Charlotte Schneidewind-Hartnagel
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Sehr ge ehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, die noch anwesend sind! Frau Gurr-Hirsch, ich frage mich immer, warum in Baden-Württemberg in den Kom
munen nicht das möglich sein kann, was in allen anderen Bun desländern der Fall ist.
Ich finde, Sie müssen endlich einmal aufhören, immer nur in nerhalb Ihrer eng begrenzten Vorstellungen zu verweilen. Da rum bin ich eine starke Verfechterin der vorgesehenen Rege lungen und kann Ihre Haltung nach wie vor nicht verstehen. Ich frage mich auch, warum die CDU-Fraktion noch eine frau enpolitische Sprecherin benennt,
wenn das doch alles nicht mehr notwendig ist.
Als der neu gewählte kanadische Premierminister Justin Tru deau bei seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr gefragt wur de, warum ihm Chancengleichheit so wichtig sei und er sein Kabinett zur Hälfte mit Frauen besetzt habe, antwortete er: „Because it’s 2015.“
Wenn ich heute gefragt werde, warum wir eine Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes in Baden-Württemberg drin gend gebraucht haben, dann antworte ich: Weil es 2016 ist, weil Baden-Württemberg das einzige Bundesland ist, in dem es immer noch keine gesetzliche Regelung für kommunale Gleichstellungsbeauftragte gibt, weil der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Poli tik immer noch zu gering ist, weil die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern immer noch zu hoch ist und weil dies nicht an den Frauen in Baden-Württemberg liegt, sondern an den Strukturen, die wir weiter verändern müssen.
Mit der Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes schaf fen wir jetzt die Rahmenbedingungen, die Frauen den gleich berechtigten Zugang zu allen beruflichen und politischen Ebe nen öffnen, und wir verankern in diesem Gesetz die Umset zung der Chancengleichheit in der DNA des Landes BadenWürttemberg.
Ausgangspunkt und Hauptziele des Gesetzes sind, die beruf liche Chancengleichheit von Frauen im öffentlichen Dienst des Landes zu gewährleisten. Bei Stellenbesetzungen und Be förderungen sind Frauen gleichberechtigt zu berücksichtigen, vor allem in Bereichen, in denen Frauen bislang unterreprä sentiert sind. Es geht um verbindliche und wirksame Rege lungen für die paritätische Besetzung von Gremien, für die das Land ein Entsende-, Berufungs- und Vorschlagsrecht hat. Außerdem sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Frau en und Männern ermöglichen, Erwerbstätigkeit und Famili en- und Sorgearbeit besser zu vereinbaren, und in allen Ge meinden über 50 000 Einwohnern und Einwohnerinnen so wie in den Kreisen sind hauptamtliche Chancengleichheits beauftragte zu bestellen.
Frauen- und Gleichstellungspolitik nutzt allen, und es besteht nachgewiesenermaßen ein enger Zusammenhang zwischen einer wirkungsvollen Gleichstellungs-, Wirtschafts- und Ar beitsmarktpolitik. Es profitieren alle, wenn Gleichstellung tat sächlich umgesetzt wird. Denn eine konsistente Gleichstel lungspolitik hat Ressourcen für beide Geschlechter im Blick. Hierbei helfen hauptamtliche Strukturen in Ministerien, Be hörden, Gemeinden und Kreisen.
Die Stichworte Einwanderungsgesellschaft, Integration, „de mografischer Wandel“, „Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege“ zeigen, dass Gleichstellungspolitik Zukunftspolitik ist. Wir alle brauchen Gleichstellung, um miteinander ein gleichberechtigtes, freies und autonomes Leben führen zu können. Und oft wird vergessen, dass auch Männer immens von der Befreiung von alten Rollenbildern profitiert haben.
Männer müssen nicht mehr Alleinerzieher sein, sie dürfen en gagierte Väter sein, und sie können ihren Frauen den Rücken freihalten.
Warum sitzt Ihre Frau dann nicht hier?
Diese Landesregierung macht eine Politik, die nicht für alle das Gleiche, sondern für jede und jeden das Richtige in den Mittelpunkt stellt.
„Starke Frauen braucht das Land“, so heißt die Überschrift in Kapitel 9 des CDU-Wahlprogramms.
