betroffenen Organisationen ihre Mitglieder intern für Fahr zeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 t ausbil den und ihnen eine Eignungsprüfung hierfür abnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jedoch nicht genug. Denn die Palette der Einsatzfahrzeuge umfasst auch Fahrzeu ge mit 7,5 t. Diese Maßnahmen reichen also nicht aus, um in unserem Land innerhalb eines vertretbaren Kostenrahmens die volle Einsatzfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Auch die Kommunen und andere Kostenträger würden profitieren, wenn es kostengünstigere Möglichkeiten zur Erlangung eines solchen Führerscheins gäbe.
Deshalb hat die CDU darüber hinausgehend weitere Locke rungen der Bestimmungen zum Führerschein befürwortet. Noch im Februar dieses Jahres brachte die CDU-geführte Lan desregierung im Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg. Ziel war die Ausweitung der landesweiten Regelungen für die Sonderfahrberechtigungen für Fahrzeuge bis 7,5 t. Seit dem 23. Juni dieses Jahres ist dies nun auch möglich.
Was aber ist in Baden-Württemberg passiert? Bislang gar nichts. Die Ehrenamtlichen bei unseren Feuerwehren und Ret tungsdiensten, bei den technischen Diensten und beim Kata strophenschutz warten vergeblich auf eine Anpassung der Landesverordnung zum sogenannten Feuerwehrführerschein.
Daran sieht man, wie wichtig Ihnen, der jetzigen Landesre gierung, das Ehrenamt in unserem Land ist.
sind Sie nicht einmal in der Lage, die Arbeit fortzuführen, die andere zuvor für Sie erledigt haben. Da wurde schon etwas geschafft und noch nicht einmal gevespert; Sie bräuchten nun nur noch zu vespern. Aber dazu sind Sie nicht in der Lage.
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU – Minister Rein hold Gall: Lustig ist es zwar, aber grottenfalsch!)
(Zurufe: Doch! – Dort sitzt er! – Abg. Thomas Blen ke CDU: Der Abgeordnete Gall! – Abg. Karl Zim mermann CDU: Hier sitzt der Feuerwehrmann!)
Herr Feuerwehrkamerad Gall –, auch Sie wissen, dass die Einsatzfahrzeuge bei der Feuerwehr immer schwerer werden und dass die Erweiterung auf 7,5 t gar keine so große Auswir kung hat. Aber die vielen anderen Rettungsdienste, die tech nischen Dienste und die Einheiten des Katastrophenschutzes brauchen diese Sonderfahrerlaubnis. Nur so können sie zügig und in ausreichender Zahl junge Fahrer ausbilden, die dann die Einsatzfahrzeuge von heute und von morgen steuern.
Unterstützen Sie die Haupt- und die Ehrenamtlichen bei Feu erwehren, Rettungsdiensten, technischen Diensten und beim Katastrophenschutz,
(Minister Reinhold Gall: Sie sollten einmal unsere Anträge der beiden letzten Legislaturperioden lesen!)
damit diese auch weiterhin der Bevölkerung helfen können. – Sie sollen ja nur unseren Antrag unterstützen, damit wir er reichen können, dass diese Möglichkeit besteht.
Setzen Sie endlich die von der CDU-geführten Landesregie rung initiierte und vom Bundesgesetzgeber geschaffene Mög lichkeit zur Einführung einer Sonderfahrerlaubnis für Einsatz fahrzeuge bis 7,5 t um.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Auch ein Feuerwehrkamerad! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Jetzt kommt der Feuerwehr-Filius!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag zum sogenannten Feuerwehrführerschein, vom neu eröffneten Ge staltungsspielraum Gebrauch zu machen und eine Verordnung zu erlassen, die Sonderfahrberechtigungen auch für Einsatz fahrzeuge – von Rettungsdiensten, des Technischen Hilfs werks, der freiwilligen Feuerwehr – bis 7,5 t ermöglicht.
Jetzt ist es interessant, Herr Epple, dass es hierzu doch schon eine Stellungnahme gibt. Darauf sind Sie mit keinem Wort eingegangen. Hierzu gibt es bereits die Stellungnahme des Ministeriums. Darin steht:
Ressortübergreifend werden... in Abstimmung mit den be troffenen Organisationen Eckpunkte für die Neuregelung, insbesondere zur konkreten Ausgestaltung des Inhalts und Umfangs der Ausbildung und Prüfung für die Fahrbe rechtigung bis 7,5 t erarbeitet.
Ich finde das hochinteressant. Erst im Juni hat der Bundesge setzgeber die Möglichkeit eingeräumt; im Oktober kommt die ser Antrag. Das halte ich für eine sehr dreiste Vorgehenswei se
hören Sie jetzt einmal zu –, weil im Jahr 2009, als der Bun desgesetzgeber die erwähnte Regelung mit 4,75 t getroffen hatte, das Land – wie lange haben Sie gebraucht? – über ein Jahr gebraucht hat, um die Rechtsverordnung umzusetzen.
Jetzt kommt man schon her und sagt, hier würde nichts getan. Das ist doch letztendlich nichts anderes, als dass sich die CDU-Fraktion aufschwingen will, hier als Förderer und Un terstützer der freiwilligen Feuerwehr, der Rettungsdienste usw. zu gelten.
Das sind wir in dieser Sache doch alle. Das haben wir doch jetzt hier gesagt. Es gibt doch hier gar keinen Dissens darü ber, dass man dies dann auch entsprechend umsetzt.
Ich halte den vorliegenden Antrag für eine Arbeitsbeschaf fungsmaßnahme von Mitgliedern des Landtags. Ein Anruf im Ministerium hätte gereicht, um zu klären, dass das alles auf dem Weg ist.