Allerdings führten in diesem Jahr die Krise und der Klima wandel sowie der heiße Sommer zu einem Einbruch des Tou rismus. Um 45 % ist der deutsche Griechenlandtourismus in diesem Jahr seit Februar eingebrochen.
Sehr geehrte Damen und Herren, für Investitionen unserer mittelständischen Wirtschaft ist Griechenland bisher schein bar uninteressant. Aber dies können wir ändern. Denn im Be reich der Förderung erneuerbarer Energien tun sich durchaus zukunftsversprechende Ansatzpunkte einer verstärkten Ko operation auf. Das Umweltministerium unterstützt bereits ba den-württembergische Unternehmen bei der Prüfung einer Be teiligung am Projekt Helios. Daraus entsteht eine Win-winSituation. Bei den 300 Sonnentagen, die es in Griechenland jährlich gibt, könnten wir dort mit entsprechenden Investitio nen 15 Milliarden € an Erlösen und 60 000 Jobs schaffen. 10 000 MW soll Helios einmal erzeugen.
Griechenland fehlt bislang die Infrastruktur, um gewinnbrin gend ins Solargeschäft einzusteigen. Hier liegt aber ein gro ßes Potenzial für den Klimaschutz und für nachhaltiges Wachs tum. Aktuell produziert Griechenland 80 % seines Stroms vor allem aus Gas, Braunkohle und Öl, die es nahezu komplett mit teurem Euro importieren muss. Der größte heimische Energiekonzern DEI ist als Umweltverschmutzer bekannt.
Die Potenziale der Solarstromerzeugung liegen klar auf der Hand. Das Thema Energie spielt eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche und soziale Stabilisierung Griechenlands. Wenn wir die griechische Wirtschaft dabei unterstützen, alte Ölkraftwerke abzuschalten und die Solarenergie aufzubauen, würde das eine verlässliche Einnahmequelle erschließen, die Importkosten reduzieren und die CO2-Bilanz Griechenlands erheblich verbessern.
Wie unsere Erfahrungen mit Frankreich und Polen zeigen, könnten auch Partnerschaften baden-württembergischer Städ
te und Gemeinden eine wichtige Rolle für die Entwicklung der Städte und Gemeinden Griechenlands spielen. Nun gibt es mit Griechenland erstaunlich wenige Städtepartnerschaf ten. Diese könnten einen wichtigen Impuls für Know-howTransfer, finanzielle sowie technische Unterstützung setzen. Wenn wir die griechische Diaspora in Baden-Württemberg betrachten, sehen wir, dass hier ein großes Potenzial für un sere Unterstützung liegt. Immerhin leben 83 000 Griechen in Baden-Württemberg. Städtepartnerschaften sind ein Beitrag zum Zusammenwachsen Europas. Sie stärken die interkultu relle Kompetenz der Zivilgesellschaft, die demokratischen Strukturen und sind gelebte Solidarität. Erfahrungen im sozi alen Bereich, in der Stadtentwicklung oder im lokalen Klima- und Umweltschutz kann man hier austauschen. Partnerschafts initiativen lassen sich aber nicht von oben nach unten verord nen, sondern müssen vor Ort entstehen. Wir können aber Brü cken bauen und dabei mithelfen.
Ich komme zum Schluss. Vielleicht sind die vielen Griechen, die keine Zukunft mehr in ihrem Land sehen und in der Kri se vielleicht auch zu uns nach Baden-Württemberg auswan dern, ein Ansatz für neue Partnerschaften. Wie wäre es, wenn wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden, den griechischen Organisationen und Netzwerken, dem SteinbeisEuropa-Zentrum oder dem Euro-Institut in Kehl ein Programm entwickeln,
Meine Damen und Herren, Aristoteles hätte hierzu gesagt: „Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen.“ Lassen Sie uns auf allen Ebenen in Baden-Württemberg anfangen, auch mit Grie chenland mehr zu kooperieren, damit Europa ein Ganzes wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen von CDU und SPD! Sie sorgen sich um Griechenland. Dabei geht es Ihnen Ihren Anträgen zufolge nicht um die Dis kussion der Finanzkrise, sondern der CDU geht es um Unter stützung, und die SPD fragt nach Partnerschaften. Niemand von Ihnen will wohl das Land der Griechen mit der Brezel an statt mit der Seele suchen oder Euros nach Thessaloniki tra gen.
