Ich kann Ihnen nur sagen, wie ich kalkuliere: Ich habe einmal 240 und dann 360 Deputate für den kommenden Doppelhaus halt eingeplant.
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Ich denke, es sind nur 60 Deputate! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Das hat etwas damit zu tun, welchen Zuwachs es für Gemein schaftsschulen geben wird. Welchen Zuwachs es für Gemein schaftsschulen geben wird, hängt davon ab, wie gut die päd agogische Qualität dieser Schulen ist.
Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass es selbstverständ lich nicht einfach werden wird, diesen Doppelhaushalt gera de für den Bildungsbereich so ausgewogen zu gestalten, dass die bildungspolitischen Ziele und die Haushaltskonsolidie rung, die Haushaltssanierung in Übereinstimmung gebracht werden können. Es ist aber möglich. Wir sind gerade dabei, im Kultusressort ein Haushaltsstrukturprogramm zu erarbei ten, und es gibt in der Tat keine Denkverbote. Wir werden al les auf den Prüfstand stellen, was uns in diesem Zusammen hang auffällt. Oberstes Ziel ist, die Unterrichtsversorgung zu sichern.
„Stiefkinder.“ – „Ihr habt eure Lieblingskinder.“ Ich als Kul tusministerin trage Verantwortung für das ganze Schulsystem, für alle Schulen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der sollten Sie aber auch gerecht werden! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie bekommen die neuesten Zahlen! – Gegenruf des Abg. Claus Schmie del SPD: Und dann noch jammern! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, ja! Sie bekom men die Zahlen von mir serviert!)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Aber von Ihnen habe ich noch nie eine Stelle bekommen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss bei einer solchen Debatte doch möglich sein, jemanden auch argumentieren zu lassen, selbst wenn er oder sie Mitglied der Regierung ist.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie hat mich doch angesprochen! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP)
Ja, deswegen lassen Sie sie doch einfach einmal argumen tieren. Sie können nachher wieder darauf eingehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe mich schon daran gewöhnt. Gleichwohl würde ich meinen letzten Gedanken gern noch zu Ende führen.
Ich trage Verantwortung – nicht für das Klassenbuch – für al le Schulen in Baden-Württemberg. Es ist völlig klar, dass wir beim jetzigen Verfahren der Haushaltsaufstellung die Aufga be haben, die Interessen aller Schulen zu würdigen, und sie werden auch gewürdigt. Das bedeutet, dass jede Schule die Lehrerinnen und Lehrer bekommen wird, die sie braucht.
Ich sage noch einmal: 111,8 % Ausstattung. Sie können sich nicht beschweren. Auch da muss man natürlich genau hin schauen.
Es ist nämlich ein Systemfehler, dass ich auf der einen Seite Schulen habe, die überversorgt sind – entschuldigen Sie bitte –, und auf der anderen Seite Schulen, die nicht einmal die 100 % voll bekommen. Natürlich schaue ich mir das genau an.
Wir haben eine wichtige Aufgabe zu leisten. Es gibt dabei kei ne Lieblingskinder. Es gibt klare Ziele. Die Unterrichtsversor gung ist zu sichern. Wir wollen die Pädagogik in Baden-Würt temberg weiterbringen und endlich eine Schulentwicklungs planung etablieren, die die Zukunftsfragen beantwortet.
Für die FDP/DVP-Frak tion erteile ich Herrn Abg. Dr. Kern das Wort. – Sie haben noch eine Redezeit von einer Minute und 40 Sekunden.
Liebe Kolleginnen und Kol legen! Auf die entscheidenden Fragen, die ich Ihnen gestellt habe, sind Sie nicht eingegangen. Sie sagen nicht, wie nach Ihrer Ansicht die Schullandschaft in Baden-Württemberg in fünf oder in zehn Jahren aussehen soll.
Sie öffnen mit Ihrer Politik die Schleusen und beschweren sich jetzt, dass das Wasser über Ihnen zusammenfällt und andere Bereiche austrocknen. Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung verschärft die Auswirkungen des de mografischen Wandels auf das Bildungswesen im ländlichen Raum ganz massiv. Das kann ich Ihnen an x Beispielen deut lich machen.
Natürlich können Sie nichts für den demografischen Wandel. Wer behauptet denn das? Aber Sie verschärfen mit Ihrer Po litik diese Situation. Mit der Gemeinschaftsschule und der Ab schaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung verschär fen Sie die Situation. Jetzt, nach einem Jahr, sagen Sie: „Wir müssten eigentlich eine regionale Schulentwicklung machen.“
Dann würde mich wirklich interessieren – darauf gehen Sie nicht ein –: Wie stehen Sie zu den Äußerungen von Herrn Zel ler und Herrn Bosch? Dazu hört man nichts.
Sind Sie der Meinung, dass das gegliederte Bildungswesen in Baden-Württemberg der Verfassung widerspricht, ja oder nein? Darauf möchte ich eine Antwort von Ihnen.