Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 ist einstim mig zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 2 ist einstim mig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landes blindenhilfe“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dieses Gesetz einstimmig verabschiedet worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 4. Juli 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Geänderter Vorschlag der EU-Kommission für eine EURODAC-Verordnung – Drucksachen 15/1788, 15/2359
Sie stimmen der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2359 entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Innenausschuss zu. – Es ist so beschlossen.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Sie noch auf Fol gendes aufmerksam machen: Unmittelbar im Anschluss an diese Plenarsitzung wird die Ausstellung „Baden-Württem berg-Comic“ eröffnet. Die Ausstellung wird uns vom Sadifa Media Verlag aus Kehl präsentiert.
Außerdem erwartet uns im Rahmen der fairen Woche ein In fostand des Dachverbands Entwicklungspolitik Baden-Würt temberg e. V. mit fairem Kaffee.