Das Auseinanderklaffen von Wunsch und finanzieller Wirk lichkeit im Straßenbau hat eine Priorisierung notwendig ge macht. Es ist erstaunlich, dass sich die Vorgängerregierung dieser Aufgabe nicht gestellt hat.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Welchen Aufgaben hat sie sich denn gestellt?)
Laufende Projekte und Projekte mit Baurecht haben ein Kos tenvolumen von insgesamt 1,7 Milliarden €. Hinzu kommen zahlreiche Projekte, die wie die zweite Rheinbrücke im Plan feststellungsverfahren sind. Selbst wenn wir den Mittelfluss der letzten Jahre nach Baden-Württemberg zugrunde legten, müsste jedem klar sein, dass ein Baubeginn für die geplante zweite Rheinbrücke während der Laufzeit des Investitions rahmenplans wirklich fern jeglicher Realität ist.
Die Stadt Karlsruhe ist Eigentümerin eines Großteils der be nötigten Grundstücke. Der Gemeinderat – wir haben es jetzt schon mehrfach angesprochen – lehnt die vorgelegte Planung ab. Die Bundesregierung hat auf die Frage, ob der Bund je mals gegen den Willen einer Stadt in der Größe von Karlsru he eine Bundesstraße durch deren Gebiet gebaut hat, geant wortet, dass der Bundesregierung kein derartiger Fall bekannt sei.
Ich habe bereits im Dezember letzten Jahres den Oberbürger meister der Stadt Karlsruhe gebeten, im Lichte des Fakten checks noch einmal mit den Fraktionen des Gemeinderats zu reden. Eine Antwort habe ich trotz mehrfacher Nachfrage bis her leider nicht bekommen. Vom Gemeinderat habe ich aber gehört, dass die ablehnende Haltung weiterhin besteht.
Meine Damen und Herren, die frühere, CDU-geführte Lan desregierung hat es nicht geschafft, die Stadt Karlsruhe von der Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke auf ihrer Ge markung zu überzeugen. Das ist eines der zu lösenden Prob leme. Es geht also sehr wohl um die Frage des Umgangs mit dem erklärten Willen der Stadt Karlsruhe. Dazu hätte ich von Ihnen, Herr Kollege Groh, schon gern eine klare Aussage: Ak zeptieren Sie die Haltung des Gemeinderats, oder sind Sie dafür, die Stadt im Zweifelsfall zu enteignen? Wenn Sie so tun – –
Wenn Sie so tun, als stünden die Pendlerinnen und Pendler aktuell im Stau, weil die neue Landesregierung nach gut ei nem Jahr Regierungszeit nicht vollendet hat, was die CDUgeführte Landesregierung in Jahrzehnten nicht hinbekommen und schlecht vorbereitet hat, dann hätte ich gern auf diese Fra ge eine Antwort von Ihnen.
Sehr geehrte Frau Staatssekretä rin, die Antwort kann ich Ihnen gleich geben, indem ich Ih nen eine Frage stelle. Ist Ihnen bekannt, dass der Gemeinde rat von Karlsruhe kein Befassungsrecht hat, wie ich es vorhin bereits ausgeführt habe, und dass diese Erklärung bzw. diese
Ist Ihnen außerdem bekannt, dass der damit befasste Regio nalverband genau dies mit den Stimmen der SPD abgelehnt hat?
Wenn ich hinsichtlich des Planfeststellungsverfahrens, von dem Sie sprechen, beim Regierungspräsidium Karlsruhe an rufe, dann höre ich, dass dieses Verfahren zwar durchgeführt, aber deshalb noch nicht abgeschlossen sei, weil Sie in perso na diesen Erörterungstermin verhindern.
Ich weiß, welche Gremi en sich wie zu der Brücke positioniert haben. Ich weiß auch, dass die Stadt Karlsruhe Eigentümerin der Grundstücke ist. Natürlich muss sie sich mit der Frage auseinandersetzen, wie sie zu dieser Planung steht. Ich habe auch darauf hingewie sen, dass es auch darum geht, wie der Verkehr im städtischen Verkehrsnetz abgewickelt werden kann.
Das Planfeststellungsverfahren läuft. Es ruht nicht, sondern es läuft. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sind al le Fragen zu klären, die zu klären sind. Wir sind derzeit da bei, das zu tun. Dazu dienen der Faktencheck und die Arbeits gruppe. Insoweit gibt es bislang keinerlei Verzögerung. Ich habe Ihnen auch deutlich erklärt – ich hoffe, Sie nehmen das zur Kenntnis –, dass das Planfeststellungsverfahren in Rhein land-Pfalz im gleichen Stadium ist. Auch dort ist noch kein Erörterungstermin angesetzt.
Ich habe noch eine kleine Nach frage. Frau Staatssekretärin, nachdem der Herr Wirtschafts minister – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ein Kollege eine Frage stellt und die Redne rin dies zulässt, muss man keinen Aufstand machen. Das ist nach der Geschäftsordnung in Ordnung.
Frau Staatssekretärin, Sie haben dargelegt, dass viele in Karlsruhe diese Rheinbrücke so nicht wollen und dass es erhebliche Mängel gibt. Ich habe Ihnen vorhin aufgezeigt, wer alles diese Rheinbrücke befürwortet. Da der Herr Wirtschaftsminister anwesend ist, können wir ihn fragen, wie die Sache aus der Sicht der Wirtschaft beurteilt wird.
Herr Präsident, ich frage Sie, ob es zulässig ist, eine Frage an den Wirtschaftsminister zu rich ten.
Nein, Sie können nur eine Frage an die Frau Staatssekretärin richten. Lautet Ihre Frage also, ob sie mit dem Herrn Wirtschaftsminister reden kann?
Sie soll ihn fragen, wie er die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer zweiten Rheinbrücke beurteilt.
Sie werfen mir Verzöge rungstaktik vor. Das Plenum möge beurteilen, wer gerade das Ende der Sitzung verzögert.
Nun zur Frage, wie die Wirtschaft das beurteilt. Wir sind uns – im Übrigen auch mit Rheinland-Pfalz – einig, dass wir eine leistungsfähige Rheinquerung sichern wollen. Die Frage, um die es geht, lautet, ob die vorgelegte Planung die richtige Pla nung ist, ob man sie ändern muss und ob sie an dieser Stelle richtig angelegt ist. Darüber reden wir, und das versuchen wir zu klären.
Insofern sind wir uns hinsichtlich der eigentlichen Zielsetzung einer leistungsfähigen Rheinquerung einig. Darüber haben wir uns ausgetauscht. Dabei geht kein Blatt zwischen die Koali tionspartner.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Wenigstens Applaus vom Koalitionspartner!)
Wir kommen dann zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 15/1355 (geänderte Fassung). Abschnitt I ist ein Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden.
Zu Abschnitt II des Antrags liegen zwei Änderungsanträge vor, nämlich ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2111, sowie ein gemeinsamer Änderungsan trag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Druck sache 15/2113.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/2113, abstimmen, da dies der weiter ge hende Antrag ist. Das ist eindeutig, und von der CDU wird dem auch nicht widersprochen. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/2113, stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Änderungs antrag mehrheitlich zugestimmt.
Über den Änderungsantrag der CDU, Drucksache 15/2111, brauchen wir nicht mehr abzustimmen. Das ist durch die An nahme des Änderungsantrags Drucksache 15/2113, der gera de die Zustimmung dieses Hauses erfahren hat, obsolet ge worden.