(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Oettinger war da noch!)
Es war ein Fehler, zu glauben – das konnte man im Jahr 2003 oder 2004 vielleicht geglaubt haben –, dass im Jahr 2019 al les erledigt ist.
Aber wie wir heute wissen, ist in den darauffolgenden Jahren viel zu wenig Geld vorhanden gewesen, um die Projekte über haupt voranzutreiben. Heute haben wir zahlreiche Baustellen – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in der ganzen Re publik –, die nicht durchfinanziert sind. Wir haben jede Men ge laufende Projekte, wir haben Projektanträge und übrigens viele Pläne in den Regionen. Heute konnten Sie z. B. wieder einmal über ein Projekt in der Region Stuttgart lesen, wo man sich zu Recht Gedanken macht
Ludwigsburg –: Wie kommen wir aus dem Stau heraus? Wie können wir klimafreundlichen Verkehr organisieren?
Man entwickelt Konzepte, man investiert, aber es gibt keine Finanzierungsperspektive gerade für die Projekte, die noch gar nicht einmal eingereicht sind. Da kann ich Ihnen nur sa gen: Damals bei der Föderalismusreformkommission haben die Ministerpräsidenten überwiegend nach anderen Kriterien entschieden. Ihnen waren die Probleme des Schienen-ÖPNV nicht bewusst.
Nun muss man sagen: Politik sollte auch lernfähig sein. Wenn man merkt, dass einmal ein Fehler gemacht worden ist, dann muss man etwas korrigieren.
Herr Haußmann hat es ja am Schluss angesprochen: „Sie ha ben einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag formuliert.“ Das stimmt. Ich bin stolz darauf, dass wir uns die darin fest gehaltenen Ziele vorgenommen haben. Aber wissen Sie, was ich mir vor anderthalb Jahren nicht habe vorstellen können? Dass auf Bundesebene zu diesen Themen weiterhin überhaupt nichts passiert.
Ich habe gedacht: In jeder Fraktion sitzen ehemalige Kommu nalpolitiker, in jeder Fraktion sitzen Abgeordnete, die aus ih ren Wahlkreisen wissen, welcher Bedarf an Ausbau- und In vestitionskosten besteht. Ich dachte, dass sie entweder in ih rer Koalition aktiv sind oder ihrer Regierung die Hölle heiß machen und sagen: „Wir brauchen da eine Nachfolgerege lung.“ Das ist aber nicht geschehen. Stattdessen haben wir über Wechselkennzeichen, historische Kennzeichen und an dere „bedeutende“ Reformprojekte diskutiert.
Aber über die wirklich zentral wichtigen Fragen der Infra strukturfinanzierung haben wir eben nicht diskutiert.
Wir brauchen eine Nachfolgeregelung. Ich bin sogar der Mei nung, wir müssen in dem angestrebten Gesetzentwurf „2019“ streichen und die GVFG-Förderung weiterlaufen lassen. Das ist übrigens der Grundtenor unserer Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag.
Sie haben gefragt: Wie ist der Stand der Dinge? Noch einmal zur Erinnerung: Die Verkehrsministerkonferenz hat einstim mig beschlossen: Wir wollen das GVFG weiterführen. Sie hat mich für Baden-Württemberg und meine Kollegen aus Bay ern und Nordrhein-Westfalen beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Dieser ist in Arbeit; er ist in den Grundzügen sogar schon fertig. Wir werden ihn wahrscheinlich in den nächsten Wochen vorlegen. Ich hoffe, dass uns dann alle Frak tionen auf allen Ebenen unterstützen, sodass die Förderung fortgeführt werden kann. Denn nur so schaffen wir einen Fort gang.
Die jetzige Regelung wirkt im Moment wie ein Fallbeil, und zwar nicht nur bezogen auf die laufenden Projekte, sondern auch bezogen auf konkrete andere anstehende Projekte. Ich nenne Ihnen einmal ein konkretes Projekt, bei dem mir das sehr wehtut: Schauen Sie sich das Projekt Regionalstadtbahn Neckar-Alb an. Wir kämpfen seit 20 Jahren dafür, dass die Bürgermeister, die Landräte usw. alle dafür sind. Aber die Re alisierung dieses Projekts ist unter den gegebenen Bedingun gen eigentlich aussichtslos, weil wir noch nicht einmal die an deren Projekte wie z. B. den Ausbau der S-Bahn, der Stadt bahn usw., die schon viel weiter sind, angehen können. Wenn wir da etwas umsetzen können, dann höchstens ein Teilele ment. Aber die Realisierung des Gesamtprojekts ist zurzeit aufgrund der Begrenzung bis 2019 aussichtslos, obwohl es ein absolut gutes Projekt ist.
Sie haben zu Recht, wie ich finde, immer wieder darauf hin gewiesen: Verkehrspolitik muss auch im ländlichen Raum gut sein – nicht nur im Ballungsraum.