Ich zitiere weiter:
Unser Ziel ist es, künftig deutlich mehr Frauen in Füh rungspositionen zu haben – in Politik, Verwaltung und Wirtschaft.... Die Vielfalt, die so in der Wirtschaft, in Par teien und Verbänden entsteht, ist für die Zukunft unseres Landes von größter Bedeutung.
Und im FDP-Wahlprogramm heißt es:
Wir werden gute Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Frauen in Zukunft verstärkt in Führungsämter ge langen.
Dass es sich bei diesen Aussagen von CDU und FDP wieder einmal nur um vermeintliches Eintreten für Gleichstellung bei gleichzeitiger Verhaltensstarre handelt,
wird das anschließende Abstimmungsverhalten der Oppositi on hier nur allzu deutlich machen.
Politik und Gesetze werden in einer Demokratie nicht von Einzelnen, sondern von Mehrheiten gemacht. Die Wirklich keit in Baden-Württemberg ist, dass es für eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik nur mit Grün-Rot eine Mehrheit in die sem Parlament gibt.
Sehr ge ehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die noch hier im Landtag anwesend sind! Ohne Frau en ist kein Staat zu machen.
Das bislang gültige Chancengleichheitsgesetz stammt aus dem Jahr 2005 und war schon bei seiner Einführung umstritten, da es kaum verpflichtende Regulierungen zur Herstellung der Chancengleichheit enthielt.
Es war letztendlich nicht viel mehr als eine Absichtserklärung, aber kein zielorientiertes Durchführungsgesetz. Die Kritik da ran war von Anfang an massiv und völlig berechtigt. Schon damals sollte es um die gleichen Chancen für Frauen und da rum gehen, dass gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes aktiv gehandelt und gezielt auf die Beseitigung bestehender Benachteiligungen hingewirkt werden sollte. Diesem An spruch konnte das alte Gesetz nicht gerecht werden.
Auch wenn Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundge setzes in Deutschland vorliegt, führt diese gesetzliche Gleich berechtigung nicht automatisch zu faktischer Gleichstellung. Gleichstellung zielt aber auf eine zahlenmäßig gleiche Betei ligung von Frauen in allen Bereichen ab. Wie wir jedoch schon seit Jahrzehnten sehen können, reichen gleiche Rechte eben nicht aus, wenn soziale Regeln, Rollenzuschreibungen und strukturelle Benachteiligungen dazu führen, dass Frauen ihre Rechte nicht gleich effektiv wahrnehmen können.
Selbstbewusste, gut ausgebildete und hoch motivierte Frauen sind in unserem Land in allen Bereichen zu finden,
und doch erreichen sie leider nicht oder nur in wenigen Fäl len die Führungsetagen. Es ist eine Illusion, zu glauben oder glauben zu wollen oder glauben machen zu wollen, dass die strukturelle Benachteiligung von weiblichen Biografien ohne verantwortliches Handeln des Staates und der Politik zu be seitigen wäre.
Wir wollen Strukturen schaffen, die Frauen den Zugang zu al len beruflichen und politischen Ebenen öffnen, und wir wol len mit diesem neuen Gesetz Chancengleichheit in der DNA des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg fest veran kern.
Unsere Novellierung des Gesetzes verkörpert einen neuen An spruch. Ausgangspunkt und Hauptziele des Gesetzes sind, die berufliche Chancengleichheit von Frauen im öffentlichen Dienst des Landes zu gewährleisten, Frauen bei Stellenbesetzungen und Beförderungen vorrangig zu berücksichtigen – vor allem in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind –, verbindliche und wirksame Regelungen für paritätische Be setzungen von Gremien, für die das Land ein Entsende-, Be rufungs- oder Vorschlagsrecht hat, zu schaffen, sowie Rah menbedingungen zu schaffen, die es Frauen und Männern er möglichen, Erwerbstätigkeit sowie Familien- und Sorgearbeit
besser miteinander zu vereinbaren. Auch Männer werden in diesem Gesetz explizit genannt. Denn die Gleichstellung von Frauen und Männern geht nur über die Beteiligung von Män nern an Familienarbeit.
Durch Einbeziehung der Kommunen in den Geltungsbereich des Gesetzes werden Chancengleichheit und Gleichstellung als zentrale Faktoren für die Zukunftsfähigkeit von Kommu nen und Stadtgesellschaften in der kommunalen Verwaltung verankert. Hier geht es neben der Beseitigung von Benachtei ligungen und der Wahrung von Rechten auch darum, dass ei ne Infrastruktur und eine Kultur geschaffen werden, die ma ximale Wahlfreiheiten für individuelle Lebensgestaltungen er möglichen. In einer modernen Gesellschaft müssen die Be dingungen in einer Kommune für Frauen und für Familien förderlich sein.
