Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige und gute Er kenntnis über eine große Wirtschaftsregion unseres Landes, nämlich die Region Stuttgart, ist vor wenigen Wochen der Öf fentlichkeit vorgestellt worden. Sie heißt – Zitat –:
So ist die gemeinsame Presseinformation des Verbands Regi on Stuttgart, der IHK, der Handwerkskammer Region Stutt gart und der übrigen Partner zum Strukturbericht 2011 über schrieben. Der Strukturbericht lotet die Chancen der Energie wende und der Rohstoffverknappung für unseren Maschinen bau aus. Das Fazit lautet: Der Maschinen- und Anlagenbau hat als industrieller Ausrüster für Energie und Ressourcen spa rende Technologien ein riesiges Wachstumspotenzial. Was stellen wir also fest? Der Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft hat begonnen, und er wird von einer breiten Mehr heit getragen. Die gute Nachricht ist: Wir haben die richtige Regierung, um diesen Wandel zu unterstützen.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Ingo Rust SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das Protokoll verzeichnet mäßigen Beifall!)
Mit grünen Ideen vor Ort schwarze Zahlen zu schreiben und Arbeitsplätze zu sichern, sei es im Handwerk, in der Indust rie oder bei Dienstleistern, ist ein klares Ziel der Wirtschafts politik dieser Koalition.
Wir gestalten die Energiewende im Land. Die Energiewende bringt enorme Chancen für das Handwerk und die Industrie vor Ort. Das sehen unsere Partner und – ich denke noch wei ter – auch Ihre Gesprächspartner im Handwerk so. Ich nenne die energetische Gebäudesanierung. Die Koalition stellt allein für das Jahr 2012 im staatlichen Hochbau 50 Millionen € mehr zur Verfügung, um Landesgebäude zu sanieren. Damit sparen wir Energie, und wir gehen als Land endlich mit gutem Bei spiel voran, wie wir es in diesem Haus schon lange gefordert haben. Dies hat positive Folgen für die Auftragsbücher unse rer Handwerksbetriebe.
Zum Stichwort Handwerk: Damit das Handwerk auch mor gen genug qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung hat, stärken wir die duale Berufsausbildung, indem wir die Mittel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten erheblich aufstocken. Allein die Investitionsmittel der ÜBAs erhöhen wir um 1,8 Millionen € auf 7,6 Millionen €.
Ein weiteres Beispiel für eine gelungene grün-rote Wirtschafts politik ist die Neuausrichtung der Wohnraumförderung, die allerdings, wie wir wissen, auf Ihrer Seite keine Zustimmung findet, was ich sehr bedaure.
Wir haben aus der Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes 23 Millionen € mehr zur Verfügung. Wir schließen damit ei ne Gerechtigkeitslücke. Wir fördern den sozialen Mietwoh nungsbau in viel höherem Maß. In der vergangenen Legisla turperiode hatte Ihre Seite diese Förderung für zwei Jahre komplett ausgesetzt. Wir lassen die Kommunen und die Woh nungsbauträger nicht länger im Regen stehen, wenn sie in den Ballungsräumen Wohnungen für sozial Benachteiligte schaf fen. Das ist auch ein Aspekt der Energiewende, weil wir die Wohnraumförderung heute konsequent an die Einhaltung ener getischer Standards koppeln. Mehr energetische Sanierung nutzt auch wieder unseren Handwerksbetrieben. Sie senkt die Nebenkosten für die Mieter auf Dauer, und sie erhöht den Wert der Immobilie insgesamt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sie ist aber teilweise nicht bezahlbar!)
Lieber Kollege Dr. Bullinger, den Antrag der FDP/DVP ge gen die Aufstockung der Wohnraumförderung haben wir des halb im Ausschuss abgelehnt. Sie haben ja – wenn auch nicht Sie persönlich – mit der Ressortzuständigkeit beim Thema „Sozialer Mietwohnungsbau“ schon genug falsch gemacht.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Fragen Sie einmal die Wohnungswirtschaft! Die klärt Sie auf! Nicht der Mieterbund!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die grün-rote Koaliti on, betreiben eine aktive Mittelstandspolitik. Denn nur mit ei nem Mittelstand, der innovativ sein kann, den wir in seiner Innovationskraft unterstützen, lässt sich der Umbau unserer Wirtschaft auch im Bereich der Ressourcen- und Energieeffi zienz wirklich stemmen. Deshalb haben wir die Mittel für die wirtschaftsnahe Forschung erheblich aufgestockt – hierzu gab es vorhin immerhin Zustimmung vom Kollegen Dr. Löffler –, und zwar um knapp 6 Millionen €. Wir haben hier im Land Perlen, international renommierte Institute der Forschungsal lianz wie das Institut für Mikroelektronik Stuttgart oder das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung in Stuttgart und Ulm. Das sind zentrale Anlaufstellen für die klei nen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land, um Auftragsforschung gut erledigen zu lassen.