Deswegen gehören auch Regionalstadtbahnen dazu. Aber nur wenn wir diese Frist, wonach bis 2019 gefördert wird, aufhe ben, ist das Fallbeil weg.
Für uns in der Koalition ist es gerade ein Riesenaufwand und extrem schwierig, auf der einen Seite überall den Kofinanzie rungsanteil zu sichern – das haben wir uns ja vorgenommen; wir erbringen unseren Kofinanzierungsanteil, damit wirklich kein Cent und kein Euro vom Bund verloren geht – und auf der anderen Seite das Gesamtfinanzierungsrisiko abzusichern. Der Bund nimmt keinen einzigen Antrag mehr an, wenn wir, das Land, nicht gleichzeitig die Gesamtfinanzierung überneh men, sollte das Projekt nicht rechtzeitig fertig werden. Da sind wir wirklich gefordert. Im Grunde genommen sind wir eigent lich überfordert, würde ich sagen. Diese Regelung kann auf Dauer nicht funktionieren. Dazu sind wir nicht in der Lage. Wir können das nur machen, um Druck aufzubauen – damit hier nicht alles am Ende ist und sich gar nichts mehr fortbe wegt.
Ich sage Ihnen ganz offen: Wir werden den Bund nicht aus der Verantwortung lassen. Der Bund hat sozusagen die Möglich
keit, Geld zu schöpfen – nicht die Länder. Wir sind in keiner Weise in der Lage, die Mittel zu schöpfen, die wir brauchen würden, um die GVFG-Maßnahmen, die so dringend sind, fortzuschreiben.
Jetzt komme ich zum zweiten Bereich, zum sogenannten Ent flechtungsgesetz; das GVFG bezieht sich ja auf die Großpro jekte, das Entflechtungsgesetz bezieht sich auf die kleineren Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von unter 50 Milli onen €. Dabei geht es um den ÖPNV, aber auch um den Stra ßenbau.
Ich kann mich an viele Anfragen und Briefe von Ihnen aus der Opposition erinnern – sie erreichen mich noch immer täglich –: „Wann wird endlich diese Straße, wann wird endlich jenes ÖPNV-Projekt in meinem Wahlkreis finanziert?“ Wir antworten Ihnen darauf regelmäßig: Leider sind für die nächs ten zwei, drei Jahre schon alle Mittel ausgegeben, weil wir al les tun müssen, um die laufenden Projekte fertigzustellen. Aber wir haben keine Perspektive; wir wissen nicht, wie es weitergeht.
Nach dem GVFG wird bis 2019 gefördert; dann ist Schluss – so ist es im Moment angelegt. Die Förderung nach dem Ent flechtungsgesetz – das ist ja eigentlich der größere Brocken – läuft bis 2014. Es ist nicht klar, ob danach die Förderung bis 2019 gegen null läuft oder ob bis 2019 die Förderung konti nuierlich auf 50 % abgesenkt wird. Das muss man sich ein mal vorstellen.
Die Regierungskoalition auf Bundesebene hat diese Frage of fengelassen. Jetzt müssen wir ständig politisch handeln und Ihnen seriöse Antworten geben, aber eigentlich wissen wir nicht, was wir bekommen.
Aber eines kann ich sagen: Wenn sich Bundesfinanzminister Schäuble, der aus Baden-Württemberg kommt, mit seiner For derung durchsetzt, dass die Förderung nach dem Entflech tungsgesetz gegen null laufen soll, dann werden wir in BadenWürttemberg nicht ein einziges neues Projekt anfangen kön nen. Dann werden wir den Rest abfinanzieren, und damit ist Schluss – ob Straße oder ÖPNV. Da kann ich nur sagen: Sie müssen einmal Herrn Schäuble wachrütteln, weil er – und sei ne Koalition natürlich mit – es zu verantworten hat, wenn man im Bereich des Entflechtungsgesetzes keine Lösung findet.
Ich will mich in Sachen Finanzierung aber auch bedanken, denn wir haben die Kofinanzierung, die wir, das Land, etwa bei den GVFG-Mitteln erbringen, auch deswegen leisten kön nen, weil die kommunalen Landesverbände eingesehen ha ben, dass sie richtig ist, und weil sie mit dem Vorwegabzug beim Finanzausgleich einverstanden waren. Sie sagten: „Das machen wir mit, weil wir wissen, dass wir hier einen Anteil leisten können, damit wir auf kommunaler Ebene weiterkom men.“ Da sage ich herzlich Danke schön, erwarte aber auch, dass man uns bis 2019 weiter unterstützt. Denn ohne diese Unterstützung können wir, das Land, das allein nicht durch halten.
