Frauen sehen die CDU so gut wie nirgends als kompetent an und wei sen vor allem in den Bereichen Ökologie und Wirtschaft den Grünen den größten politischen Sachverstand zu.
Auch bei den Themen Wohlstand, Sicherheit und Bildung ist die CDU weit abgeschlagen, genauso wie bei den zentralen Themenkomplexen „Kinder und Jugend“, „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und Soziales.
Für die CDU ist dabei ebenfalls erstaunlich, dass CDU-nahe Frauen eher als CDU-nahe Männer bei vielen Themen die in der Bevölkerung vorherrschende Ansicht teilen. Dazu gehö ren neben der Frauenquote auch die Bürgerinnen- und Bür gerbeteiligung sowie der Ausbau der Ganztagsschule.
Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung war nicht da zu in der Lage, sich auf veränderte Lebenswelten von Frauen und Männern einzustellen, geschweige denn diese überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Erst jetzt, da ihr die Frauen als Wählerinnen verloren gehen, fällt der CDU auf, dass es sie durchaus auch in Baden-Würt temberg als relevante gesellschaftliche Gruppe gibt.
Wir, die grün-rote Landesregierung, sind von Anfang an be strebt, die Lebensrealität von Frauen in Baden-Württemberg zu verbessern und das Land in vielen Bereichen, in denen es ein unrühmliches – –
Wenn Sie Zwischenfragen stellen wollen, dann melden Sie sich bitte und fragen nach, ob ich das gern zulassen möchte. Im Moment möchte ich keine Zwischenfragen und Zwischen rufe, die ich für unqualifiziert halte.
Wir sowie die grün-rote Landesregierung sind von Anfang an bestrebt, die Lebensrealität von Frauen in Baden-Württem berg zu verbessern und das Land in vielen Bereichen, in de nen es im Bundesvergleich ein unrühmliches Schlusslicht dar stellt, zu verbessern.
Einer der ersten Schritte zur besseren Vereinbarkeit von Fa milie und Beruf war der Pakt mit den Kommunen, der einen zügigen Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht hat.
Die CDU ließ sich erst durch ihre Umfrage bestätigen, was wir Grünen schon lange wissen: Die Ganztagsschule ist für Frauen aus gutem Grund ein wichtiges Thema. Wir bauen sie aus.
Um der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern ein En de zu setzen, haben wir zusammen mit unserem Koalitions partner eine Bundesratsinitiative eingebracht, in der wir u. a. auch die Einführung von Lohnmessverfahren und ein Ver bandsklagerecht fordern.
Wir Grünen setzen uns von der Kinderbetreuung über die Bil dung, die Berufstätigkeit, die Familienphase, die Rückkehr in den Beruf, die Pflege Angehöriger bis zum Rentenalter für ge sellschaftliche Rahmenbedingungen ein, die individuelle Ent scheidungen für die unterschiedlichen Lebensentwürfe mög lich machen und Frauen die gleichberechtigte Teilhabe ermög lichen. Nein, wir brauchen keine Umfragen, um zu erfahren, was Frauen von der Politik erwarten.
Wir haben genügend Frauen, die mit uns sprechen, die sich beteiligen und sich mit uns politisch engagieren.
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie kommen sehr oberleh rerhaft rüber! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das ist ein bisschen altbacken!)
Nein, wir wollen die Frauen nicht im Fokus, sondern mitten drin und gleichberechtigt dabeihaben – überall, auch im Rund funkrat.
Eine wesentliche Voraussetzung, um Politik für und mit Frau en zu machen, ist für uns die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Denn auch hier liegt Baden-Württemberg an letzter Stelle im Vergleich mit allen anderen Bundesländern. Und das liegt nicht an den Frauen in Baden-Württemberg.
Wir wollen bei der nächsten Kommunalwahl keine Liste ohne Frauen, nach der nächsten Kommunalwahl keine Fraktion ohne Frauen und in Zukunft keinen CDU-Vor stand ohne Frauen.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Das bestimmt der Wähler! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir wol len! Aber wir müssen nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mehr. Über die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich, und wir wollen, dass dies auch in den Parlamenten durch eine paritätische Besetzung klargestellt wird. Deshalb werden wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner bis Ende dieses Jahres eine verfassungskon forme Regelung für eine Quotierung der Kommunalwahllis ten erarbeiten.
Repräsentative Demokratie heißt für uns, den Anteil von Frau en in den Parlamenten schnellstmöglich zu erhöhen.
Unterstützung bei diesem Vorhaben haben wir von allen Frau enverbänden in Baden-Württemberg einschließlich der Land frauen und der Frauenunion. Sie hätten diese Umfrage nicht gebraucht.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Schön, dass sich die Grünen mit uns beschäftigen. Wir beschäftigen uns mit dem Wähler,
Schön, dass Sie für die heutige Aktuelle Debatte den Titel „Frauen im Fokus der Landespolitik“ gewählt und damit auf unsere Formulierung zurückgegriffen haben.
Sie haben die Umfrageergebnisse zitiert. Mich wundert, dass solche Umfragen im Mittelpunkt von Landtagsdebatten ste hen. Wir jedoch haben uns Zeit genommen, um mit den Men schen zu reden, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem keiner lei Auswirkungen auf Wahlen etc. zu erwarten sind. Im Mo ment steht keine Wahl vor der Tür. Wir haben uns mit den Menschen dialogorientiert auseinandergesetzt, und wir haben zugehört.