Protokoll der Sitzung vom 07.12.2011

Außerdem unterschätzen Sie die Kompetenzen der Eltern, wenn Sie immer wieder darauf hinweisen, dass sich die El tern alleingelassen fühlen. Ich darf Ihnen versichern, dass

mich die Eltern sogar auf der Straße ansprechen. Wahrschein lich geht es vielen so.

(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das glaube ich Ihnen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Ist das so?)

Bisher hat mich noch niemand beschimpft; vielleicht kommt das ja noch.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Zu welchen Punkten?)

Die Eltern bedanken sich ausdrücklich dafür, dass sie jetzt kei nen Stress mehr in ihren Familien haben, dass die Kinder kei nen Stress mehr in der Schule haben,

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die stehen alle in langen Schlan gen bei Ihnen an!)

und die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort sind dankbar dafür, dass sie ohne Stress arbeiten können; denn das ist ihre Aufga be. Wir helfen ihnen dabei, ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Viele Dan kesschreiben! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie tun also auch etwas für die Lehrer?)

Im Ergebnis, meine Damen und Herren, ist die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein Baustein für ei ne moderne Bildungspolitik, die den tatsächlichen Gegeben heiten in diesem Land entspricht. Deswegen bitte ich dieses Haus um Unterstützung für den Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Frau Ministerin, lassen Sie jetzt noch Fragen zu, die Sie dann beantworten?

Ja.

Gut. Zuerst erhält Herr Abg. Dr. Kern das Wort für eine Nachfrage.

Frau Ministerin, Sie haben die elterliche Entscheidung für die weiterführende Schule u. a. mit der Entscheidung über einen medizinischen Eingriff bei ihrem Kind verglichen.

Ja.

Sie haben gesagt, dass die Eltern in diesem Bereich eine Entscheidung treffen können. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie die Entscheidung der Eltern, ob es beim Kind zu einem bestimmten medizinischen Eingriff kommen soll, in der Sache für richtiger und wichti ger halten als die der Ärzte?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Was ist das für eine Frage? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das muss man nicht beantworten! – Abg. Sandra Boser GRÜ NE: Oh Gott! – Abg. Martin Rivoir SPD: Oje! – Un ruhe)

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diesen Gedanken kann ich nicht nachvollziehen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das wun dert mich nicht!)

Vielleicht liegt es daran, dass ich Juristin bin. Ich habe ein Grundprinzip – –

(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat so keinen Sinn. Wenn es so laut ist, kann man nicht verstehen, was derjenige, der gefragt wird, antwor tet.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wir verstehen es auch so nicht!)

Lassen Sie doch die Frau Ministerin ihre Antwort geben.

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Wir haben es doch ver standen!)

Wer hat es verstanden?

(Abg. Martin Rivoir SPD: Niemand! – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Wir!)

Aber einige haben es nicht verstanden.

(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall)

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe vorhin deutlich gemacht, dass es in unserem Familienrecht ein Grundprinzip ist, dass Eltern selbst bei komplexen Sachver halten wie der Frage eines medizinischen Eingriffs nach er folgter Beratung selbstverständlich das Recht haben, eine Ent scheidung für ihr Kind zu treffen. Dies habe ich deutlich ge macht.

(Abg. Walter Heiler SPD: Wer hat es nicht gewusst?)

Wenn es auch bei medizinischen Eingriffen nach einer Bera tung möglich ist, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, muss es erst recht bei der Frage nach einer weiterführenden Schule möglich sein. Das habe ich deutlich gemacht.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Für eine weitere Nach frage erteile ich Herrn Abg. Wacker für die CDU-Fraktion das Wort.

(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Unruhe)

Frau Ministerin, Sie haben an ver schiedenen Stellen in Ihren Ausführungen darauf hingewie sen, dass Sie die Beratungen intensivieren wollen. Sie haben auch betont, wie wichtig es ist, auch nach dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung Beratungen vorzuneh men. Das unterstütze ich zunächst einmal grundsätzlich.

(Abg. Walter Heiler SPD: Das ist gut!)

In diesem Zusammenhang habe ich eine ganz konkrete Fra ge. Ich beziehe mich dabei als Quelle auf das Fachorgan ei nes großen Lehrerverbands, das in diesen Tagen darüber be richtete, dass Sie die Absicht hatten, eine Verwaltungsvor schrift zu veröffentlichen mit dem Ziel, Kooperationsverbün de zu installieren, Kooperationslehrer an jeder einzelnen Grundschule und an weiterführenden Schulen zu implemen tieren und diesen Lehrkräften auch konkrete zusätzliche Un terstützung zukommen zu lassen. Unseres Erachtens ist das ein sehr weitgehender Vorschlag, der absolut begrüßenswert wäre. Das betone ich.

(Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)

Wie konkret werden Sie denn jetzt diese Maßnahme tatsäch lich umsetzen?

Die zweite Frage lautet: Für den Fall, dass es aufgrund des Wegfalls der verbindlichen Grundschulempfehlung mehr Ein gangsklassen an den Realschulen und an den Gymnasien ge ben wird – diese Entwicklung haben Sie selbst in Ihrer Rede nicht ausgeschlossen –: Sind hierfür zusätzliche Unterrichts ressourcen notwendig? Wie werden Sie diese zusätzlichen Un terrichtsressourcen beisteuern? Ich meine dabei nicht ein tech nisches Nachsteuern; dies traue ich Ihrer Schulverwaltung durchaus zu. Die entscheidende Frage ist aber doch: Entsteht dadurch Bedarf an zusätzlichen Ressourcen, und haben Sie diese zusätzlichen Ressourcen in Ihrem Lehrerbudget tatsäch lich zur Verfügung?

Bitte, Frau Ministerin.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es wird schwierig mit den Ressourcen!)

Die Frage der Kooperation zwischen der Grundschule und den weiterführenden Schulen ist eine ande re Frage als die nach dem Fortbildungskonzept für die Grund schullehrerinnen und -lehrer.

(Abg. Georg Wacker CDU: Genau!)

Zum Konzept habe ich etwas gesagt.

Zu der Kooperation: Es ist richtig, dass wir im Haus – auch ich selbst – darüber nachgedacht haben, solch ein System in die Verwaltungsvorschrift aufzunehmen. Wir haben uns un terdessen sehr gründlich kundig gemacht, übrigens auch ich persönlich. Ich beziehe das immer ausdrücklich auch auf mich, weil ich letztlich diejenige bin, die die Entscheidung vertreten muss. Ich habe mich intensiv darüber belehren las sen, dass die Kooperationsstrukturen zwischen den weiterfüh renden Schulen und den Grundschulen im Augenblick schon ausgezeichnet sind und wir deshalb auch keine weiteren Res sourcen – darum ging es Ihnen mit Ihrer Frage – dafür einset zen müssen.

Es ist heute schon beeindruckend, wie sich insbesondere die aufnehmenden weiterführenden Schulen immer wieder mit den abgebenden Grundschulen bezüglich der Schullaufbahn der Kinder rückkoppeln. Ich glaube, dass das auch weiterhin gut funktionieren wird. Deshalb halte ich persönlich es für wichtiger, dass wir mehr für die Fortbildung der Grundschul lehrerinnen und -lehrer tun. Denn die Beratung, die Durch