Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die ser Schritt zu einem Landesmediengesetz ein ganz wichtiger Schritt, weil wir die Ausgangssituation, gerade auch für die Privaten und in Anbetracht der hohen Kosten, die durch die technische Entwicklung entstehen, deutlich verbessern.
In der Anhörung hat sich gezeigt, dass die privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter mit diesem geplanten Gesetz sehr zufrie den sind, weil sie damit für die nächsten Jahre Planungssi cherheit haben und weil sie erkennen, wie in den nächsten Jah ren auch ihre Rolle in dieser Rundfunk- und Medienlandschaft von uns gesehen wird – nämlich sehr positiv.
Einen Teil dieser privaten Rundfunk- und Medienlandschaft machen eben die freien Radios aus; Kollege Salomon hat dies gerade ausführlich dargelegt. Ich meine, dass wir hier – Kol lege Pauli hat das bestätigt – sehr wohl die Umsetzung des sen, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, nachwei sen können.
Wir verbessern die Situation für die freien Radios ganz erheb lich, und wir tun das mit Mitteln, die bisher dem SWR, also dem Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zugeflos sen sind. Auch dort war dieses Geld gut eingesetzt. Aber in der Abwägung sehen wir, dass gerade für die freien Radios diese finanziellen Mittel, insbesondere im Hinblick auf die technischen Herausforderungen, sehr wichtig sind, damit die freien Radios auch in den nächsten Jahren ihre Rolle ausfül len können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben diesen An liegen sind wir auch darauf angewiesen, dass wir in dieser Zeit für unsere Kinder und Jugendlichen auch die Medienerzie hung und die Medienkompetenz stärken. Auch diese Aufga be ist bei uns in Baden-Württemberg, so meine ich, bei der Landesanstalt für Kommunikation sehr gut aufgehoben. Herr Präsident Langheinrich von der Landesanstalt für Kommuni kation und die dortigen Gremien, die plural besetzt sind, sind Garanten dafür, dass diese Mittel, die bereits in der Vergan genheit in diesen Bereich geflossen sind und die in verstärk tem Maß auch in Zukunft dorthin fließen werden, im Interes se von uns allen und im Interesse einer pluralen Medienge sellschaft eingesetzt werden.
Ich bedanke mich bei den anderen Fraktionen für ihre Zustim mung zu diesem Gesetzentwurf und freue mich, dass wir für die freie Rundfunk- und Medienlandschaft in Baden-Würt temberg einen weiteren wichtigen Schritt tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Wir haben schon in der Vergan genheit ein bisschen über die Förderung freier Radios disku tiert. Damals ging es um die Frage einer direkten Zuwendung vonseiten des Staatsministeriums an die freien Sender. Wir haben damals die Bedenken geltend gemacht, dass dies die Rundfunkfreiheit, die Staatsfreiheit des Rundfunks eigentlich missachtet.
Das, was nun heute geschieht und was auch wir unterstützen, muss man hiervon trennen. Denn jetzt gehen Sie im Grunde genommen den sauberen Weg; das muss man ausdrücklich
anerkennen. Sie liefern das, was angekündigt ist, und ändern das Gesetz in der Weise, dass Sie die Handlungsfreiheit der LFK vergrößern und die Mittel aufstocken. Es ist bereits ge sagt worden: Das geht natürlich ein Stück weit zulasten des Südwestrundfunks. Wir finden dies aber insgesamt richtig; denn man kann das Geld, das man hat, natürlich nicht belie big vermehren.
Die freien Radios haben eine wichtige Rolle, die wir auch nicht infrage stellen wollen. Wir wollen diese Radios unter stützen. Manche dieser Namen sind genannt worden, und ich bin von meinem Kollegen Timm Kern gebeten worden, noch darauf hinzuweisen, dass es auch, lieber Herr Salomon – er ist offenbar gerade bei einer Besuchergruppe –, das Freie Ra dio Freudenstadt gibt – nur für den Fall, dass Sie das noch nicht kannten.
(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Der ist erst im zweiten Lehrjahr! Der wird das noch kennenlernen! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Radio Eri wan! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Ich wer de noch mal die komplette Liste vorlegen!)
