(Abg. Claus Schmiedel SPD: Es war Frau Hombur ger! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Generalsekretär Lindner war es!)
Die Finanzierung über die Neckarpri ist demnach also ein Ta schenspielertrick, meine Damen und Herren.
Was machen Sie? Wie wollen Sie die Kapitalerhöhung für die EnBW jetzt schultern? Offensichtlich doch mit demselben Ta schenspielertrick, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich an Ihren eigenen Maßstäben messen, ist es eben nicht richtig, wenn Sie behaupten: „Wir machen keine neuen Schulden.“ Denn die 400 Millionen €, die Sie – nach Nils Schmid ein Taschenspielertrick – über die Neckarpri finanzie ren, sind eben dann nach seiner eigenen Definition durchaus auch neue Schulden.
Angebliche Taschenspielertricks, ja. Das ist ein Begriff, den der Kollege Schmid für die Neckarpri, aber auch zur Kenn zeichnung einmaliger Sonderausschüttungen der Beteiligungs gesellschaften des Landes verwendet hat.
Man sollte also annehmen, dass Sie nicht zu solchen Taschen spielertricks greifen würden. Wenn man aber in Kapitel 0620 des Haushaltsentwurfs 2012 nachschlägt, stellt man fest, dass
auch in Ihrem Haushalt solche einmaligen Sonderausschüt tungen zum Ausgleich des Haushalts vorgesehen sind, und zwar in Höhe von 10,25 Millionen €. Willkommen im Klub der Taschenspieler, meine Damen und Herren! So betreibt man bei Ihnen offensichtlich Haushaltspolitik.
(Abg. Claus Schmiedel SPD zu CDU und FDP/DVP: Seid ihr jetzt Taschenspieler oder nicht? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ihr seid Hüt chenspieler! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Vom Taschenrechner zum Taschenspieler!)
Der Finanzminister hat in der vergangenen Woche erklärt, das Prinzip des Haushalts 2012 sei „Bildung, Bildung, Bildung“. Aber wir stellen fest, meine Damen und Herren, dass das Prin zip wohl eher lautet: „Tricksen, tricksen, tricksen“. Das ist das Prinzip dieses Haushalts.
Nun komme ich, Herr Schmiedel, zu den Beamten. Auch Ih re heutige Wendung zu erleben war interessant. Sie richteten eine Drohung an den Beamtenbund.
In der Vergangenheit hat sich dies noch anders angehört. Aber immerhin: Sie bekennen sich jetzt nachhaltig zu dem Prinzip „Die Indianer sollen bluten, damit mehr Häuptlinge alimen tiert werden können“. Heute wurde es offenbar. In der Ver gangenheit hatten wir den Eindruck, es gebe hierüber in der Regierungskoalition Differenzen. Frau Kollegin Sitzmann ist als Jeanne d’Arc gegen die Beamten zu Felde gezogen, bevor „Mutter Teresa“ den Beamten wieder ihre Zuwendung versi chert hat.
Heute stellen wir fest: „Mutter Teresa“ hat das Kopftuch der Barmherzigen abgesetzt und es als weiße Fahne gehisst.
Das Interessante ist, dass es Ihnen gelungen ist, den Beamten einzureden, diese Entscheidung sei nur auf die Grünen zu rückzuführen.
Was in den diversen Rundschreiben formuliert wurde, geht al les in Richtung Grüne. Das ist schon eine bemerkenswerte Leistung, Herr Kollege Schmiedel; das muss ich anerkennen. Minister Schmid stellt den Haushalt auf, Schmiedel winkt ihn durch, und die Bösen sind allein die Grünen.
Das geht so weit, dass man etwa einen Brief von den Beam ten und Versorgungsempfängern einer Gemeinde in Südbaden erhält, den ich jetzt vorlesen möchte; ich werde ihn anschlie ßend nicht zerreißen.
Sehr geehrter Herr Dr. Rülke! Mit großer Enttäuschung, ja Empörung, müssen wir davon Kenntnis nehmen, dass insbesondere die Landtagsfraktion der Grünen beabsich tigt, von uns Beamten in Baden-Württemberg als Spar maßnahmen für den Haushalt, der 2 Milliarden € Steuer mehreinnahmen zu verzeichnen hat, finanzielle Sonderop fer zu verlangen. Dies können wir in keinster Weise nach vollziehen.
Wir müssen diese Absicht als Wortbruch verstehen, und das ausgerechnet von einer Partei, die mit dem Verspre chen angetreten ist, eine neue Politikkultur in BadenWürttemberg