Aber die Netze, bei denen wir nachgerechnet haben – das kann ich Ihnen sagen –, waren alle mindestens um 50 %, zum Teil um 100 % teurer, als sie es heute sind. Das holen Sie durch Ausschreibungsrenditen nie und nimmer herein – nie und nim mer!
Ja. Wir waren gezwungen, das zu machen, was Sie nie ge macht haben. Sie haben Ihre Versprechen im Land gemacht, indem Sie gesagt haben: „Wenn schon Stuttgart 21, dann ge ben wir das Geld auch im ganzen Land aus.“ Aber Sie haben nie nachgerechnet, wie Sie es finanzieren wollen.
Wir müssen jetzt ernsthaft und mühsam – – Es tut mir weh, dass ich solche Projekte nachrechnen muss. Denn ich hätte am liebsten auch ganz viele Züge, ganz tolle Takte. Aber das können wir uns so nicht leisten. Wir müssen da ganz genau, wie im Straßenbaubereich, nachrechnen: Was können wir uns erstens bei der Infrastruktur und zweitens im Betrieb leisten? Was gibt das Geld noch her?
Das machen wir gerade. Deswegen sind wir vorsichtig und gehen dort in den Wettbewerb, wo sich etwas holen lässt.
Nach Ihrem Vorschlag wäre es so gewesen: Man wäre zu nächst in die Ausschreibung gegangen, die erstens doppelt so viel gekostet hätte und zweitens nichts an Rendite eingespielt hätte, weil alles aufgefressen worden wäre.
Wir wollen es eher andersherum machen. Wir wollen versu chen, eine Rendite zu erwirtschaften, die man dann auch dort einsetzen kann, wo man mehr machen will. Das ist im Prin zip unser Ansatz. Wir werden damit kommen.
Aber ich sage Ihnen eines: Eine Überstürzung in diesem Be reich ist sozusagen das Gegenteil von Wettbewerb. Denn dann
haben Sie nämlich nur noch einen, der anbieten kann: Das ist „Die Bahn“. Das haben Sie völlig richtig erkannt.
Man muss aus dem Monopol heraus. Wir brauchen den Wett bewerb. Ich habe gar nichts gegen „Die Bahn“. Ich habe nur etwas dagegen, dass die DB uns die Preise diktiert. Deswe gen müssen wir einen Wettbewerb organisieren. Deswegen brauche ich eine Fahrzeugfinanzierungshilfe für potenzielle Wettbewerber. Da haben Sie nichts vorgelegt; da gibt es nichts.
Vielmehr ist man davon ausgegangen: Das braucht man gar nicht. Wir haben jetzt mühsam an solchen Konzepten gearbei tet. Ich glaube, dass wir auf einem ganz guten Weg sind.
Fazit: Ich glaube, die Debatte hat gezeigt: Die Probleme sind groß, um nicht zu sagen: gewaltig. Wir können sie nur lösen – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Durch Sie! – Gegenruf von den Grünen – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch wahr!)
Herr Hauk, diese Zwischenbemerkung ist der Tatsache ge schuldet, dass Sie draußen waren und nicht zugehört haben.
Ich hätte jetzt etwas anderes sagen können. Aber Sie sollten am Ende der Debatte nicht mehr so unbegründet und unflätig dazwischenfahren. Das wäre nett.
(Abg. Peter Hauk CDU: Entschuldigung! Was heißt „unflätig“? – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Fazit: Die Probleme sind vorhanden. Wir brauchen eine Lö sung. Wir bekommen die Lösung nur hin, wenn wir sie frak tionsübergreifend angehen. Davon bin ich überzeugt: Die Pro bleme sind so groß, dass man auf Länderebene Koalitionen braucht und auf Bundesebene Koalitionen braucht. Ich wer de jedenfalls alles tun, dass wir über den Bundesrat einen Im puls setzen. Aber am Ende können wir im Bundesrat nicht be stimmen, was die Bundesregierung vorlegt. Vielmehr brau chen wir dann die Koalitionsfraktionen auf Bundesebene.
Lieber Herr Minister, der Appell zur großen Gemeinsamkeit ist ja richtig. Den brauchen wir im Land; den brauchen wir gegenüber dem Bund wahrscheinlich noch mehr. Aber ich frage einfach einmal: Wäre es dann nicht sinnvoll, anders an das Thema heranzugehen, als Sie das in der letzten Woche getan haben? Sie haben nur den Kommen tar abgegeben, die CDU habe einen Scherbenhaufen hinter lassen. In keinem anderen Land sind der ÖPNV und der SPNV
so gut wie in Baden-Württemberg. Jetzt versuchen Sie, das herunterzuspielen. Aber das behaupten nicht wir. Das wissen andere sehr gut.
