dass wir wegen der Dinge, die wir alle nicht eingerechnet ha ben und die zum Teil auch erst durch schulgesetzliche Rege lungen einrechenbar sind, zu einem echten Kompromiss ge kommen sind, sodass ich im Gegenzug diese Doppelfinanzie rung akzeptieren könnte.
Im Übrigen haben wir jetzt nichts festgelegt, sondern wir ha ben gesagt: Wir müssen uns im Rahmen eines neuen Kom promisses darüber unterhalten, diese Doppelfinanzierung für den Fall ausschließen, dass wir endlich die 80 % erreichen. Das halte ich für ein faires Angebot. Das werden wir gemein sam erörtern.
An dieser Stelle ist überhaupt nicht vorgesehen, irgendwelche freien Schulen in ihrer Existenz zu gefährden. Über ihren po sitiven Wert ist hier schon vieles gesagt worden. Sicherlich ist auch nicht vorgesehen, jetzt Tausende von beurlaubten Lehr kräften wieder zurück in den Staatsdienst zu holen. Wir müs sen einen fairen Kompromiss finden.
Das ist dann ein neuer Kompromiss – das gestehe ich Ihnen zu –, um den alten Kompromiss abzulösen. Aber ich sage Ih nen eines: Auch Sie wären, wenn Sie auf die 80 % gekommen
wären, im Rahmen der damaligen Beschlusslage genauso ge fordert gewesen, diese Doppelfinanzierung neu aufzurollen und darüber zu diskutieren. Insofern tun wir nichts anderes als das, was auch Sie hätten tun müssen. Wir können es nur tun, weil wir nämlich endlich die 80 % sicherstellen. Das ha ben Sie in den vergangenen fünf Jahren überhaupt nicht er reicht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist der entscheidende Un terschied!)
Jetzt formulieren Sie den Vorwurf, wir hätten mit den freien Schulen vorher über dieses Stufenmodell verhandeln müssen. Wir haben einen anderen Weg gewählt und haben erst einmal die ersten Stufen gemeinsam festgelegt, ohne hier in eine Ver handlung zu gehen. Was hätte die Verhandlung denn gebracht? Wir hatten im Rahmen der Haushaltsberatung keinen größe ren Spielraum. Wir hätten nicht erwarten können, dass man sich dann gemeinsam darauf verständigt, den Spielraum nicht zu nutzen.
Insofern haben wir zum Haushaltsjahr 2012 – auch entspre chend der Beschlusslage, die zitiert worden ist – weitere 7,5 Millionen € draufgelegt und kommen damit auf eine Abde ckung von 71,5 %. Wir werden ab dem Schuljahr 2013/2014 noch einmal 13 Millionen € drauflegen und kommen auf 75,4 %. Alles Weitere wird dann ein Stück weit davon abhän gen, wie man dann mit diesen Verhandlungen weitermacht.
In der Finanzplanung ist aber vorgesehen, dass zum Schuljahr 2015/2016 die aus unserer Sicht im Moment auszurechnen den 80 % wirklich erreicht werden. Das ist verbunden mit der Diskussion über die Doppelbezuschussung bei der Altersvor sorge, das ist verbunden mit einer gemeinsamen Vereinbarung zum Thema „Bezahlung der Lehrkräfte“, mit Transparenz in Bezug auf Qualität und vor allem mit einer konkreteren Be schreibung, was das Einhalten des Sonderungsverbots im Hin blick auf die Höhe des Schulgelds eigentlich bedeutet.
Das alles sind Punkte, mit denen wir zum einen dem grund gesetzlichen Auftrag gerecht werden, und zwar in doppelter Hinsicht, und mit denen wir zum anderen der durchaus be rechtigten Kritik durch den Rechnungshof und andere an der einen oder anderen Schule in freier Trägerschaft und auch den Alltagserfahrungen nachkommen. Zum einen wird kritisiert, dass es hier – vor allem im Bereich des privaten Berufsschul wesens – sehr, sehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt, zum anderen wird deutlich gemacht – ein Beispiel ist genannt worden –, dass die Qualität doch zum Teil nicht dem ent spricht, was wir uns vorstellen.
Das ist überhaupt kein pauschaler Vorwurf an das freie Schul wesen. Ich nehme von vornherein an, dass in diesem Bereich über 90 % der freien Schulen kein Vorwurf gemacht werden kann. Aber wenn wir an die 80-%-Förderung gehen, wenn wir damit das Thema Existenzminimum im Vergleich mit ande ren Bundesländern sehr großzügig interpretieren, dann gehört dazu auch, dass wir mit dem freien Schulwesen auch diese Qualitäts-, Besoldungs- und Sonderungskriterien erfüllen. Ei nen faulen Kompromiss kann ich dabei überhaupt nicht ent decken. Wir bieten zu den Punkten Verhandlungen an, zu de nen wir hier noch zu gemeinsamen Lösungen kommen. Das Ergebnis wird ein Kompromiss sein.
Wir bieten an, die 80 % in vier Stufen zu erreichen. Das ist zunächst genau die Umsetzung dessen, was wir gemeinsam anhand eines Entschließungsantrags besprochen haben.
Herr Wald, Ihre Rechnung zu den privaten Gymnasien kann ich übrigens nicht nachvollziehen. Ich sehe, dass die privaten Gymnasien mit den höchsten Jahreskopfsatz haben und dass sie schon jetzt auf einen Deckungsgrad von 78 % kommen. Deswegen haben wir deren Zuschüsse in der letzten Runde nicht erhöht und werden die Zuschüsse auch in der nächsten Runde nicht erhöhen. Wenn Sie einmal die 71,5 % und ein mal die 75,4 % betrachten, merken Sie, dass die Gymnasien auch nach der nächsten Erhöhungsrunde immer noch darüber liegen. Daher werden wir die Schulen hier in einen Gleich klang bringen.