Vor über zwei Jahren hat die griechische Regierung offiziell Finanzhilfe der EU beantragt. Seither sitzt Europa auf dem griechischen Stier und weiß nicht, wohin er mit ihr galoppiert. Der spanische Stier folgt bereits. Hatten Sie zuvor konkrete Anfragen aus Griechenland? Sind besondere Wünsche von Griechenland an Sie herangetragen worden? Der griechische Stier hängt am europäischen Rettungsschirm, und neue Las ten aus dem Mittelmeerraum kommen gerade hinzu. Wird ein Rettungsschirm überfordert, ist ein Absturz nicht mehr aufzu halten, meine Damen und Herren.
Griechenland ist längst nicht mehr das Thema. Inzwischen geht es um Sein oder Nichtsein der EU und des Euro, und das wird nicht in Stuttgart gelöst. Meine Damen und Herren von SPD und CDU, ist Ihnen eigentlich bewusst, worüber Sie hier eine Diskussion im Stuttgarter Landtag entfacht haben, nach dem Griechenland seit über zwei Jahren an der Spitze der Hit liste der EU-Themen steht? Wir sprechen über ein Land von der Größe Baden-Württembergs, was die Einwohnerzahl be trifft. Wir sprechen über ein Land, das zehnmal so viele Schul den hat wie Baden-Württemberg. Wir sprechen über ein Land, dessen Wirtschaft kaum entwickelt ist. Griechenland ist Ba den und Württemberg des 19. Jahrhunderts, meine Damen und Herren.
Zu Partnerschaft und Austausch, von denen Sie sprechen, ge hören in etwa gleichrangige Partner. Das haben die EU und Deutschland nicht beachtet. Inzwischen müssen wir zur Kennt nis nehmen, dass Griechenland durch den wichtigsten Bör senindexanbieter MSCI der Rauswurf aus der Gruppe der In dustrieländer droht – ein Euroland auf dem Niveau eines Schwellenlands, meine Damen und Herren. Die Lage ist erns ter, als Sie glauben. Noch haben wir eine wachsende Wirt schaft. Wie lange die Wirtschaft von diesen Ereignissen un berührt bleibt, kann niemand sagen.
Was Griechenland dringend braucht, meine Damen und Her ren, ist ein Ferdinand Steinbeis des 21. Jahrhunderts. Hier ist konkrete Entwicklungshilfe angesagt. Traurig, dass dies nie mand bemerkt hat oder jeder darüber hinweggesehen hat, als man Griechenland mit der Aufnahme in die EU und in die Eu rozone keinen Gefallen tat. Dieser Beitritt wurde ohne Erfül lung jeglicher Konvergenzkriterien ermöglicht.
Ein Ihnen nicht ganz unbekannter Herr namens Theo Waigel hat kürzlich laut einem Interview in der „Welt“ gesagt, der Beitritt Griechenlands zur Eurozone sei – ich zitiere mit Ge nehmigung der Präsidentin – „eine Todsünde“ gewesen. Ko operationen und Partnerschaften auf der Ebene des Landes würden den Menschen momentan wenig bringen. Warum stel len Sie keine konkreten Anträge, wenn Sie meinen, die Grie chen brauchten noch weitere Unterstützung als die vielen Mil liarden Euro, welche sie bereits bekommen haben, aus der EU und vor allem auch aus Deutschland, und die in einem Fass ohne Boden versickern?
Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Ihre Sorgen um Griechenland kommen reichlich spät. Oder hat jemand et was davon gehört, als Griechenland in die EU aufgenommen wurde, als Griechenland den Euro bekommen hat? Fragen Sie nicht, handeln Sie! Machen Sie Vorschläge, wie Griechenland aus einer wachsenden Krise herauskommen kann.
Erinnern Sie sich noch, was der Ministerpräsident gestern in seiner Regierungserklärung als zukünftige Exportschlager des Landes aufgezählt hat? Das wurde auch von Herrn Frey schon angesprochen. Stellen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, doch einen Antrag zur Unterstützung der griechischen Ener giewirtschaft. Alternative Energien aus Wasser, Wind und Sonne sind dort noch ein Fremdwort. Wenn Sie Griechenland unterstützen wollen – Sie alle hier –, dann fangen Sie damit an: Machen Sie einfach einmal Urlaub in Griechenland. Da helfen Sie schon kräftig. Das ist einer der größten Wirtschafts faktoren in Griechenland.
(Abg. Rita Haller-Haid SPD: Waren Sie eigentlich schon einmal in Griechenland, Herr Grimm? – Un ruhe)
Dann gäbe es noch die übliche weitere Liste: kommunale Part nerschaften, Hochschulkooperationen, Wissenstransfer, Ver stärkung der Völkerverständigung, kultureller, ökonomischer, wissenschaftlicher und sportlicher Austausch, Austausch von Fachkräften.
