Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wieder zur Ruhe zu kommen. Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Verkehr und Infrastruktur, Drucksache 15/1647, zu den drei Gesetzentwürfen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Abschnitt I der Beschlussempfehlung, der den Gesetzentwurf der Landesre gierung betrifft. Zunächst geht es in Ziffer 1 um die Fort schreibung des Entwurfs eines Abschlussberichts zur Strate gischen Umweltprüfung zur Aufhebung der in den Regional plänen bestehenden Vorrang- und Ausschlussgebiete für Stand orte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen. Wer Abschnitt I Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt I Ziffer 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt I Ziffer 2 der Beschlussempfehlung. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 15/1368, abstimmen. Der Aus schuss für Verkehr und Infrastruktur empfiehlt Ihnen, dem Ge setzentwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehr heitlich zugestimmt.
Aufhebung der Regionalpläne hinsichtlich der Fest legung für Standorte regionalbedeutsamer Windkraft
In Artikel 2 sind zwei Daten offen geblieben, die erst einge fügt werden können, wenn das Gesetz verkündet wird. Ich bit te Sie, damit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan ermächtigt wird, die noch fehlenden Daten aufzunehmen. – Es erhebt sich kein Widerspruch.
Wer Artikel 2 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
In Abschnitt I Ziffer 2 der Beschlussempfehlung gibt der Aus schuss für Verkehr und Infrastruktur drei weitere Empfehlun gen ab, nämlich in Verbindung mit dem soeben beschlosse nen Gesetzentwurf der Landesregierung auch der in Artikel 2
des Gesetzentwurfs enthaltenen gesetzlichen Aufhebung der Festlegungen von Standorten regionalbedeutsamer Windkraft anlagen in den dort definierten Regionalplänen, dem vorge legten Umweltbericht der Landesregierung zur Aufhebung der in den Regionalplänen bestehenden Vorrang- und Ausschluss gebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen und dem unter Abschnitt I Ziffer 1 ergänzten Entwurf eines Abschlussberichts zur Strategischen Umweltprüfung zur Auf hebung der in den Regionalplänen bestehenden Vorrang- und Ausschlussgebiete für Standorte regionalbedeutsamer Wind kraftanlagen zuzustimmen.
Wer diesen drei Empfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist den drei Empfehlungen mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/1496, abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? –
Danke schön. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 15/1496, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf bei einer Enthaltung mehrheitlich abge lehnt.
Wir kommen jetzt zu Abschnitt III der Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1511, abzulehnen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit ein verstanden sind, dass ich auch diesen Gesetzentwurf im Gan zen zur Abstimmung stelle. –
Es erhebt sich kein Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1511, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT-Weiterentwicklungsgesetz – KIT- WG) – Drucksache 15/1495
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 15/1655
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Das Karlsruher Institut für Tech nologie hat sich zu einem herausragenden Träger von For schung und Lehre in Baden-Württemberg entwickelt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seinerzeit den Anstoß ge geben, um das enorme Forschungs- und Lehrpotenzial an den beiden Standorten in Karlsruhe zu bündeln und in eine zu kunftsfähige Form zu überführen. Die Aufgabe, eine Landes- und eine Bundeseinrichtung zu verschmelzen, erwies sich als große Herausforderung und Kraftanstrengung für alle Betei ligten, gerade auch vor Ort. Das ist sie noch heute, und das wird sie auch noch in den nächsten Jahren sein.
Die Novellierung des KIT-Gesetzes betrachten wir von der CDU deshalb als einen weiteren Schritt in unseren Bemühun gen um das KIT als internationaler Spitzenforschungseinrich tung.
Im Moment liegt ein Gesetzentwurf vor, der unseren Ansät zen und Vorschlägen weitgehend Rechnung trägt. Unsere For derungen nach größerer Autonomie und nach größeren Ge staltungsspielräumen finden sich in dem Gesetzentwurf wie der. Wir finden, dass der Entwurf deutlich auch unsere Hand schrift trägt und insgesamt gelungen ist.