So berät z. B. das IMS kleine und mittlere Unternehmen beim Aufbau eigener Fertigungslinien für Mikrochips und stellt Prototypen her. Diese Zusammenarbeit funktioniert gut und soll weiter ausgebaut werden. Das unterstützen wir mit unse rer Haushaltspolitik.
auch beim neuen, wichtigen Thema „Nachhaltige Mobilität“, lieber Kollege Hauk: Vernetzte Mobilitätskonzepte sollten möglichst schnell Wirklichkeit werden, und auch dafür haben wir die Landesinitiative Elektromobilität II aufgebaut. Die Re gierung hat sie aufgestellt, und wir haben sie mit Haushalts mitteln abgesichert und dafür 13 Millionen € bereitgestellt. Mit diesem Geld unterstützen wir den Forschungs- und Tech nologietransfer.
Wir wissen auch: Viele mittelständische Automobilzulieferer stehen vor großen Herausforderungen beim Wechsel in der Antriebstechnologie. Teilweise profitieren sie schon heute vom steigenden Umsatz im Batterie- und Brennstoffzellenbe reich. Damit sie auch in Zukunft diese neuen Marktchancen noch besser nutzen können, stellen wir hier im Einzelplan 07 die Mittel für die Strukturwandelberatung zur Verfügung. Das halte ich für einen wichtigen Schritt.
Nun noch zu Ihrer Kritik hinsichtlich der Leistungsschauen. Wir werden Ihrem Antrag dazu nachher nicht zustimmen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Den Hofe lich als Mittelstandsförderer einmal fragen, der über all etwas anderes erzählt!)
Ich habe Ihnen schon gezeigt, wie wir mit konkreten Unter stützungen zur Innovation – auch weiter mit dem Innovati onsgutschein und seiner neuen Variante – Handels- und Hand werksbetriebe tatsächlich in wichtigen Aufgaben unterstützen.
Leistungsschauen haben aus unserer Sicht einen örtlichen Charakter. Deren Förderung ist nicht Aufgabe des Landes.
Es geht auch lediglich um 150 000 €, die bisher durch Frak tionsanträge Ihrerseits in den letzten Jahren in den Haushalt eingestellt worden sind. Diese Aufgabe können die kommu nalen Wirtschaftsförderungen gut erledigen. Betrachten wir einmal, worum es geht: 750 € für halbtägige Leistungsschau en und 1 500 € für ganztägige Leistungsschauen.
Gute Veranstaltungen kosten oft einen fünfstelligen Betrag. Wenn Sie jetzt auch noch überlegen, welchen Verwaltungs aufwand dieser sehr kleine und eher symbolische Zuschuss verursacht, muss man sagen:
Man muss auch einmal Verwaltungsaufwand abbauen. Gleich wohl werden die Handels- und Gewerbeschauen im Land auch weiterhin gedeihen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist gegenüber den Mit telständlern regelrechter Zynismus!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Über die Er gebnisse hat uns der Bund der Selbstständigen be richtet!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Fazit zum Einzel plan 07 lautet: Wir setzen hier die richtigen Akzente für die Innovationskraft unseres Landes. Wir stärken weiter unsere gute Wirtschaftsstruktur, die nicht wir erfunden haben, die nicht Sie erfunden haben, sondern die primär von den Unter nehmerinnen und Unternehmern, von den aktiven Menschen dieses Landes selbst herrührt. Das ist auch eine wichtige Er kenntnis, auch wenn hier vorhin etwas anderes verlautbart wurde.
Wir knüpfen mit unserer Wirtschaftspolitik klug an die Wachs tumsfelder an, die der Innovationsrat identifiziert hat, und ma chen dabei auch eine gute Politik über die Ressortgrenzen hin weg. Ich nenne das Thema Ressourceneffizienz, zu dem wir gestern beim Einzelplan 10 Beschlüsse gefasst haben. Ich nen ne ausdrücklich auch das Thema „Gute Arbeit“, das sowohl im Sozialministerium als auch auf Bundesebene bearbeitet wird.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wir sind aber jetzt beim Wirtschaftsministerium, und da hakt’s!)
Denn gute Arbeit stärkt unseren Wirtschaftsstandort. Wir brau chen gut bezahlte und langfristig sichere Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist Innovationspeitsche und Ignoranz!)
Die nachhaltige Mobilität und die Energiewende sind wichti ge Jobmotoren, die wir dabei besonders im Blick haben. Mit den im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen werden wir dazu beitragen, unseren Wirtschaftsstandort auch in Zukunft stark und wettbewerbsfähig zu halten.