Immerhin gibt es schon eine Partnerschaft zwischen Gemm righeim und Trigono. Verstehen Sie mich nicht falsch. Selbst verständlich sind wir alle bereit, Griechenland zu helfen, aber wir dürfen den Blick auf die Realitäten nicht verlieren. Grie chenland wollte und will bis heute keine Hilfe aus BadenWürttemberg. Ureigenes Interesse müsste sein, in Griechen land eine funktionierende Finanz- und Steuerverwaltung auf zubauen. Geht es vielleicht nicht auch darum, Griechenland zu helfen, indem dem Land der Ausstieg aus dem Euro ermög licht wird, um mit einer eigenen Währung wieder Boden un ter die Füße zu bekommen? Darüber sind sich offenbar auch immer mehr Experten einig. Griechenland hat ein ganz ande res Problem: Es kann u. a. die Fördermittel aus dem EU-Struk turfonds nicht einmal abrufen, weil das Land die dazu erfor derlichen Eigenmittel nicht aufbringen kann.
Meine Damen und Herren, wir können natürlich auch igno rieren, dass das griechische Kind längst in den Brunnen ge fallen ist, und all das nachholen, was jetzt wahrscheinlich zu spät kommt, wenn wir fragen: Was kann Baden-Württemberg tun?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst bitte ich um Entschuldi gung, insbesondere Sie, Herr Paal, dass ich nur einen Teil Ih rer Rede mitbekommen konnte. Aber ich kam direkt aus der Europakammer des Bundesrats, die heute Morgen darüber be raten hat, welche Empfehlungen der Bundesrat der Bundes regierung für die Bewilligung der Tranche des ESM/EFSF für die spanische Bankenrettung auf den Weg gibt. Dazu liegt ja ein entsprechender Antrag der Bundesregierung vor. Parallel tagt der Bundestag. Ich hoffe, dass eine klare Mehrheit zu stande kommt und eine politische Unterstützung auch durch die Koalition für den Kurs der Bundesregierung an dieser Stel le gegeben ist.
Der Bundesrat hat, auch im Interesse der Landtage und die ses Landtags, mühsam die Beteiligungsrechte des Bundesrats erstritten, wonach der Bundesrat vor Beschluss zu einzelnen Maßnahmen der europäischen Rettungsschirme gehört wer den muss. Da wir dieses Recht erstritten haben, sollten wir es auch wahrnehmen. Deswegen musste ich heute Morgen in Berlin sein und kam leider ein paar Minuten zu spät.
Nichtsdestotrotz danke ich Ihnen für die Anträge und diese Diskussion, weil uns dies Gelegenheit gibt, zu schauen, wie hier der momentane Stand in der Europapolitik ist und wie die Unterstützung für oder die Kooperation mit Griechenland und Maßnahmen für Griechenland aussehen können.
Zunächst lassen Sie mich festhalten, dass das Land BadenWürttemberg seit geraumer Zeit und fortgesetzt durch diese Landesregierung klare Schwerpunkte in der Europapolitik und in der Frage der Kooperation, der Zusammenarbeit hat. Das ist zunächst die grenzübergreifende Zusammenarbeit entlang von Oberrhein, Hochrhein und Bodensee. Das ist die unmit telbarste Europapolitik des Landes. Das ist zum Zweiten die Donauraumstrategie, die 14 Länder entlang der Donau zusam menbringt und mit der wir durch Kooperationen einen Teil dieser Themen, die angesprochen worden sind – ich komme gleich noch einmal darauf –, bereits im Bereich des Donau raums verwirklichen. Der dritte Schwerpunkt sind die „Vier Motoren für Europa“, deren Präsidentschaft wir just letzte Wo che übernehmen durften.
Wir haben diese Themen übernommen, wir haben unsere An strengungen dort verstärkt, wir haben z. B. die Aktivitäten im Donauraum stärker ausfinanziert und mit konkreten Projek ten unterlegt. Das sind die Schwerpunkte, die das Land hat. Insofern ist es nicht erstaunlich, dass die Kooperation mit Griechenland nicht denselben Stellenwert hatte. Sie hatte üb rigens auch 2010, als die griechische Problematik begann, nicht diesen Stellenwert. Das ist auch heute noch so, weil wir jetzt klare Schwerpunkte setzen und schauen, dass wir unse re Kräfte auf die Aufgaben konzentrieren, auf die wir uns ge meinschaftlich und auch mit Unterstützung der Oppositions fraktionen in den Beratungen in dieser Legislaturperiode ver ständigt haben.
