches Kontrollgremium 3 – –

3. Sitzungen von Untersuchungsausschüssen/Sonderausschuss

(Hinweis: Gremien der 15. Wahlperiode sind fett gedruckt)

insgesamt: 91 24 71

davon

Untersuchungsausschuss – – 14

„Fehler der Atomaufsicht in Baden-Württem berg im Zusammenhang mit den meldepflichti gen Ereignissen und dem Fehlverhalten im Kernkraftwerk Philippsburg Werk 2 und die da raus zu ziehenden Konsequenzen“ („Atomauf sicht“)

Untersuchungsausschuss – – 48

„Verhalten von Landesregierung und Landesbe hörden im Zusammenhang mit kriminellen Ak tivitäten von Manfred und Matthias Schmider, insbesondere bei der Firmengruppe FlowTex“ („FlowTex“)

Untersuchungsausschuss – – 9

„Die Rolle der Landesregierung bei der Verla gerung Sinsheimer Messen nach Stuttgart“

Sonderausschuss – 11 –

„Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnen den und Wendlingen: Jugendgefährdung und Ju gendgewalt“

Untersuchungsausschuss – 13 –

„Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. Sep tember 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“

Untersuchungsausschuss 31 – –

„Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land BadenWürttemberg und seine Folgen“ („EnBW- Deal“)

Untersuchungsausschuss 21 – –

„Aufklärung einer politischen Einflussnah me der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. Sep tember 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungs ausschusses 2010/2011“ („Polizeieinsatz Schlossgarten II“)

15. Wahlperiode 14. Wahlperiode 13. Wahlperiode

Stand: 15.02.2016 –

Untersuchungsausschuss 39 – –

„Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivi täten des Nationalsozialistischen Unter grunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibe amtin M. K.“ („Rechtsterrorismus/NSU BW“)

4. Sitzungen von Enquetekommissionen/Unterausschuss

(Hinweis: Gremien der 15. Wahlperiode sind fett gedruckt)

insgesamt: 21 12 38

davon

Enquetekommission – – 22

„Demografischer Wandel – Herausforderung an die Landespolitik“

Enquetekommission – 12 –

„Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – be rufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“

Finanz-Unterausschuss – – 16

„Neue Steuerungsinstrumente (NSI)“

Enquetekommission 16 – –

„Pflege in Baden-Württemberg zukunftsori entiert und generationengerecht gestalten“ („Pflege“)

Enquetekommission 5 – –

„Konsequenzen aus der Mordserie des Na tionalsozialistischen Untergrunds (NSU)/ Entwicklung des Rechtsterrorismus in Ba den-Württemberg – Handlungsempfehlun gen für den Landtag und die Zivilgesell schaft“ (Hinweis: Ruhte laut Beschluss des Landtags vom 5. November 2014 bis zum Abschluss der Arbeit des Un tersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“)

5. Kommissionssitzungen

Kommissionen des Petitionsausschusses 62 108 100

6. Anhörungen der Fachausschüsse 51 30 25

(davon eine Anhörung nur schriftlich)

7. Anhörung des Petitionsausschusses 1 – –

(gemeinsam mit dem Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)

Verabschiedete Gesetze

1. Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haus

haltsjahr 2011

2. Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften

3. Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

4. Gesetz zur Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes (UniMed-Rückabwicklungsgesetz – UniMed-RüG)

5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsver