Hierzu verweise ich auf Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1208-3. Über Ziffer 1 wur de bereits bei der Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – abgestimmt. Über Ziffer 3 werde ich bei der Behandlung des Haushaltsbe gleitgesetzes abstimmen lassen.
Wer Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1208-3, zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 1205. Wer dem Kapitel 1205 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel 1205 mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1212-2, abstimmen. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1212-3, abstimmen. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 1206 abstimmen. – Wer stimmt dem Kapitel 1206 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel 1206 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt diesen beiden Kapiteln zu? – Wer stimmt dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Kapiteln 1208 und 1209 einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt dem Kapitel 1210 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel 1210 einstimmig zu gestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1212-4, abstimmen. Sind Sie damit ein verstanden, dass Ziffer 1 und Ziffer 2 des Antrags gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden?
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1212-5. Die Ziffern 2 und 3 werde ich bei den betreffenden Gesetzentwürfen aufrufen.
Wer Ziffer 1 dieses Änderungsantrags der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 des Ände rungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zu Ziffer 1 des Änderungsantrags der Frak tion der CDU, Drucksache 15/1212-6 – Ziffer 2 werde ich bei der Behandlung des Staatshaushaltsgesetzes aufrufen –, und zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/1212-1.
Ich lasse zuerst über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Frak tion der CDU abstimmen. Wer Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltun gen? – Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 15/1212-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Da mit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP mehr heitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 1212 abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel 1212 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dem Kapitel 1212 mehrheitlich zu gestimmt.
Wer stimmt diesen insgesamt sieben Kapiteln zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln einstim mig zugestimmt.
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU zum Einzelplan 12, Drucksache 15/1212-7, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1112, abzustimmen. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimment haltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Tagesordnungspunkt 1 f – Staatshaushalts gesetz. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1116. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Paragrafen aufrufen.
Aufgrund des bei Einzelplan 13 in Zweiter Beratung ange nommenen Änderungsantrags Drucksache 15/1213-9 muss der dem Staatshaushaltsgesetz als Anlage beigefügte Staats haushaltsplan im Gesamtplan in Nummer 1 – Haushaltsüber sicht für das Haushaltsjahr 2012 – in der Spalte „Verpflich tungsermächtigungen“ entsprechend angepasst werden.
Der Betrag der Verpflichtungsermächtigung beim Einzel plan 13 – Ministerium für Verkehr und Infrastruktur – lautet nun 285 712 500 € statt 265 712 500 €. Die Summe der Ver pflichtungsermächtigungen verändert sich dementsprechend auf 2 259 122 100 €.