Dazu muss man wissen, dass das im Moment nicht die geneh migte Situation ist. Die genehmigte Situation für diese Brenn stäbe ist vielmehr: Zwischenlager Gorleben. Im Jahr 2010 wurde Tanja Gönner, wurde die Landesregierung aufgefor dert, etwas zu tun. Im Jahr 2012 – Umweltminister ist nun Herr Untersteller – hat das Land im Unterschied zu 2010 46,55 % Anteile an der EnBW; die Situation ist also eine völ lig andere, was die Einflussmöglichkeit in diesem Zusammen hang anbelangt. Denn in der Tat muss der Antrag dazu von den Betreibern gestellt werden.
Die sichere Entsorgung... ist ein aktuelles Thema, über das sowohl mit den Betreibern und dem BfS als auch mit anderen... gesellschaftlichen Gruppen immer wieder ge sprochen wird. Die Frage der... Zwischenlagerung ge hört dazu. Es wird auch zukünftig solche Gespräche ge ben. In welchem Rahmen die Landesregierung diese führt, ist offen. Unabhängig davon gibt es seitens der Landes regierung keine Zusagen, die Zwischenlagerung an den Standorten Neckarwestheim und Philippsburg auf rück geführte Abfälle zu erweitern.
Lieber Herr Minister, jetzt erklären Sie mir doch bitte einmal ganz konkret diesen Sinneswandel. Ich gehöre ja nicht zu Greenpeace,
aber ich bin immer bemüht, den Anliegen unserer Bevölke rung Rechnung zu tragen. Ich will gar nicht auf den offenen Brief von Greenpeace, mit dem Greenpeace genau das for dert, eingehen. Aber umgekehrt sei mir erlaubt, aus einem Schreiben des Kollegen Heiler zu zitieren:
Ein neues Gorleben auf baden-württembergischem Bo den, dazu noch unter einer grün-roten Landesregierung, kann und will ich nicht akzeptieren.
Herr Minister, ich bitte Sie also um eine ganz konkrete Ant wort: Wie stehen Sie politisch zu dieser Frage? Dann hätten wir einmal ein konkretes Ergebnis einer Debatte zu einem sol chen Thema hier im Landtag.
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Das Thema Zwischenlagerung ist sehr alt. 1957 wurde die erste Atomanlage errichtet, 2040 soll das Endlager fertig sein. Das sind 83 Jahre Zeit zur Errich tung eines Endlagers.
Gemessen an den Endlagerzeiträumen mag das vielleicht kurz sein, gemessen an der Produktion von Abfällen ist das aber sehr, sehr lang.
In der Zwischenzeit, in diesen 80 Jahren, plagen wir uns mit der Zwischenlagerung herum. Kollege Lusche hat mir ein wunderbares Stichwort gegeben:
die Diskrepanz zwischen dem, was Grün-Rot in der Opposi tion gesagt hat, und dem, was Grün-Rot in der Regierung tut, die Diskrepanz zwischen Anspruch und Handeln. Lieber Kol lege Lusche, jetzt lese ich Ihnen einmal aus einem alten Land tagsprotokoll vor.
Es handelt sich um eine Aussage der damaligen Umweltmi nisterin Gönner. Ich zitiere aus dem Sitzungsprotokoll vom 8. November.
Das Entscheidende ist, dass jedes Land, das sich für die friedliche Nutzung der Kernenergie entschieden hat, auch die Aufgabe hat, für ein Endlager zu sorgen.
Sehr schön. Wir haben zu den größten Nutzern gezählt und haben nie für ein Endlager gesorgt – auch nicht Frau Gönner.
... deswegen verlangen wir schnellstmöglich die Aufhe bung des Moratoriums für Gorleben. Daneben verlangen wir so rasch wie möglich die Weiterführung im Schacht Konrad. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtskräftig, und wir erwarten, dass der Bundesumweltminister hier auch vorgeht.
Das ist wohlfeil, wenn man zu den großen Abfallerzeugern gehört und von den anderen verlangt, dass sie sich darum kümmern sollen. Das war die Politik der Partei, die damals an der Regierung war, der Regierung und der Frau Gönner. Das war nicht korrekt.
Es gehört einfach dazu, dass man sich sozusagen nicht davon stiehlt, sondern mitarbeitet und sagt: Wir gehören zu den gro ßen Verursachern und klagen nicht nur andere an, die dafür zu sorgen haben.
Er darf fragen. Ja, gleich. Sie wol len sagen, die Bundesregierung ist zuständig. Punktum. Wenn es nur so einfach wäre. So einfach kann man es sich leider nicht machen.
Danke, Herr Kollege Winkler, da für, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Wenn ich Sie jetzt beim Wort nehme, dann heißt das also, dass Sie nicht der Mei nung sind, dass man auf einer sogenannten weißen Karte nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten bundesweit den sicher heitstechnisch besten Standort sucht, sondern sagt: BadenWürttemberg hat die Brennstäbe verursacht, also müssen sie auch in Baden-Württemberg endgelagert werden. Wenn Sie das nicht meinen sollten, dann ist Ihre Argumentation nicht ganz schlüssig, und dann müssen Sie diese an diesem Punkt korrigieren.
Das ist einfach zu korrigieren. Die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennstäbe ist klar. Die liegen auch da. Die aufbereiteten gehen alle nach Gorle ben. Jetzt hat z. B. Greenpeace verlangt, dass die aufbereite ten Brennstäbe ebenfalls hierherkommen. Da haben die ein Plakat aufgehängt und wollten dem Umweltminister etwas an hängen. Das war billig, und zwar deswegen, weil sie auch da mals – im Oktober 2011 war das – mangels Masse anderer Themen das Plakat aufgehängt hatten. Denn auch damals stand fest, dass die Entscheidung bei der Bundesregierung und die Antragstellung bei den Unternehmen lag. So einfach kann man das zurückverfolgen.
Natürlich. – Aber dann darf man sich politisch nicht aus klinken und sagen: Ihr seid schuld, ihr müsst dafür sorgen. Wir als Verursacher sind bei dieser Suche mit dabei, um uns
Der Konflikt bezieht sich darauf, ob die Belastungsgrenze in Gorleben derzeit überschritten ist, ob damit die Kapazität der zeit überschritten ist und ob noch andere Kapazitäten frei sind. Entscheidend für ein Zwischenlager muss sein: kurze Wege – das erfüllen Zwischenlager, wenn sie die eigenen Abfälle auf nehmen – und die Sicherheit, der ein Zwischenlager bedarf. Deshalb wurde auch nachgerüstet, auch für den Fall terroris tischer Überfälle wurde nachgerüstet. Ich denke, wir haben beide Möglichkeiten als Lösung. Als Verursacher von Abfäl len sind wir beteiligt, an einer Lösung zu suchen, und bei der Zwischenlagerung sowieso. Insofern ist das einzig Brennen de an diesem Thema die Temperatur der Brennstäbe.