Wir kommen nun in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Abstimmungsgrundlage ist zu nächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1110. Die Ände rungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln auf rufen und zur Abstimmung stellen.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Dem Kapitel 1001 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt dem Kapitel 1002 zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Dem Kapitel 1002 ist einstimmig zugestimmt.
Diese Kapitel enthalten für das Jahr 2012 keine Planansätze mehr, da diese infolge der Änderung der Abgrenzung der Ge schäftsbereiche der Ministerien auf andere Einzelpläne über tragen wurden.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das war ein Fehler! – Abg. Peter Hauk CDU: Platzhalter des Mi nisteriums!)
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt Ihnen deshalb, von Kapitel 1003 und Kapitel 1004 Kenntnis zu neh men, anstatt den Kapiteln zuzustimmen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt diesen beiden Kapiteln zu? – Wer stimmt dage gen? – Enthaltungen? – Damit ist den beiden Kapiteln ein stimmig zugestimmt.
Zu Kapitel 1007 liegen die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksachen 15/1210-1 und 15/1210-2, vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungs antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1210-1. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die ser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1210-2. Sind Sie da mit einverstanden, dass Ziffer 1 und Ziffer 2 gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden? – Sie stimmen zu.
Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über das Kapitel 1007 abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 1007 zu? – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Damit ist dem Kapitel 1007 mehrheitlich zuge stimmt.
Dieses Kapitel enthält für das Jahr 2012 keine Planansätze mehr, weil diese infolge der Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien auf andere Einzelpläne übertragen wurden. Der Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft empfiehlt Ihnen deshalb, von Kapitel 1008 Kenntnis zu nehmen, anstatt dem Kapitel zuzustimmen. Wer stimmt die ser Empfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungs antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1210-3. Sind Sie damit einverstanden, dass Ziffer 1 und Ziffer 2 gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden? – Das ist so.
Ich bitte um das Handzeichen, wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmt. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1210-4. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Ände rungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1210-5. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die ser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über das Kapitel 1009 abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 1009 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel 1009 mehrheitlich zu gestimmt.