Ich komme zum Bereich Regionalisierungsmittel. Nachdem wir viel Konsens hatten – Herr Köberle, da war ich ganz über
Aber zunächst einmal zu den Regionalisierungsmitteln. Auch hier ist es so: Wir planen zurzeit die Ausschreibungen und wis sen eigentlich nicht, wie viel Geld wir bekommen. Wir müs sen annehmen, dass es irgendwie weitergeht. Wir wissen nicht: Gibt es eine Stagnation, bleiben also die Mittel gleich hoch, gibt es eine Dynamisierung um jährlich plus 1,5 %, oder gibt es endlich die 2,5 %, von denen alle Länder sagen, dass sie sie brauchten, und die wir durch Gutachten nachgewiesen ha ben? Das ist alles nicht geklärt.
Diese Frage ist nicht einmal angegangen worden. Ich muss wirklich sagen: Da hat die Koalition in Berlin drei Jahre nichts gemacht. Da hätte man etwas in die Wege leiten müssen. Es ist höchst überfällig, dieses Thema anzugehen.
Bei den Regionalisierungsmitteln laufen uns – das wissen Sie – die Kosten aus dem Ruder, obwohl wir da aufpassen. Wir haben aber nur ganz begrenzt Mittel, um die Kosten etwas zu reduzieren. Die Steigerung der Preise für Energie oder der Trassen- und Stationspreise haben wir gar nicht in der Hand. Die werden zum einen durch die Bahninfrastrukturunterneh men, zum anderen durch die Netzagentur diktiert. Bei dem neuen Preissystem hatten wir keinerlei Einfluss – das hat die alte Regierung auch ohne Erfolg zu ändern versucht –, und wir haben Preissteigerungen, die gewaltig sind. Das Ergebnis ist, dass sie uns Löcher in die Finanzierung reißen. Wir sind heute so weit – ich habe es Ihnen schon einmal gesagt –, dass wir aus den Mitteln zur Bestellung von Zügen die Hälfte di rekt bei den DB-Infrastrukturunternehmen abgeben.
Die DB-Infrastrukturunternehmen geben aus diesen Mitteln die Erlöse an die DB-Holding, die sie weiter an die Bundes regierung gibt. Diese kassiert zurzeit jährlich über 500 Milli onen € aus diesem Bereich. Das heißt, das ist eine Kürzung der Regionalisierungsmittel über einen schönen, netten Kreis laufumweg. Das ist unerträglich und nicht akzeptabel.
Wo ist da der Aufschrei und der Protest Ihrer Koalition in Ber lin wegen dieses schäbigen Verfahrens, bei dem man den Län dern einerseits Geld gibt und es ihnen andererseits zur Hälfte sofort wieder aus der Tasche zieht? Ich kann das nicht verste hen. Ich erwarte wirklich, dass Sie auf Ihre Bundestagsfrak tion mehr Druck machen. Auf Dauer muss dieser Umfinan zierungskreislauf beendet werden. Es darf doch nicht wahr sein, dass man auf der einen Seite erkennt, dass es eine Finan zierungsnotwendigkeit gibt, auf der anderen Seite aber die Mittel sofort abzieht und wir dann praktisch gehalten sind, mit weniger Mitteln Verkehr zu finanzieren. Das bereitet uns gro ße Probleme. Aus diesem Grund kommt der Ausschreibung, dem Wettbewerb und den besseren Preisen eine wirklich her vorragende Rolle zu. Da haben Sie vollkommen recht.
„Jetzt machen Sie mal.“ Dann sagen Sie, Sie hätten vorge arbeitet. Als Sie das so deutlich angesprochen haben, haben Sie sich nichts Gutes getan. Vorbereitet war nämlich etwas, was so nicht umsetzbar war. Wenn wir das gemacht hätten,
dann wären wir „volle Kanne“ in noch mehr Defizite gefah ren, als wir sie heute schon haben. Wir haben aufgrund der Kostensteigerungen 40 bis 50 Millionen € Defizit im Bereich der Regionalisierungsmittel, und wir hätten das mehr als ver doppelt, wenn wir den vorbereiteten Verfahren gefolgt wären.
Hören Sie doch einmal zu. Ich nehme an, dass es Ihr Plan war, das über die Nahverkehrsgesellschaft zu machen. Ich wusste allerdings nicht, dass die Nahverkehrsgesellschaft das alles in Ihrem Auftrag gemacht hat. Wenn das aber so gewe sen ist, dass sie es so gemacht hat, dann hätten wir zuallererst – und zwar sofort – die Breisgau-S-Bahn ausgeschrieben.
Sie haben aber nicht ein einziges Mal bei all diesen auszu schreibenden Netzen nachgerechnet, was es eigentlich kostet, wenn man das ausschreibt. Sie haben nicht nachgerechnet, was der Ausbau der Infrastruktur kostet. Sie haben nicht nach gerechnet, was die Finanzierung des zusätzlichen Betriebs kostet.