Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 2. September 2011 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume – Drucksachen 15/482, 15/760
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Septem ber 2011 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Beschlussempfehlungen des Sonderausschusses „Kon sequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wend lingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt“, Siebtes Handlungsfeld: Vorgezogene Evaluierung zur Umsetzung des neuen Waffenrechts im Land – Drucksachen 15/517, 15/562
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 6. Oktober 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Schengen-Governance-Paket – Drucksachen 15/670, 15/796
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/779, 15/780, 15/781, 15/782, 15/783, 15/784
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/747
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Dann ist es so beschlossen.
Abgeordnetenbrief – Schreiben der Abg. Winfried Mack, Klaus Maier und Dr. Stefan Scheffold vom 28. September 2011 – Ausbau von Bundesfernstraßen in Baden-Würt temberg
Der auf der Tagesordnung stehende Abgeordnetenbrief wur de zwischenzeitlich beantwortet. Somit ist auch dieser Tages ordnungspunkt erledigt.
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 23. November 2011, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen noch ei nen schönen Abend und schließe die Sitzung.