Vielmehr entsteht die Finanzierungslücke dadurch, dass der „Hochschulpakt 2020“ des Bundes nicht auskömmlich finan ziert ist. Er ist auch nicht auf der Basis realistischer Zahlen berechnet. Die entsprechende Korrektur habe ich in diesen Ta gen der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit vorgestellt.
Wir haben in diesen Jahren sehr viel höhere Anfängerzahlen. Die Kultusministerkonferenz hat die Zahlen früher immer kleingerechnet und musste diese Zahlen nun unter realisti scheren Vorannahmen nach oben korrigieren. Dies gilt aber nicht nur für die Spitzenjahre 2012 und 2013, sondern insbe sondere auch für die Jahre danach.
Die Entwicklung geht nicht nach unten, sodass wir sozusagen mit dem Abschmelzen anfangen könnten, sondern wir befin den uns am Anfang eines neuen Plateaus.
Die neuen Zahlen zeigen, dass der Hochschulpakt mit den zur Verfügung gestellten Mitteln nicht ausreichen wird. Bislang sind die Planungen auf Bundesebene bis 2015 angedacht. Die Gelder für 2015 werden spätestens Mitte 2014 aufgebraucht sein, weil die Studierendenzahlen so hoch sind, wie sie sind. Wir brauchen dringend eine längerfristige Perspektive, damit wir auch den Hochschulen bessere Möglichkeiten geben kön nen, vernünftige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen.
Deswegen muss der Deckel des Hochschulpakts angehoben und muss die Laufzeit bis 2020 erweitert werden.
Nach allem, was uns vorliegt, wird bis 2020 hinsichtlich der Beteiligung des Bundes am „Hochschulpakt 2020“ eine finan
zielle Lücke von über 9 Milliarden € entstehen. Darüber ha be ich geredet. Ich bitte Sie, auch parteiübergreifend im ge samten Haus mit dafür einzutreten, dass der Bund diese Ver antwortung mit wahrnimmt. Das Land schleicht sich da über haupt nicht aus der Verantwortung. Wir werden die Nachhal tigkeit dieser Studienplätze immer selbst zu finanzieren und eigenes Geld hineinzustecken haben. Aber allein werden die Länder – nicht Baden-Württemberg und auch kein anderes Bundesland – diese Aufgabe nicht schultern können.
Es gibt auch weitere Förderprogramme des Bundes, bei de nen sich unsere Hochschulen mit Erfolg beworben haben. Ge nannt sei beispielhaft das Professorinnenprogramm oder das Programm zur Förderung von Zentren für Islamische Theolo gie. Herr Schmidt-Eisenlohr hat das eben ausgeführt.
Genauso erfolgreich ist Baden-Württemberg beim Einwerben von Bundesanteilen an der Forschungsförderung. Auch da ist Baden-Württemberg traditionell hervorragend aufgestellt. Ba den-Württemberg ist beim Ansiedeln von hervorragenden au ßeruniversitären Forschungseinrichtungen überdurchschnitt lich erfolgreich.
wenn Sie sagen, alles, was früher passiert ist, sei gut und al les, was wir verändern, sei dann ein Schatten in diesem Spiel mit Licht und Schatten.
Wenn wir uns anschauen, wie erfolgreich Baden-Württem berg in den letzten Jahren beim Einwerben von Bundesmit teln zur Forschungsförderung war, sehen wir, dass der Vor sprung geschmolzen ist.
Wir haben im Jahr 2006 in Baden-Württemberg noch 18 % der Bundesforschungsfinanzierung erhalten; 2010 waren es nur noch 16,2 %. Wir befinden uns seit Jahren auf einer schie fen Ebene. Der Vorsprung schmilzt. Der Anteil für NordrheinWestfalen beispielsweise ist im selben Zeitraum gewachsen.
Ich möchte vor zu viel Selbstzufriedenheit warnen. Wir müs sen uns in Baden-Württemberg auch in diesem Bereich an strengen, damit wir unseren Vorsprung halten und weiterhin erfolgreich außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Bundesgelder hier im Land halten sowie zusätzliche Gelder holen. Auch die anderen legen sich nicht auf die faule Haut, und wir haben uns weiterhin nach der Decke zu strecken.
Ein gutes Beispiel, das ich im Zusammenhang mit der For schungsförderung erwähnen möchte, auf das wir auch sehr stolz sind, ist das Thema Hoch- und Höchstleistungsrechner. Es ist gelungen, Mittel für die Finanzierung von Investitio nen, Betrieb und Anwendungsentwicklung an Bundeshöchst leistungsrechenzentren in Stuttgart, München und Jülich ein zuwerben. Unsere gesamte universitäre Landschaft wird da von profitieren. In diesem Zusammenhang werden wir bis 2015 Mittel in Höhe von insgesamt 400 Millionen € einwer ben. Davon sind 50 % von den Sitzländern zu finanzieren. Das
Ich glaube, es ist die ureigene Aufgabe, die das Land gegen über unseren Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen hat, dafür zu sorgen, dass die Grundausstattung und die Inf rastruktur optimal sind. Das ist die Grundlage für Kreativität und Innovation und nicht – immer kurzfristiger – das Sprin gen von Programm zu Progrämmchen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns dieser Aufgabe stellen und dabei nicht nachlassen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: So ist es!)
