Ich möchte aber noch weiter gehen. Wir müssen uns überle gen, ob es nicht im Bereich der Eisenbahninfrastruktur auch andere Unternehmen gibt, die für Schienenwege, Stationen und Trassen sowie Fahrwege – also für die gesamte Infrastruk tur – Verantwortung übernehmen können.
Momentan gibt es den Monopolisten DB Netz, der für die Schienenwege die Verantwortung trägt. Wir haben im kom munalen Bereich – beispielsweise in Stuttgart die Stuttgarter Straßenbahnen AG – sehr zuverlässige Partner für die Infra struktur. Wir können uns gut vorstellen, dass wir auch für Ei senbahninfrastruktur andere Unternehmen in den Markt brin gen, dass wir Eisenbahninfrastruktur aus dem DB-Konzern herauslösen und durch eine regionale Eisenbahninfrastruktur gesellschaft betreiben lassen. Gerade für die Strecke zwischen Basel, Waldshut und Singen wäre das eine Möglichkeit, kos teneffizienter und wirtschaftlicher zu planen und zu bauen.
Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den Regionalisierungs mitteln sagen, weil dies den zweiten Teil des Antrags betrifft. Wir sind dem Verkehrsminister sowie dem Finanzminister und Herrn Staatssekretär Rust sehr dankbar, dass es gelungen ist, im Haushalt 2013/2014 diese Deckungslücke von 60 bzw. 80 Millionen €, die es bei den Regionalzügen gab, zu schlie ßen, sodass keine Züge abbestellt werden müssen. Der Finanz minister hat darauf heute Vormittag bereits hingewiesen.
Aber auch hier muss man noch einmal die Frage stellen: Wer ist denn für die Regionalisierungsmittel zuständig? Es ist der Bund, der den Ländern Regionalisierungsmittel gewährt. Die se bilden schon seit Langem nicht mehr die Kostensteigerun gen im Eisenbahnbereich ab. Daher lautet unsere Forderung an den Bund, die Regionalisierungsmittel nicht nur bedarfs gerecht bereitzustellen, sondern auch in der Höhe anzupassen.
Ich möchte es einfach an ein paar Zahlen festmachen: BadenWürttemberg hat einen Anteil an der Bevölkerung Deutsch lands von 13 %. In Baden-Württemberg verkehren 12 bis 13 % aller Züge in Deutschland. Baden-Württemberg be kommt aber nur 10 % der Regionalisierungsmittel.
Allein anhand dieser Zahlen können Sie sehen, dass es hier ein Missverhältnis gibt und unsere Forderung,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Die Züge in Ba den-Württemberg sind voll. Ich denke, ich habe auch aufge zeigt, dass es hier Handlungsbedarf gibt, um die Finanzierung auch künftig sicherzustellen.
(Zurufe von der SPD: Haller! – Abg. Wolfgang Drex ler SPD: Nicht Haller-Haid, sondern Haller! – Zuru fe von der SPD: Nicht Heiler!)
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Kollege Schwarz hat ja deutlich dargestellt, dass es notwendig ist, in dem angesprochenen Bereich eine veränderte Situation herbeizuführen, weil nun einmal der Aus bau des Schienenpersonennahverkehrs in diesem Land ein Er folgsmodell war und ist,
aber der Zuwachs an Benutzern zugunsten des – – Das habe ich immer gesagt, Frau Razavi. Das habt ihr hingebracht. Das haben wir noch nie bestritten.
Das ist doch völlig klar. – Dazu waren aber diese GVFG-Mit tel der entscheidende Beitrag, damit wir diese Strecken auch ausbauen konnten. Hier sehen wir nun eben ein Ende auf uns zurollen, das wir so nicht akzeptieren wollen und können.
Es mag sein, dass in manchen Bundesländern der ÖPNV aus gebaut ist – das sind die Stadtstaaten und Bundesländer im Osten –, aber wir haben hier im Land noch viele Projekte, die mit diesen GVFG-Mitteln ausgebaut werden sollen und müs sen. Deswegen ist das das angestrebte Ziel.