Ja, na türlich.
Toll, freut mich.
Frau Gurr-Hirsch,
in dieses Gesetz muss ich nicht jetzt hineinschauen oder muss te es gestern machen. Wir waren an der Entwicklung dieses Gesetzes aktiv beteiligt.
Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, machen wir dies seit Monaten. Ich schaue jetzt meine parlamentarische Bera terin, meine persönliche Mitarbeiterin und die Frau Ministe rin an. Es ist ein langer Prozess gewesen. Wir haben dieses Gesetz natürlich von Anfang an begleitet und waren invol viert.
Dass es bestimmte Sachzwänge gibt, Frau Gurr-Hirsch, wis sen Sie auch.
Drei Kommunen, und – Frau Gurr-Hirsch, das sage ich jetzt gleich dazu – die Kommunen, die bereits solche Beauftragte haben, bekommen die 50-prozentige Kostenerstattung vom Land ebenfalls. Weiter gibt das Gesetz den Chancengleich heitsbeauftragten dort die Sicherheit, nicht bei jeder Haus haltsverhandlung neu um ihren Etat bangen zu müssen.
Es sorgt für eine Verstetigung und auch eine Belohnung für Städte bzw. Kommunen, die sich schon von selbst auf den Weg gemacht haben. Für die anderen drei Kommunen, die jetzt 50 000 Einwohner und mehr haben – ich bin mir sicher, dass wir in Zukunft noch mehr Kommunen in Baden-Würt temberg haben werden, die über eine Einwohnerzahl von 50 000 kommen – und in denen es noch keine Chancengleich heitsbeauftragte gibt, gilt: Diese werden ebenfalls Anspruch haben.
Es ist ein Anfang, und darauf bin ich stolz.
Ohne Frauen ist auch in Baden-Württemberg kein Staat zu machen. Deshalb ist die Novellierung des ChancenG eine der Maßnahmen, mit denen wir Frauen in den Fokus stellen. Das heißt bei uns nicht – ich zitiere jetzt einmal den Landesvor sitzenden der CDU –, dass wir „sensibel erspüren, was Frau en... umtreibt“.
Wenn wir Frauen in den Fokus stellen, dann wissen wir, dass gleichberechtige Teilhabe an Verantwortung und Führung in Gesellschaft, Politik, öffentlichem Dienst und Wirtschaft die notwendigen Weichenstellungen für die Gleichstellung in Ba den-Württemberg sind. Das neue ChancenG ist unser Beitrag dazu.
Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Haußmann.
Wenn Sie jetzt die Zahlen vortragen, wie hoch der prozentu ale Anteil der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist, haben Sie doch mit Sicherheit auch die statistischen Zah len vorliegen, wie viele von den Frauen in Teilzeit und wie viele in Vollzeit arbeiten.
Wir, die grün-rote Regierungskoalition, freuen uns sehr, dass das Chan cengleichheitsgesetz nun endlich die Novellierung erfahren soll, die schon lange überfällig ist. Wir glauben, dass damit ein wichtiger Schritt für die Chancengleichheit von Frauen und Männern in Baden-Württemberg getan werden kann. Wir sind sicher, dass das, was jetzt in Bezug auf die Novellierung vereinbart worden ist, auch das ist, was Frauen und Männer erwarten – nicht nur von uns, sondern von allen Regierenden im jeweiligen Bundesland.
Deshalb meine Frage an die Ministerin: Was bedeutet die ge setzliche Vorgabe, die jetzt für die Chancengleichheitsbeauf tragten in den Kommunen ab 50 000 Einwohnerinnen und Einwohner verankert worden ist, tatsächlich, auch für die Kommunen, die bereits Chancengleichheitsbeauftragte ha ben?
Kann ich noch zwei Fragen stellen?
Kann ich hier gleich stehen bleiben?
Wie soll die angestrebte Parität bei den Gremienbesetzungen jetzt prak tikabel umgesetzt werden?
Welche Stärkung werden die BfC in der Landesverwaltung durch die se Novellierung des Gesetzes erfahren?