Das zweite Problem im Umgang mit Griechenland ist, dass es sich bei Griechenland sozusagen um ein Altmitglied der Eu ropäischen Union handelt und viele Instrumente der europäi schen Kooperation zum Aufbau von Verwaltungsstrukturen, im Bereich der Bildung, der beruflichen Bildung, der Hoch schulen, der gesamten Verwaltungskapazitäten auf die neuen Mitglieder oder auf die Beitrittsländer fokussiert sind. Es ist eines der größten Probleme, das momentan auch die Europä ische Union selbst hat, dass die meisten Instrumente für Grie chenland gar nicht zur Verfügung stehen, gar nicht angepasst sind an die Situation, die sich mittlerweile in Griechenland er gibt.
Ich stimme nicht ganz in die sehr pessimistische Einschätzung ein, die hier zum Teil zu Griechenland gegeben wurde, aber es ist klar, dass das bisherige Instrumentarium, das zur Verfü gung steht, für Griechenland nicht optimal passt. Deswegen hat man sich bei den letzten Gipfeltreffen, bei den Beratun gen und bei den Aktivitäten der Troika in Griechenland dar auf verständigt, die Maßnahmen zu verändern und passgenau er zu machen.
In der letzten Woche hatten wir in Brüssel ein Treffen mit der Taskforce Griechenland der Europäischen Union. Deren stell vertretender Direktor, Herr Dr. Wagner, ist übrigens ein Ba den-Württemberger. Wir haben über die Frage beraten – Herr Paal, Sie haben ja eine Koordinierungsgruppe vorgeschlagen –, wie denn ein koordiniertes Vorgehen aussehen kann. Es gibt eine ganze Reihe von Aktivitäten der Bundesregierung. Da ist
insbesondere Staatssekretär Fuchtel sehr aktiv. Es gibt die Ko operationsgruppe, es gibt regionale Kooperationen – Stuttgart/ Thessaloniki war schon angesprochen –, Städtepartnerschaf ten, Initiativen von Vereinen und Verbänden, und es gibt auch Initiativen des Landes und Aktivitäten des Landes, wie sie in den beiden Anträgen auch dargelegt sind.
Die Frage ist jetzt: Wie kommen wir zu einem koordinierten Vorgehen, z. B. in der zentralen Aufgabe, die sich in Griechen land stellt, nämlich dem Aufbau einer handlungsfähigen Ver waltung? Denn für die verschiedensten Bereiche von der Ge sundheit über Umwelt und Entsorgung bis hin zu Energie, be ruflicher Bildung und Hochschulausbildung gibt es im Mo ment in Griechenland keine hinreichend handlungsfähige Ver waltungsstruktur. Bis zum heutigen Tag sind die Mittel der Europäischen Union für Capacity Building, die genau dazu dienen sollen, Verwaltungskooperationen zum Aufbau von Verwaltungsstrukturen auf den Weg zu bringen, für Griechen land nicht freigegeben, weil nach wie vor Umsetzungen der harten Auflagen, die man im Rahmen der Finanzhilfen ge macht hat, erwartet werden.
Das heißt, da stehen wir an einer Schwelle. Die Taskforce ist zuversichtlich, dass es in diesem Sommer gelingt, tatsächlich die Programme dafür freizuschalten.
Wir haben angeboten – ganz im Sinne dessen, was in den An trägen von SPD und CDU auch gefordert ist –, dass sich Ba den-Württemberg mit den Stärken, die das Land hat, einbringt. Dazu gehören die ganz unmittelbare Zusammenarbeit auf Ver waltungsebene, also die Verwaltungskooperation, und soge nannte Twinning-Projekte, bei denen wir erfahrene Mitarbei terinnen und Mitarbeiter der Verwaltung von Baden-Württem berg mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung von Griechenland zusammenbringen, um dort an konkreten Projekten zu arbeiten. Das haben wir angeboten.
Wir entwickeln gerade im Rahmen der Donauraumstrategie gemeinsam mit unseren Hochschulen in Ludwigsburg und Kehl ein Weiterbildungsprogramm für die Schulung auch in EU-Administration. Wir haben – auch im Rahmen der Do nauraumstrategie – mit dem Europa-Zentrum Baden-Würt temberg ein entsprechendes Weiterbildungsprogramm zum Thema „Beantragung von EU-Mitteln und EU-Zuschüssen“ aufgelegt. Wir haben der Taskforce Griechenland angeboten, dass wir diese Programme auch für Griechenland öffnen und erweitern, dass wir also diese Verwaltungskooperation ganz unmittelbar auf den Weg bringen.