Ich gehe davon aus, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, es genauso mittragen, dass wir im Hinblick auf das für 2019 vorgesehene Ende der Fahnenstange in diesem Be reich eine Veränderung erreichen müssen. Das ist gut so.
Was uns eben bis dahin droht, ist die Tatsache, dass viele Pro jekte gar nicht mehr angegangen werden können, weil sie na türlich bis 2019 nicht abgerechnet werden können. Denn de facto müsste bis 2018 Schluss sein mit dem Bauen, damit 2019 abgerechnet ist. Wir müssen aufpassen, dass wir hier zu Potte kommen. Da wird gerade zwischen dem Bund und dem Land der Schwarze Peter hin- und hergeschoben.
Ich zitiere einmal aus dem „Tübinger Tagblatt“. Dort äußert Herr Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministe rium, er sehe da kein Problem, das Land müsse nur die End fertigstellungsgarantie übernehmen. Es geht natürlich hinten und vorn nicht, dass das Land in Bürgschaften für Maßnah men eintritt, die letztlich der Bund bezahlen muss. Wir, das Land, können es uns nicht leisten, das Risiko für diese 60 % zu übernehmen, damit noch Strecken fertiggestellt werden. Das sei einmal deutlich gesagt. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel machen wir so nicht mit. Der Bund muss dafür sorgen, dass es nach 2019 weitergeht. Das ist – so denke und hoffe ich doch – eine klare Erkenntnis aller Parteien.
Dass aus dem Bundesverkehrsministerium manchmal schrä ge Töne kommen, haben wir heute Morgen bei der aktuellen Debatte zum Flughafen Zürich gehört. Ähnlich ist es beim GVFG und beim Nahverkehr.
Ich möchte den Blick noch auf einen anderen Sachverhalt len ken. Wir haben wiederholt ein großes Erfolgsmodell darge legt: Das sind die sehr hohen Steigerungen der Fahrgastzah len. Was aber auch erstaunt, meine Damen und Herren, sind die hohen Preissteigerungen. Wenn Sie sich einmal die Anla ge 6 zu Frage 7 des vorliegenden Antrags anschauen, werden Sie feststellen: Die ursprüngliche Antragssumme betrug 203 Millionen €, aber die Summe dessen, was wir mit den Schluss verwendungsnachweisen abrechnen – und nur diese sind ein gerechnet –, beträgt 416 Millionen €. Bei den dargelegten Pro jekten gibt es also Preissteigerungen um 100 %. Das ist dra matisch.
Wenn man das Ministerium nach den Gründen fragt, lautet die Antwort, die Übersichten seien zwangsläufig nicht vollstän dig, weil es gar kein Controlling gebe. Ferner heißt es, bei kei ner der betreffenden Stellen würden Statistiken geführt, die die Beantwortung der Frage nach den Kostensteigerungen an hand der vorgegebenen Kriterien ermöglichten. Es kann so nicht weitergehen, dass die NVBW und die Regierungspräsi dien praktisch getrennt rechnen und wir keine zusammenfas sende Darstellung über die Kostenentwicklung haben. Da brauchen wir – Herr Minister, ich gehe davon aus, dass ich das richtig interpretiere – mehr Controlling, was die Kosten steigerungen betrifft, sowie eine Gesamtübersicht über das, was das Land betrifft, und natürlich auch über das, was in den Regierungspräsidien abgewickelt wird. Nur so ist die Ent wicklung steuerbar.
Wir müssen uns auch ernsthaft überlegen, ob wir hier nicht zu Pauschalisierungen für die kommunale Seite kommen sollten. Dort wird anders geplant. Bislang lief das einfach durch nach dem Motto: Kostensteigerungen gibt es; sie werden in ganz erheblichem Maß über das GVFG abfinanziert. Hier hat sich irgendwo eine ungute Psyche eingeschlichen. Angesichts der sich dramatisch verringernden Mittel müssen wir schauen, dass die Kostendifferenz zwischen Angebotseinbringung und Abrechnung nicht mehr so dramatisch hoch ist.