Danke, Herr Haußmann. – Können Sie mir sagen, wie hoch der Frau enanteil bei den Listen der freien Wähler ist?
Sehr ge ehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, es ist der 8. März und anlässlich des Internationalen Frauentags ge schieht Folgendes: Karl Lagerfeld übernimmt den 16-Stun den-Arbeitstag einer Näherin in einer asiatischen Textilfab rik. Horst Köhler und Christian Wulff leben von Hartz IV. Jo sef Ackermann versucht, den Alltag einer alleinerziehenden Bankkauffrau mit zwei kleinen Kindern zu schultern.
Erzieherinnen und Altenpflegerinnen beziehen für die Betreu ung von Menschen den gleichen Tagessatz wie Finanzmana ger für die Betreuung von Hedgefonds, und die Frauen-Fuß ballnationalmannschaft erhält die gleichen Torprämien wie unsere Jungs, während alle anderen Männer sich nur für 24 Stunden mit der niedrigen Bezahlung ihrer gleichwertig ar beitenden Kolleginnen begnügen.
Diese umgekehrten Zustände machen deutlich, wie sehr sich die Wege von Männern und Frauen unterscheiden können. Um dies zu ändern, brauchen wir gesellschaftliche und politische Weichenstellungen, die Geschlechtergerechtigkeit in allen Be reichen voranbringen. Das heißt, für die Schaffung einer ge schlechtergerechten Gesellschaft ist politisches Handeln er forderlich. Dazu sind wir angetreten, und das setzen wir um.
Frauen sind präsent, gut ausgebildet, selbstbewusst, und sie fordern ihren Platz in der Gesellschaft ein. Frauen wollen be rufstätig sein, sie wollen Familie, und sie wollen beides mit einander vereinbaren können.
Baden-Württemberg hat mit gut 72 % im Bundesvergleich ei ne relativ hohe Erwerbstätigenquote bei Frauen. Das hört sich erst einmal gut an, aber bei genauerer Betrachtung wird die Kehrseite schnell klar: Frauen arbeiten häufig in Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung. Knapp 70 % der geringfügig Beschäftigten in Baden-Württemberg sind Frauen, und 81 % der 1,6 Millionen Teilzeitbeschäftigten sind ebenfalls Frauen. Zudem arbeiten sie überproportional oft im sogenannten Nied riglohnsektor. Das wirkt sich nicht nur auf das jetzige Ein kommen von Frauen aus, sondern führt auch zu einer Renten differenz von 42 %. Damit ist für Frauen Armut im Alter vor programmiert.
Trotz des gesellschaftlichen Wandels, trotz aller Diskussionen um die Geschlechterrollen erweisen sich diese Strukturen als auffallend beharrlich. Die Ursachen für die Unterschiede in den Erwerbsbiografien sind vielfältig und oft das Ergebnis ei nes Zusammenspiels von persönlichen Entscheidungen und vorgegebenen Strukturen. So waren bislang weder genügend Kinderbetreuungsplätze noch Betreuungsmöglichkeiten für zu pflegende Angehörige vorhanden, die es Frauen leichter gemacht hätten, Berufstätigkeit und Familienarbeit miteinan der zu verbinden.
Neue Wege in eine geschlechtergerechte Gesellschaft zu be schreiten bedeutet also vor diesem Hintergrund, neue Rah menbedingungen zu schaffen. Das tun wir.
Die grün-rote Landesregierung investiert in Baden-Württem berg in nie gekanntem Ausmaß in die Kleinkindbetreuung, und wir bauen die Ganztagsschule aus.
Wir fördern im Rahmen des Konzepts „Gute und sichere Ar beit“ Projekte für Zielgruppen mit speziellen Bedarfen wie z. B. alleinerziehende Frauen, langzeitarbeitslose Frauen, Frauen, die längere Zeit aus dem Beruf ausgestiegen sind, Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen, die sich selbst ständig machen wollen.
Außerdem ermöglichen wir mit dem Landesprogramm Kon taktstellen „Frau und Beruf“ aktive Frauenförderung im Er werbsleben.
Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz hat Baden-Württemberg am 1. März eine Gesetzesinitiative zum gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Wir freuen uns, dass ein gesetz licher Mindestlohn zumindest in der Länderkammer endlich mehrheitsfähig geworden ist.
