Protokoll der Sitzung vom 18.02.2016

Ich rufe Nummer 3 auf. Wer Nummer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 3 einstimmig zugestimmt.

Ich rufe Nummer 4 mit den Buchstaben a bis d auf. Zu Buch stabe a liegt Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/8061-1, vor, die die Anfügung ei nes Satzes fordert. Ich lasse zunächst über Ziffer 1 dieses Än derungsantrags abstimmen. Wer Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/8061-1, mehrheitlich abgelehnt.

Wer Nummer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen?

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Änderungsantrag! – Abg. Volker Schebesta CDU: Abgelehnt! – Abg. Ge org Wacker CDU zu Grünen und SPD: Jetzt habt ihr einen Fehler gemacht! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Noch einmal! Noch einmal von vorn! – Abg. Volker Schebesta CDU zu Grünen und SPD: Hallo! Nicht alles, was wir machen, ist falsch! – Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren, wir stimmen über den Ände rungsantrag der Fraktion der FDP/DVP ab.

(Zuruf: Eben!)

Wer Nummer 4 dieses Änderungsantrags zustimmt,

(Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es richtig!)

den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt ist es richtig!)

Jetzt haben es alle begriffen. Schön.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Wer enthält sich? –

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Damit ist Nummer 4 mehrheitlich zugestimmt.

(Lebhafte Zurufe: Abgelehnt!)

Abgelehnt.

Wer Nummer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? –

(Abg. Volker Schebesta CDU: Moment!)

Damit ist Nummer 4 mehrheitlich abgelehnt.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Es gibt keine Num mer 4 eines Änderungsantrags! Wir stimmen über Ar tikel 2 Nummer 4 des Gesetzes ab!)

Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP. Wissen jetzt alle,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Nein!)

worüber wir abstimmen?

(Abg. Volker Schebesta CDU: Es gibt keine Nummer 4 eines Änderungsantrags! Wir haben über Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes abgestimmt! – Abg. Karl Zim mermann CDU: Drücken Sie die Lösch-Taste! – Abg. Volker Schebesta CDU: Es gibt keine Nummer 4 ei nes Änderungsantrags! Ihr habt über Artikel 2 Num mer 4 des Gesetzes abgestimmt! – Weitere Zurufe)

Entschuldigung. Zur Klärung machen wir das jetzt noch ein mal.

(Staatssekretär Jürgen Walter: Abstimmung, die zwei te!)

Das war falsch formuliert.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber das ist doch abgelehnt! – Abg. Volker Schebesta CDU: Ist die Ge setzesvorschrift jetzt abgelehnt, oder was? – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nummer 4 ist mehrheitlich abgelehnt worden! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Es wurde falsch aufgerufen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen jetzt über Nummer 4 ab.

(Abg. Peter Hauk CDU: Sorry, Nummer 4 ist mehr heitlich abgelehnt! – Abg. Volker Schebesta CDU: Nein, jetzt kommt Artikel 2 Nummer 4! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Richtig! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Änderungsantrag!)

Wir haben über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP abgestimmt.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Genau! Jetzt kommt Artikel 2 Nummer 4! – Zuruf: Ja!)

Jetzt stimmen wir über Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes ab, wie es angekündigt war.

(Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Jetzt noch einmal: Wer Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

(Zurufe: Ah! – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Weitere Zurufe)

Ja, Entschuldigung. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 4 einstimmig zugestimmt.

Ich bitte um Entschuldigung. Das war einfach falsch formu liert.

Ich rufe Nummer 5 mit den Buchstaben a und b auf. Zu Buch stabe a liegt Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/8061-1, vor. Ich lasse zunächst über Ziffer 2 dieses Änderungsantrags abstimmen. Wer Ziffer 2 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sicher?)

Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 des Än derungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/8061-1, mehrheitlich abgelehnt.

Wer Nummer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –

(Abg. Volker Schebesta CDU: Jetzt wieder zum Ge setz!)

Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 5 mehr heitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 3

Weitere Änderung des Privatschulgesetzes

mit den Nummern 1 bis 8. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 3 insgesamt zur Abstimmung stelle? –

(Abg. Volker Schebesta CDU: Ja! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Dies ist der Fall.