Unabhängig von Bundesförderungen müssen wir uns darum kümmern, dass unsere Hochschulen als Zukunftslabore der Gesellschaft weiter gestärkt und entwickelt werden.
Ich möchte ein paar Bereiche aufzeigen, in denen wir in den nächsten Jahren besonders investieren müssen.
Erstens: Baden-Württemberg muss mit seinem dichten Netz aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unterneh men, aber auch gesellschaftlichen Akteuren, die sich im Be reich der Verbindung von Ökologie und Ökonomie engagie ren, dafür sorgen, dass unsere Einrichtungen Vorreiter bei der Wende zu einer nachhaltigen Entwicklung werden.
Zweitens: In allen Hochschularten muss daher die Forschung vorangetrieben werden, und zwar insbesondere in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. Bei der Stärkung der For schung möchte ich die Hochschulen für angewandte Wissen schaften nennen, die schon bislang mit sehr wenig Mitteln ih re Forschungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Es ist da her ein ganz wichtiges Signal, dass es gelungen ist, zusätzlich 8 Millionen € für diesen Bereich auf den Weg zu bringen.
Das kann nicht das Ende sein; das möchte ich deutlich sagen. Es ist genau genommen die Fortführung dessen, was Sie in der vorherigen Landesregierung nicht ausfinanziert hatten. Wir stabilisieren im Moment,
und wir müssen in den nächsten Jahren darüber reden, wie die Forschungsfähigkeit der Hochschulen für angewandte Wis senschaften wirklich gestärkt werden kann.
Drittens: Wir müssen uns dem Fachkräftemangel und der zu nehmenden Akademisierung stellen und müssen die Einrich tung zusätzlicher Bachelor- und Masterstudienplätze in An griff nehmen. Auch da werden wir über die Finanzierbarkeit reden müssen. Aber im nächsten Jahrzehnt sind die Weichen zu stellen, damit wir dem Fachkräftemangel wirklich entge gentreten können. Wir dürfen dieses Jahrzehnt nicht verschla fen.
Viertens: Wir müssen mit mehr Mut und Nachhaltigkeit dar angehen, den Sanierungsstau im Hochschulbereich abzubau
en. Dieser Haushalt setzt die ersten starken Signale, dass wir diese Aufgabe angehen. Diese Aufgabe wird uns auch in den nächsten Jahren begleiten. Wir brauchen mehr Mittel für Neu bauten, für Sanierung. Wir brauchen auch Mittel für Mietmaß nahmen, auch für Wohnraum für Studierende. Ich darf mich deswegen sehr herzlich für die Initiative bedanken, die von den Fraktionen kam, die zusätzlichen Mittel für den Wohn heimbau noch einmal aufzustocken.
Auch da wird eher eine Lücke geschlossen, die die vorherige Landesregierung geschaffen hat; denn das gesamte Ausbau programm „Hochschule 2012“ war geplant, ohne den Ausbau der Studierendenwerke vorzusehen. Diese Aufgaben müssen aber auch weiterentwickelt werden, wenn man es mit einem solchen Wachstum zu tun hat. Deswegen ist das wichtig.
Ich möchte in aller Kürze noch einmal auf ein paar Stichwor te aus der Debatte eingehen. Ich möchte heute nicht mehr über die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren sprechen.
Das Parlament hat die Abschaffung der allgemeinen Studien gebühren beschlossen. Ich möchte heute über die Anträge sprechen, die sich auf den Beschluss dieses Hauses, die Stu diengebühren abzuschaffen, beziehen.
Ich bin etwas verwundert über die Logik der vorliegenden An träge. Wenn ich es recht verstanden habe, verehrte Herrschaf ten von der CDU,
beantragen Sie, die für die Qualitätssicherung eingestellten 117 Millionen € komplett zu streichen. Heute reden wir nicht über die Abschaffung von Studiengebühren; sie sind abge schafft. Das Gesetz ist beschlossen. Sie beantragen, die Qua litätssicherungsmittel für die Hochschulen zu streichen.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Das ist zu viel für Deutsch land! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Pfusch! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt herausreden wollen!)
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da steht „ersatz los“! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur CDU: Ihr könnt keine Anträge stellen! – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Da steht es!)
Erläutern Sie es mir. Wie soll ich den Antrag verstehen? Sie beantragen, 117 Millionen € zu streichen.