Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Weil mir bei meinen beiden Vor rednern oft die Spucke wegblieb, gestatten Sie mir, dass ich zunächst einmal einen Schluck nehme.
(Der Redner trinkt aus dem am Rednerpult bereitge stellten Wasserglas. – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Prost!)
Paul Locherer hat, glaube ich, sehr deutlich gemacht, welche Bedeutung die ländlichen Räume für die Landesregierung ha ben. Ich habe versucht, mich kundig zu machen, und habe mir einmal den Koalitionsvertrag angeschaut.
Auf Seite 39 ihres Vertrags widmet diese Koalition den länd lichen Räumen eine Viertelseite. Das macht, bezogen auf 83 Seiten, ein Dreihundertzweiunddreißigstel bzw. etwa 0,3 % aus. Das ist in etwa die Bedeutung, die Sie dem ländlichen
Ich kann Ihnen einmal sagen, was darin steht, und vor allem, was Sie daraus machen. Das ist das ganz Entscheidende.
Meine Damen und Herren, um auch das einmal im Vorfeld klarzustellen: Landwirtschaft, ländlicher Raum heißt eben Wirtschaftspolitik im ländlichen Raum, heißt Rahmenbedin gungen im ländlichen Raum, heißt aber auch Erwerbsmög lichkeiten der Landwirtschaft in Konkurrenz. Das hat mit Ro mantik und Gefühlsduselei überhaupt nichts zu tun, meine Da men und Herren. Diejenigen, die im ländlichen Raum Land wirtschaft betreiben, die dort ein Gewerbe betreiben, sind voll im Wettbewerb und brauchen solche Rahmenbedingungen, wie sie von der früheren Landesregierung immer geschaffen worden waren: eine Förderung wie die Städtebauförderung, die vor allem eigentlich eine Förderung der ländlichen Ge meinden und Städte war.
(Abg. Manfred Lucha GRÜNE: Wir erhalten die Kin dergärten und die Schulen! Die hätten alle zumachen müssen!)
Ich glaube, wir sollten die Diskussion über die demografi sche Entwicklung, die wir vor drei Wochen geführt haben, jetzt nicht wiederholen. Wir sollten uns jetzt vor allem auf die Absagen konzentrieren, die Sie durch Ihre Politik im ländli chen Raum machen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Punkte anspre chen. Wenn man die Summe nimmt – das hat auch Kollege Müller einmal sehr schön gesagt –: All die Dinge, die gut sind, sind nicht neu und nicht von Ihnen, und die Dinge, die neu sind, richten sich eigentlich gegen den ländlichen Raum. Ich werde dazu jetzt einige Beispiele vortragen.
Die Stärke Baden-Württembergs war und ist natürlich die Ausgeglichenheit insgesamt, die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in den ländlichen Räu men. Das war die Politik der Vorgängerregierungen. Das wa ren die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden und Städte. Genau diese Rahmenbedingungen müssen wir erhalten, und die können wir nicht durch verstärkte und falsch verstandene Ökologisierungen – ich habe nichts gegen Ökologisierung – wie Einschränkungen, Vorschriften und Gängelung erreichen. Die Beratung darf nicht zur Agrarpolizei werden. Das ist der falsche Weg. Das brauchen unsere Familienbetriebe, das brau chen unsere Voll-, Neben- und Haupterwerbsbetriebe nicht, meine Damen und Herren.
Diese Lebensverhältnisse zu halten heißt auch, in den ver schiedenen Politikbereichen für entsprechende Rahmenbedin gungen zu sorgen. Ich will – ich sage es noch einmal – keine Verhältnisse wie in Nordrhein-Westfalen. Ich will auch keine
wie im Erzgebirge, wie im Hunsrück oder im Bergischen Land, aber auch keine Geisterdörfer, wie man sie in Lothrin gen und in den Vogesen findet. Da können wir lernen, wie man es nicht macht. Die Bundesländer, die ich gerade genannt ha be, sind vor allem Bundesländer, in denen Rot-Grün viel zu lange regiert hat.
Ihre Politik, meine Damen und Herren, ist standortschädlich für den ländlichen Raum in der Summe. Ich möchte noch hin zufügen, dass der Wirtschaftsminister – das ist das Schlimme, das Entlarvende – einmal die Formulierung „wächst halt zu“ verwendet hat. Diese Formulierung zeigt, dass er vom ländli chen Raum gar nichts hält. Er hat den ländlichen Raum abge schrieben. So macht er auch seine Politik für den Mittelstand.
Ich sage jetzt weiter: Die Einheitsschule wird eben gerade nicht, lieber Herr Winkler, dafür sorgen, dass das Schulster ben aufhört. Es wird vielmehr beschleunigt. Denn wie wollen Sie diese vielen Standorte halten, ohne das Niveau abzusen ken? Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie hier behaup ten.
Die Polizeireform – auch das wurde schon genannt – ist völ lig gegen den ländlichen Raum gerichtet. Ich erinnere daran, dass die Kriminalpolizei bei uns jetzt von der Stuttgarter Stadtgrenze Richtung Nürnberg bis zur Stadtgrenze von Ro thenburg zuständig ist. Das hat nichts mit Nähe zu tun und hat auch nichts mit entsprechender Betreuung zu tun, sondern ist genau das Gegenteil.
wenn man im ländlichen Raum beispielsweise die Raumschaft Wertheim unterstützt und dann die Polizeischule genau dort schließen will, ist das gegen den ländlichen Raum gerichtet. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie Sie Politik gegen den ländlichen Raum machen.