Man muss sehen: Die sind natürlich gerade jetzt, wenn eine technische Neuerung nach der anderen kommt, in einer schwierigen Lage. Dafür braucht man Geld. Deswegen ist die ser Plan sinnvoll und wird von uns unterstützt.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/2435 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so be schlossen und Punkt 8 der Tagesordnung erledigt.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Demografische Entwicklung im ländlichen Raum – Drucksache 15/1608
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Aussprache fünf Minuten je Frakti on, wobei gestaffelte Redezeiten gelten, und für das Schluss wort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle kennen Überschriften mit dem Wortlaut „Immer weniger, immer äl ter“, „Herausforderung demografische Entwicklung in BadenWürttemberg“, „Jeder Fünfte lebt in der Großstadt“, „Der Streit um den ländlichen Raum“, „Ländlicher Raum kann mit Lebensqualität punkten“.
Aber das Thema ist nicht neu. Bereits die Enquetekommissi on „Demografischer Wandel – Herausforderung an die Lan despolitik“ des 13. Landtags hat sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels befasst und einen umfangreichen Handlungskatalog erstellt. Auch in der 14. Legislaturperiode wurde hierzu häufig beraten und wurden Möglichkeiten zur Unterstützung der Infrastruktur im ländlichen Raum entspre chend thematisiert.
Kein anderes Bundesland kann eine solche positive Struktur in ländlichen Räumen vorweisen wie Baden-Württemberg. Das ist das Verdienst der Politik, der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, vor allem der Kommunen und nicht zuletzt ei ner erfolgreichen 15-jährigen schwarz-gelben Regierungszeit.
Der ländliche Raum wird von den zu erwartenden demogra fischen Entwicklungen als erster und am intensivsten betrof fen sein. Anlass unserer Großen Anfrage ist, dass es die FDP/ DVP-Landtagsfraktion als notwendig erachtet, die Auswir kungen des demografischen Wandels eigenständig für den ländlichen Raum zu betrachten und die Umsetzung der Hand lungsempfehlungen der Enquetekommission einzufordern.
Das heißt, wir wollen wissen, ob die neue Landesregierung die erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum unter Be rücksichtigung des demografischen Wandels fortsetzt und was sie, Herr Minister, darüber hinaus konkret tun will. Denn es kommt noch hinzu, dass jüngste Entwicklungen darauf hin deuten, dass der ländliche Raum mit Kompetenzeinbußen zu rechnen hat und auch mit als Erster vom Facharbeiter- und In genieurmangel betroffen sein wird.
In meinem eigenen Wahlkreis Schwäbisch Hall mit sehr vie len innovativen Betrieben im Bereich des Maschinenbaus, der Ernährungswirtschaft, aber auch der Dienstleistungen haben wir schon heute einen Bedarf an Ingenieuren, den wir nicht decken können, und vor allem auch an Lehrlingen und Ar beitskräften, die dringend erforderlich sind.
Da sich der Wirtschafts- und Finanzminister in seinen Aussa gen gegen den ländlichen Raum gestellt hat und stellt, frage ich ganz konkret, Herr Minister, welche Auswirkungen dieser ländliche Raum jetzt im Bereich der Infrastruktur, des Bil dungswesens, der Polizeireform und anderer Dinge mehr zu erwarten hat.
Die Stärke unseres Landes rührt daher, dass das ganze Land attraktiv ist. Das zeigt sich allein schon daran, dass die länd lichen Räume wie z. B. die Regionen Heilbronn-Franken oder Oberschwaben bundesweit mit Abstand über Jahrzehnte die niedrigsten Arbeitslosenzahlen vorweisen, und dies bei gleich zeitig höchstem Zuwachs an innovativen Arbeitsplätzen.
Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Abfederung der Fol gen des demografischen Wandels, des Älterwerdens der Ge sellschaft, sind Lösungen für unterschiedlichste Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es gibt nun einmal keine S- oder U-Bahnen von Großengstingen nach Münsingen oder von Unterdeufstetten nach Crailsheim. Wir brauchen daher gerade im ländlichen Raum eine moderne individuelle Mobi lität und ordentliche Straßen,
sowie einen ÖPNV, der nicht nur dann Angebote bereithält, wenn die Schule stattfindet. Wir brauchen gerade auch für jun ge Menschen Modelle wie bei uns im Landkreis, etwa den Rufbus, Fahrgemeinschaften und andere Dinge.