Ein zweites Interesse wurde jetzt aus der Taskforce heraus bei uns angemeldet. Das ist insbesondere die Kooperation im Be reich Gesundheit und Altersversorgung oder Altenpflege. Hier gibt es ein großes Interesse von regionalen Verwaltungsstruk turen, mit Baden-Württemberg zusammenzuarbeiten, um an den Erfahrungen, die wir mit Wohlfahrtsverbänden und ande ren haben, zu partizipieren, um in Griechenland entsprechen de Strukturen aufzubauen, die nicht mehr vorhanden sind oder noch nie vorhanden waren.
Eine der großen Schwierigkeiten, vor denen wir insgesamt stehen – das war auch ein Thema in dem Bericht über aktuel le europapolitische Themen, den wir im Mai geliefert haben –, ist, dass wir insgesamt bei den europäischen Fonds, bei den Strukturfonds am Ende der Programmperiode stehen. Das
heißt, dass die meisten Strukturfondsmittel bis 2013 program miert bzw. festgelegt sind. Die nächste Förderperiode beginnt 2014. Die Bitte, Herr Paal, dass der Landtag bei der inner staatlichen Umsetzung des neuen Finanzrahmens intensiv ein gebunden wird, ist selbstverständlich; wir kommen ihr auch sehr gern nach. Wir hatten jetzt auch schon im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags eine ganze Reihe von Diskussionen dazu, wie z. B. EFRE und andere Struktur fonds ausgerichtet werden sollen. Selbstverständlich binden wir Sie in die Diskussion ein.
Auf dem europäischen Gipfel am 28. Juni wurde neben den Fiskalpakt ein Wachstumspaket gestellt – ich sage dazu: end lich. Denn inzwischen hat offensichtlich auch die Bundesre gierung nachvollzogen, dass man sich aus dieser Krise nicht heraussparen kann. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Haushaltskonsolidierung ist eine Grundvoraussetzung für Hil fen; sie muss auch stattfinden. Aber die betroffenen Länder können ihre Haushalte gar nicht so schnell zusammenkürzen, wie momentan ihre Wirtschaft schrumpft. Das heißt, dass die Schuldentragfähigkeit in den Ländern momentan abnimmt und nicht zunimmt. Denn die Wirtschaftsleistung, die dafür entscheidend ist, wie viel an Umlaufkrediten der Staat tatsäch lich überhaupt bewältigen kann, geht momentan sehr stark zu rück. Wir merken, dass die durch die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise ausgelöste Konjunkturkrise immer näher an uns heranrückt.
Deswegen ist die Frage: Was für Wachstumsimpulse können wir setzen? Dazu gehört die Frage, wie Strukturfondsmittel umgewidmet werden können. Mir wird aus Griechenland das ganz konkrete Problem geschildert, dass die Strukturfonds mittel zum Teil für verschiedene Projekte festgelegt sind, die im Moment nicht realisiert werden. Aber diese Mittel bleiben nach wie vor besetzt und werden nicht in dem Maß umgewid met, wie es notwendig wäre, um bei den neuen Förderpriori täten, z. B. im Bereich der erneuerbaren Energien, eingesetzt werden zu können.
Insofern wird es sehr spannend – wir suchen dort auch die Zu sammenarbeit –, inwieweit es gelingt, die neuen Instrumente wie etwa die Connecting Europe Facility einzusetzen, um z. B. ein Stromnetz über den gesamten Donauraum bis hinunter nach Griechenland zu legen, also das gesamte Südosteuropa mit einem intelligenten Stromnetz zu erschließen – denn in der Tat grenzt der Donauraum direkt daran an –, um sozusa gen eine Integration des Energiemarkts auch in Griechenland, in Südosteuropa und auf dem Balkan zu ermöglichen.
Wenn Sie gestern Vormittag dem Ministerpräsidenten auf merksam zugehört haben, dann haben Sie gehört, dass es auch Teil der baden-württembergischen Energiestrategie ist, dass wir uns in diese Richtung vernetzen. Natürlich gibt es gerade in diesem Bereich große Marktchancen für Griechenland. Wir werden unser Möglichstes tun, die Projektbonds der Connec ting Europe Facility dafür zu nutzen, eine schnellstmögliche Vernetzung nach Südosteuropa zu verwirklichen.