Protokoll der Sitzung vom 09.05.2012

(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie der Abg. Manfred Groh und Bernd Hitzler CDU)

Meine Damen und Her ren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/1495. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 15/1655. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Ich rufe auf

Artikel 1

Änderung des KIT-Gesetzes

Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 ein stimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 2

Gesetz zur Überleitung des Personals und zur Über

tragung des Vermögens auf das KIT

Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 ein stimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 3

Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 ein stimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 4

Änderung der Leistungsbezügeverordnung

Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 ein stimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 5

Änderung der Grundamtsbezeichnungs-Verordnung

Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 5 ein stimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 6

Übergangsregelungen

Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 6 ein stimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 7

Flexibilisierungsklausel zu § 16 Absatz 1 LHG

Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 7 ein stimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 8

Neubekanntmachung

Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 8 ein stimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 9

Inkrafttreten

Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 9 ein stimmig zugestimmt.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 9. Mai 2012 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Insti tuts für Technologie (KIT-Weiterentwicklungsgesetz – KIT- WG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 4 ist erledigt.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierenden schaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung (Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz – VerfStudG) – Drucksache 15/1600