Wichtig ist daneben, dass man hier auch das Umfeld, und zwar das attraktive Wohnumfeld, entsprechend berücksichtigt.
Dabei geht es insbesondere darum – wie in anderen Bereichen auch –, Familie und Beruf vereinbaren zu können. Wichtig sind gute Berufschancen und attraktive Arbeitsplätze. Hinzu kommen bedarfsgerechte Angebote, die sich auch in der Flä che und nicht nur in der Stadt organisieren lassen. Dazu ge hört auch ein gutes Freizeitangebot, und hier bietet unser Land, was Kultur und Freizeit angeht, sehr viel. Ich glaube, daran liegt es nicht.
Es ist vor allem wichtig, dass die jungen Menschen in unse rem Land nach der Ausbildung, nach dem Studium wieder zu rückkommen und auch gern das Angebot – die Mischung aus Kultur, Arbeitsplatz und Natur – nutzen.
Jeder fünfte Baden-Württemberger wohnt in einer der neun Großstädte im Land. Bei den Mitbürgern mit Migrationshin tergrund ist das fast jeder Dritte. Jeder Siebte im Südwesten wohnte am Stichtag 30. September 2011 in einer Gemeinde mit weniger als 5 000 Einwohnern. Je etwa ein Drittel leben in Städten mit 5 000 bis 20 000 Einwohnern bzw. in Städten mit 20 000 bis 100 000 Einwohnern.
Auch wenn Baden-Württemberg vom Bundestrend bisher noch nicht so stark erfasst wurde, haben wir eine Überalte rung der Gesellschaft gerade im ländlichen Raum. Wir müs sen deshalb für die immer älter werdende Gesellschaft gera de im ländlichen Raum verschiedene Strategien entwickeln. Heute gibt es in Deutschland 16,7 Millionen Menschen über 65 Jahre, und ihre Zahl wird bis 2030 auf 22 Millionen anstei gen, das heißt, jeder Dritte wird dann über 65 sein. Wer heu te mit offenen Augen durchs Land geht und fährt, kann die Si tuation sehr schön an den leer stehenden Gebäuden in den Weilern, den Einzelgehöften und den Außenorten sehen – und den Preisverfall ebenfalls.
Meine Damen und Herren, von Neubaumaßnahmen in den Außenorten will ich gar nicht reden. Der Trend heißt: Weg vom kleinen Dorf zur Hauptgemeinde, hin zum Mittel- oder Oberzentrum. Auch wenn die Bevölkerungszahl z. B. in ei nem Kreis wie Schwäbisch Hall einen Zuwachs erfährt, sieht man, wenn man es differenziert betrachtet, dass in Gemein den im Randgebiet die Bevölkerungszahl zurückgeht. Es sind oftmals 30 bis 50 Personen jährlich pro Gemeinde, die in die Kreisstädte Schwäbisch Hall und Crailsheim ziehen. Das heißt: Auch dort müssen wir die entsprechenden Maßnahmen einleiten.
Immer mehr Menschen zieht es also vom Land in die Stadt. Die Urbanisierung findet in Baden-Württemberg wie in ganz
Deutschland statt, und zwar auch deshalb, weil das Wohnen in der Stadt oft Zeit und teures Benzin spart. Zudem bietet die Stadt ein vielfältiges kulturelles Angebot. Wir müssen im ländlichen Raum mit allen Möglichkeiten, die wir haben, da gegenhalten.
Die Landespolitik, Herr Minister, ist deshalb aufgefordert, res sortübergreifend – das ist besonders wichtig – Maßnahmen zu ergreifen und die Kommunen entsprechend zu unterstützen. Es sollte also nicht jedes Ministerium allein für sich tätig sein. Bei den Haushaltsberatungen kommt es jetzt wieder darauf an: Wir brauchen Städtebauförderung, wir brauchen Förde rung für den ländlichen Raum, das ELR-Programm, Verkehrs infrastruktur, und all das muss ein Ganzes ergeben. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass vor allem auch Sie in Ihrem Haus ein bisschen den Koordinator spielen – auch wenn der Finanzminister hustet und sich womöglich wieder wie kürz lich äußert.