und dazu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kul tus, Jugend und Sport, Drucksache 15/1017. Wer Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 ein stimmig angenommen.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für BadenWürttemberg und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Über schrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 9. Dezember 2011, Az.: GR 11/11 – Wahlprüfungsbe schwerde der Herren M. K., P. W. und Professor Dr. D. B., Essingen – Drucksache 15/1061
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 9. Dezember 2011, Az.: GR 12/11 – Wahlprüfungsbe schwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutsch lands, Landesverband Baden-Württemberg – Drucksache 15/1062
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 6. Dezember 2011 – Veräußerung von landeseigenen Grundstücken im sog. „Azenbergareal“ in Stuttgart-Nord – Drucksachen 15/959, 15/995
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 18. Oktober 2011 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Wohngeld vereinfachen – Drucksachen 15/700, 15/996
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 27. Oktober 2011 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts
führung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 12: Landesbetrieb Vermögen und Bau – Drucksachen 15/844, 15/997
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 4. November 2011 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denk schrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirt schaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Sonderverwendung von Lehrkräften in der Kultus verwaltung – Drucksachen 15/851, 15/998
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 16. November 2011 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: GenderBudgeting im Landeshaushalt – Drucksachen 15/892, 15/999
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen und Wirtschaft vom 9. Dezember 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einfüh rung von Stabilitätsanleihen – Drucksachen 15/992, 15/1008
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Ich lade den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren für 17:00 Uhr zu einer gemeinsamen Sitzung in den Johann-Jakob-Moser-Saal ein.
Außerdem berufe ich die konstituierende Sitzung des Unter suchungsausschusses „EnBW-Deal“ auf 17:15 Uhr in den Conrad-Haußmann-Saal ein.