Der Betrag der Verpflichtungsermächtigung beim Einzel plan 13 – Ministerium für Verkehr und Infrastruktur – lautet nun 285 712 500 € statt 265 712 500 €. Die Summe der Ver pflichtungsermächtigungen verändert sich dementsprechend auf 2 259 122 100 €.
Wer § 1 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Da mit wurde § 1 mit der geänderten Anlage einstimmig zuge stimmt.
und hierzu Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1202-1. Über die Ziffern 1 und 2 dieses
Antrags wurde bereits bei den Einzelplänen 02 und 04 abge stimmt. Wer Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1202-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Zif fer 3 des Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über § 2 abstimmen. Wer § 2 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – § 2 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1212-6 – über Ziffer 1 dieses An trags wurde bereits beim Einzelplan 12 abgestimmt –, sowie zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 15/1216-1. Beide Änderungsanträge begehren die Ein fügung eines neuen § 2 a bzw. § 2 b.
Ich lasse zuerst über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Frak tion der CDU, Drucksache 15/1212-6, abstimmen. Wer Zif fer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 2 des Ände rungsantrags wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 15/1216-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungs antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wer diesen beiden Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Den §§ 3 und 3 a wurde einstimmig zugestimmt.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Druck sache 15/1216-2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich ab gelehnt.
Ich lasse nun über § 4 abstimmen. Wer § 4 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich der Stimme? – § 4 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – § 5 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen drei Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Den §§ 6, 6 a und 7 wurde einstimmig zugestimmt.
Wer § 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – § 8 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen sieben Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 9 bis 15 ist einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, die Zweite Beratung des Gesetz entwurfs der Landesregierung über die Feststellung des Staats haushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2012 ist damit abgeschlossen.
Wir kommen nun zur A b s t i m m u n g über den unter Punkt 2 der Tagesordnung aufgeführten Entwurf des Haus haltsbegleitgesetzes 2012, Drucksache 15/1001. Abstim mungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1117. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt Ihnen in Ab schnitt I der Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den Artikeln 3, 4 und 5 zuzustimmen.
Die beiden zu diesem Gesetzentwurf vorliegenden Ände rungsanträge werde ich an den entsprechenden Stellen aufru fen.
und hier zu Nummer 5 die Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1208-3. Über die Ziffern 1 und 2 dieses Antrags wurde bereits bei den betreffenden Ein zelplänen abgestimmt. Wer Ziffer 3 des Änderungsantrags zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt da gegen? – Enthaltungen? – Ziffer 3 des Änderungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Artikel 1 abstimmen. Wer Artikel 1 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt da gegen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zuge stimmt.
und hierzu Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1212-5, der die Streichung dieser bei
den Artikel begehrt. Über Ziffer 1 dieses Antrags wurde be reits beim Einzelplan 12 abgestimmt. Ziffer 3 dieses Antrags werde ich beim Gesetzentwurf über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge aufrufen.
Wer Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1212-5, zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Zif fer 2 dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Artikel 2 und 3 abstimmen. Wer den Artikeln 2 und 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist den Ar tikeln 2 und 3 mehrheitlich zugestimmt.