Wenn Sie uns brauchen, sollten Sie nicht so tun, als hätten Sie überhaupt keine Vorarbeit vorgefunden. Dass wir noch nicht ausgeschrieben und vergeben haben, lag daran: Das war da mals einfach nicht im Zeitfahrplan. Aber es sind viele Vorar beiten geleistet worden. Die brauchen Sie ja nicht nahtlos zu übernehmen, aber die Erfahrung aus der Arbeit, die gemacht worden ist, kann man sehr wohl verwerten.
Unsere Frage ist einfach: Warum brauchen Sie, selbst wenn Sie bei null beginnen, jetzt schon fast eineinhalb Jahre – wir wissen gar nicht, wie lange das Ganze noch geht –, bis von Ihrer Seite ein erster, öffentlich erkennbarer Schritt gemacht wird?
Die Beschreibung der schwierigen Rahmenbedingungen vom Bund her gilt übrigens für alle Länder. Aber andere Länder – auch solche, in denen die Regierung gewechselt hat – kom men schneller in die Gänge als Sie bei uns im Land.
Aber antworten würde ich trotzdem gern. Wahr ist, dass alle Länder solche Probleme bei der Ausschreibung haben. Aber kein einziges Bundesland hat so eine fatale Situation, dass man einen gigantischen Verkehrsvertrag hat, der zwei Drittel aller Verkehre geregelt hat, dass man mit anderen in der Re publik auf einmal auf den Markt kommt und damit den Markt im Grunde noch einmal überfordert. Das ist sozusagen die ganz große Herausforderung, die nur wir in Baden-Württem berg haben – nicht nur aufgrund eines schlechten Vertrags von damals, sondern auch dadurch, dass Sie so viel im Vertrag ste hen hatten
und dann nicht gestaffelt haben. Wir werden das entzerren. Das ist unsere erste Aufgabe. Deswegen muss auch nicht al les 2016 beginnen.
Zweitens: Dass vom „Scherbenhaufen“ gesprochen worden ist, tut mir leid. Das halte ich auch für ein unglückliches Wort, um zu beschreiben, was da war. Ich glaube, dass sich die Nah verkehrsgesellschaft und die alte Regierung damals zu wenig Gedanken gemacht haben, wie man das riesige Problem des großen Verkehrsvertrags durch Entzerrung lösen kann und wie man den Wettbewerb voranbringt.
Sie hatten damals die zu naive Vorstellung, dass der Wettbe werb von selbst funktioniert, wenn man nur ausschreibt. Heu te wissen wir, dass es fast nirgends mehr richtigen Wettbewerb gibt. Es gibt Bundesländer, die inzwischen schon dafür zah len, dass Wettbewerber sich überhaupt bewerben. Das müs sen Sie sich einmal klarmachen. Die zahlen denen 100 000 oder 200 000 €, damit die überhaupt eine Bewerbung einrei chen, weil der Markt so schwierig geworden ist.
Übrigens nehme ich Ihnen nicht übel, dass Sie nicht wussten, dass aufgrund der Finanzkrise die Finanzierung von Fahrzeu gen heute schwieriger ist als vor drei Jahren. Das nehme ich Ihnen nicht übel. Aber wir hatten keine Vorbereitungen, auf denen wir einfach aufsetzen konnten. Der Grund, warum wir so lange gebraucht haben, ist, dass wir eben bestimmte Rech nungen nachvollziehen mussten, die sehr schwierig und auf wendig waren, einzelfallbezogen waren, weil bisher so nicht gearbeitet wurde.
Ich könnte es auch etwas vereinfacht sagen: Man hatte über viele Jahre im Bereich der Regionalisierung so viel Geld üb rig, dass man nie genau rechnen musste. Diese Zeiten sind aber vorbei. Wir müssen jetzt jeden Euro umdrehen und fra gen, wie wir ihn investieren, wo wir ihn ausgeben können. Das ist eine harte Aufgabe, und deswegen dauert es länger. Das Geld auszugeben, wenn man es hat, geht leichter und schneller, als wenn Sie wenig Geld haben und genau schauen müssen, wofür Sie es ausgeben.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/1683. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der Handlungs ersuchen enthält. Über Abschnitt II lasse ich abstimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Ziffern 1 und 2 gemein sam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Abschnitt II einstimmig zugestimmt und Tagesordnungs punkt 9 erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 14. August 2012 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Datenverarbeitung der Polizei – Drucksachen 15/2156, 15/2479