Auch die Verkehrspolitik ist ein solches Beispiel. Der Ver kehrsminister ist, glaube ich, gerade nicht da. Wir müssen auch darüber sprechen, wie die Priorisierung aussieht, wenn es darum geht, Mittel zu verteilen. Auch diese Priorisierung erfolgt nach völlig falschen Maßstäben. Ich schaue jetzt den Kollegen aus meinem Wahlkreis an und erinnere daran, dass er vor der letzten Landtagswahl noch durch die Gegend fuhr und die Hitparade der schlechtesten Straßen aufstellte. Wo sind sie denn in der Priorisierung? Sie sind nicht drin.
Genau in diesem Bereich haben wir z. B. im Hohenlohekreis – das müssen Sie sich einmal vorstellen – bis 2025 nicht eine Maßnahme; im Landkreis Schwäbisch Hall sind es vier Maß nahmen.
Der ländliche Raum lebt vom Individualverkehr. Der ländli che Raum braucht genau diese Infrastruktur; denn Verkehrs adern sind Wirtschaftsadern. Genau da muss man mehr tun, als Sie unternehmen, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt ist das ELR-Programm. Das ELR-Pro gramm war die Erfolgsstory Gerhard Weisers. Er war letzt endlich derjenige, der das Programm auf den Weg gebracht hat. Aber auch dieses Programm wurde in der letzten Zeit ent sprechend ausgestaltet. Ich sehe das ganz große Problem, dass man mit falsch verstandener Ökologisierung – mehr Vorschrif ten, mehr Gängelung; ich weiß, was mir die Bürgermeister zum Teil sagen – genau das Gegenteil erreicht. Ein attraktives Programm wird dadurch meines Erachtens unattraktiv ge macht.
Ein weiterer Punkt: Bei der Gewerbeförderung geht es nicht um die 200 000 €, die man den Gewerbevereinen für ihr En gagement als Dankeschön gab. Nein; das ist psychologisch wichtig. Der Wirtschaftsminister hält davon nichts. Nicht ein mal diesen Betrag ist ihm die Unterstützung solcher Gewer beschauen vor Ort wert. Das wäre eine Unterstützung des Ge werbes und des Handwerks. Auch das macht Ihre Regierung nicht.
Wir brauchen – ich habe es vorhin gesagt – vor allem eine un ternehmerische Land- und Forstwirtschaft. Das heißt, wir brauchen auch im ländlichen Raum die landwirtschaftlichen Unternehmen, die auch wirtschaften können.
Dazu braucht man nach wie vor eine ökologisch orientierte Flurneuordnung und nicht nur Nationalparks, beschränkte Ge biete, Auflagen, Gängelungen und ökologische Daumenschrau ben für unsere Landwirte, die davon leben müssen, meine Da men und Herren.
Ein ganz wichtiger weiterer Punkt ist auch die Gastronomie. In der Gastronomie und der Hotellerie gibt es 280 000 Arbeits plätze. Hier zieht es einem schon den Boden unter den Füßen weg: Genau diese Landesregierung hat mit Schleswig-Hol stein für eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 % gestimmt – gegen das Hotelleriegewerbe in BadenWürttemberg mit seinen vielen Arbeits- und Ausbildungsplät zen. Es ist eigentlich eine Schande, dass ausgerechnet die Kommunisten und die rot-rote Regierung in Brandenburg
Entschuldigung, die Linken – letztlich die Stimmen im Bun desrat dafür organisiert haben, damit man nicht das macht, was der hiesige Wirtschaftsminister mit seinem Ministerium wollte, nämlich die Gastronomie in Baden-Württemberg wie der mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 % zu belasten. Das richtet sich auch gegen den ländlichen Raum, gegen die Ar beitsplätze im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, ich habe hier nur ein paar Beispie le genannt. Ich wünsche mir vor allem eines: dass endlich ein mal eine bessere Koordinierung zwischen den Ministerien stattfindet. Ich möchte noch einmal an meine Pressekonferenz im August dieses Jahres, aber auch an die letzte Debatte hier
zur EU-Agrarpolitik erinnern. Ich will, dass im Land BadenWürttemberg eine Stabsstelle – dafür braucht man kein neu es Personal, sondern kann die hervorragenden Fachleute aus den Fachministerien zusammenführen – eingerichtet wird, um diese Querschnittsaufgaben hinsichtlich des ländlichen Raums und der Auswirkungen des demografischen Wandels zu koor dinieren. Das ist dringend erforderlich. Ich glaube, es gibt Möglichkeiten, dies auch im Haushalt entsprechend zu gestal ten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bullinger, Sie haben auf Seite 39 des Koalitionsvertrags Bezug genommen und gefragt: „Wo steht in dieser Koalition der ländliche Raum?“ Wenn Sie den Koalitionsvertrag exakt in der Mitte aufschlagen, sind Sie auf Seite 39. Das macht deutlich: Der ländliche Raum steht im Zentrum dieser Koalition. Das ist auch politisch der Fall, Herr Bullinger.
Die zweite Frage, die hier im Raum steht, ist: Was ist mit den Tälern im Schwarzwald? Nachdem über diese Frage ein hal bes Jahr debattiert wurde, sage ich Ihnen eines: Durch Reden ist noch kein einziges Tal frei gehalten worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.