Noch ein Schlusswort zu den Regionalisierungsmitteln: Sie steigen dynamisiert um etwa 1,5 %. Die Kosten steigen um ca. 2,5 %. Hier geht die Schere mehr und mehr auseinander, und wir haben die Schnittstelle beim Haushalt 2013/2014 er reicht. Damit wir keine Züge abbestellen müssen, werden wir
aus dem Haushalt originäre Landesmittel von ca. 50 Millio nen € nehmen müssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Auch deswegen ist die Forderung von Rot-Grün bzw. GrünRot – wie immer Sie das sehen möchten – gerechtfertigt, dass wir eine stärkere Dynamisierung der Regionalisierungsmittel brauchen.
Denn auf Dauer können wir es uns nicht leisten, aus dem Lan deshaushalt originäre Bundesaufgaben zu finanzieren. Das kann und darf nicht sein.
Schon bei den Investitionen schenken wir dem Bund in rie sengroßem Umfang Geld. Denken Sie nur einmal an das Pro jekt Stuttgart–Ulm, an die Rheintalbahn und die Südbahn. Da muss sich aber der Bund immerhin so aufstellen, dass er die Länder bei der Finanzierung der Betriebskosten durch Regi onalisierungsmittel nicht im Stich lässt. Ich gehe davon aus, dass wir im Interesse unseres Landes an dieser Stelle die vol le Zustimmung der Opposition bekommen.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Obwohl wir heute ganz unter schiedliche Themen auf der Tagesordnung haben – Haushalt heute Morgen, Staatsvertrag mit der Schweiz heute Mittag und jetzt SPNV- und GVFG-Mittel –, ist bei Ihnen durchgehend ein bestimmtes Argumentationsmuster erkennbar: Je weniger das Land in der eigenen Verantwortung in die Gänge kommt, der eigenen Verantwortung nachkommt, umso intensiver wer den Forderungen an den Bund formuliert, umso intensiver ver weisen Sie auf angebliche Erblasten, die Sie aus unserer Re gierungszeit übernommen hätten.
Gerade wenn es um das Thema SPNV geht, liebe Kollegin nen und Kollegen von den jetzigen Regierungsfraktionen, ha be ich noch ziemlich gut Ihre Anträge im Ohr, Herr Haller – Ihre Anträge noch nicht, Herr Schwarz; die kamen von Ihrem Vorgänger in der Funktion des verkehrspolitischen Sprechers, Wölfle –, als Sie relativ wenig interessiert hat, wann der Bund Geld an das Land gibt und wie viel er gibt. Ihre dauernde Fra ge war nur: Wie viel gibt das Land aus eigenen Mitteln dazu, um den ÖPNV und den SPNV im Land so attraktiv wie nur irgend möglich zu machen?
Der SPNV steht in Baden-Württemberg hervorragend da. Da macht uns bundesweit kein anderes Land etwas Besseres vor. Nun wissen wir aber alle, dass Investitionen in den SPNV über GVFG-Mittel, Landes- und Bundesmittel unglaublich viel Geld kosten.
Auf diesen Punkt komme ich sehr gern zurück. – Viel Geld wird auch für das Angebot über Regionalisierungsmittel be
nötigt. Ich freue mich daher sehr, dass Sie jetzt auf unsere Ar gumentationslinie, die wir schon vertreten haben, als Sie hier in der Opposition waren und in Berlin Regierungsverantwor tung trugen, einschwenken und sie übernehmen. Das Land kann die Lücke zwischen zugewiesenem Bundesgeld und tat sächlichem Bedarf nicht selbst schließen. Das, was Sie in Ih rem heute vorliegenden Antrag fordern, waren, sind und blei ben auch unsere Forderungen an den Bund. Deshalb stimmen wir Ihren Forderungen zu,