Ein vergiftetes Geschenk, Herr Dr. Kern, war das, was die frü here Landesregierung gemacht hat, was ich noch einmal deut lich machen möchte. In der Koalitionsvereinbarung von 2006 stand, man wolle auf 80 % kommen und dafür die Mittel ver wenden, die sich im Privatschulwesen aus dem Rückgang der Schülerzahlen ergäben. Dann hat man am Ende gesagt, da die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Privatschulwesen aber gestiegen sei, könne man nicht auf die 80 % kommen. Das war ein vergiftetes Geschenk.
Ich habe Sie damals schon gefragt, ob denn die Botschaft Ih rer Koalitionsvereinbarung – ernst genommen – bedeutet hät te, dass die Privatschulen den Fehler gemacht haben, zusätz liche Schüler aufzunehmen, und sich sozusagen selbst ins Knie geschossen haben, und Ihre politische Empfehlung ei gentlich gewesen wäre: Nehmt keine weiteren Schüler auf, dann kommt ihr auf die 80 %. So kann man natürlich mit dem freien Schulwesen und mit der Entscheidungs- und Wahlfrei heit der Eltern nicht umgehen.
Daher: Wir erreichen das Modell eines Stufenplans in dieser Legislaturperiode. Wir erfüllen die Verpflichtung aus dem da maligen Ministerratsbeschluss, über eine Doppelbezuschus sung noch einmal gemeinsam zu verhandeln.
Wir verhandeln über diese Punkte – wir legen sie nicht ein fach fest – mit den freien Schulen und werden dazu einen Kompromiss erarbeiten. Wir erfüllen die Kriterien, die uns der Landesrechnungshof und verschiedene Vorkommnisse vorge geben haben. Wir stellen nämlich die anständige Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im freien Schulwe sen sicher. Wir machen die Qualität dort transparent, wo sie noch nicht transparent ist. Wie gesagt: Das betrifft nach mei ner Einschätzung über 90 % der freien Schulen nicht. Wir de finieren noch einmal, was Sonderungsverbot heißt.
Damit werden in Zukunft auch für alle Kinder in diesem Land – unabhängig vom Elternhaus – die freien Schulen zugäng lich. Dadurch werden sie auch attraktiver, werden die Arbeits plätze noch attraktiver, und damit wird auch die Qualität trans parent. Damit können wir uns hier auf einen guten Wettbe werb zwischen dem staatlichen und dem freien Schulwesen einstellen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was gibt es denn da noch zu kritteln? – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Vieles!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Dr. Fulst-Blei, Sie haben gesagt, wir wären nur deshalb sauer oder würden uns ärgern, weil Sie in diesem Bereich etwas erreichen würden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Er hat Watzla wick nicht verstanden!)
Der nächste Punkt: Frau Aras, Sie haben gesagt: „Wir werden die 80 % erreichen.“ Sie haben auch behauptet – das würde mich wirklich interessieren –, die kirchlichen Schulen seien mit der Übernahme der Pensionsverpflichtungen einverstan den. Vielleicht können Sie das noch einmal präzisieren. Das, was ich höre, ist, dass die Privatschulen damit, wie die Lan desregierung hier vorgeht, in keiner Weise einverstanden sind.
Halten wir fest: Es gibt keinen Stufenplan, der verbindlich ist, der mit den freien Trägern abgesprochen wurde, obwohl Sie das noch zu Oppositionszeiten vehement gefordert haben.
Aber diese Bedingungen müssen fair sein, und sie müssen so gestaltet sein, dass man auch eine faire Wahl hat. Würde sich der Privatschulverband auf dieses vergiftete Geschenk einlas sen, würden einige Privatschulen – vor allem kirchliche Schu len – Gefahr laufen, dass ihnen das finanziell das Genick bricht. Das nehmen Sie in Kauf. Hier erlaube ich mir als Op positionspolitiker auch den Luxus, darauf aufmerksam zu ma chen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das glau ben Sie ja selbst nicht, was Sie sagen! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
Ich appelliere deshalb noch einmal an Sie: Setzen Sie sich mit den Trägern der Privatschulen zusammen,
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Das müssen Sie uns nicht sagen! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Doch!)
um auf Augenhöhe einen Stufenplan zu erarbeiten, wie man zu diesen 80 % kommt. So, wie Sie es machen, ist der Ver gleich, den der Kollege Wald angestellt hat, finde ich, sehr treffend: linke Tasche, rechte Tasche. Einige Privatschulen werden durch Ihre Bildungspolitik erheblich schlechterge stellt.
Herr Dr. Kern, das mit dem Modell „Sender und Empfänger“ müssen Sie mir nachher noch einmal erklären. Ich habe es nicht ganz kapiert.
Nein, das kapiert nicht jeder. – Wir beide waren ja auf der Podiumsdiskussion bei den freien Schulen. In der Tat muss man insbesondere mit Blick auf die Einzelfälle genau fragen: Was hat das für eine Relevanz? Aber das Problem, das der Staatssekretär dargestellt hat, ist ja nicht vom Tisch zu wi schen. Daher hat es mich auch gewundert, dass Sie noch ein mal ans Rednerpult getreten sind, denn ich fand die Ausfüh rungen sehr gut