Denn ein angemessener Mindestlohn ist ein wesentlicher Bei trag für mehr Geschlechtergerechtigkeit.
Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr zudem eine Bundesratsinitiative zur Entgeltgleichheit für Frauen und Männer eingebracht, in der sie u. a. regelmäßige und transpa rente Entgeltchecks in Unternehmen sowie die Einrichtung einer Schiedsstelle und ein Verbandsklagerecht eingefordert hat.
Die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes ist ein wei teres wichtiges Vorhaben. Wir Grünen fordern seit Langem die Erweiterung des Geltungsbereichs, die gesetzliche Veran kerung von Chancengleichheitsbeauftragten und die Stärkung ihrer Rechte.
Bei der Gleichstellung an Hochschulen beschreiten wir neue Wege. Im Bereich der technischen, ingenieur- und naturwis senschaftlichen Fächer sind in Baden-Württemberg derzeit nur 8 % der Professuren mit Frauen besetzt. Obwohl mehr als die Hälfte der Studierenden insgesamt Frauen sind, liegt der Frauenanteil bei den Professuren gerade einmal bei 17 %.
Dieser Entwicklung gilt es entgegenzusteuern. Dazu gibt es ein ganzes Bündel an Maßnahmen von Professorinnenpro grammen von Bund und Ländern bis hin zu fachspezifischen Aktivitäten. Insgesamt setzt das Land derzeit etwa 4,1 Milli onen € jährlich für die Chancengleichheitsförderung an den Hochschulen ein.
Bereits verändert wurden die Regelungen im Landeshoch schulgesetz zum berufsbegleitenden und weiterbildenden Stu dium, um hier durch mehr Flexibilität die Möglichkeiten des Studiums neben Berufs- und Familienarbeit zu erleichtern.
Schon jetzt steht fest, dass es zukünftig eine Frauenquote von 40 % für Hochschulräte geben wird.
Darf ich meine Rede fortführen?
Herr Hauk, wenn Sie eine Frage haben, fragen Sie mich bitte, ob Sie eine Frage stellen können. Dann werde ich sagen: „Ja, bit te im Anschluss an meine Ausführungen.“ So ist hier im Ple narsaal das Verfahren.
Zur Gleichstellung gehört auch, frei von Gewaltandrohung oder Gewaltausübung leben zu können. Wir unterstützen Fachberatungsstellen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution beraten und begleiten, wir unterstützen Frauenhäuser, und wir unterstützen Beratungsstellen für Op fer von sexueller Gewalt und Missbrauch.
Die Landesregierung wird einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen durchführen. Im Rahmen dieses Aktionsplans sol len Lücken in der bestehenden Hilfeinfrastruktur identifiziert und behoben sowie die Interventionsabläufe optimiert wer den.
Abschließend bleibt also festzustellen: Wir brauchen für Frau en in unterschiedlichen Lebensphasen unterschiedliche poli tische und gesellschaftliche Modelle.
Hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ersten Gleich stellungsbericht der Sachverständigenkommission nicht in ir gendeiner Schublade verschwinden lassen, hätten wir von in novativer frauenfreundlicher Lebenslaufpolitik schon mehr hören und sehen können. Denn auch auf Bundesebene gilt es, neue Wege zu beschreiten.
Wir Grünen setzen uns deshalb für die Abschmelzung fiska lischer Anreize ein, die das Zuverdienerinnenmodell begüns tigen, und wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Wir for dern die sofortige Abschaffung des jüngst eingeführten Be treuungsgelds und damit die Abschaffung eines sinnlosen und teuren Instruments, das aus frauen-, familien-, bildungs-, in tegrations- und fiskalpolitischer Sicht – man kann es nicht an ders bezeichnen – ein Desaster ist, das auch von den Frauen
in der CDU und in der FDP mehrheitlich abgelehnt worden ist.
Richtig, Herr Hauk, ein uralter Hut, der von Ihnen stammt, nicht von uns.
Wir Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, eine verbindliche Frauenquote von 40 % für Aufsichtsräte, Vor stände und Geschäftsführungen von Unternehmen – mitbe stimmten Unternehmen – gesetzlich zu regeln. Die Quote ist für uns ein notwendiges Mittel, um die Männerdominanz in den Führungsetagen zu durchbrechen und zu mehr Diversität und Qualität zu kommen.
Wir Grünen nehmen die Menschen in eine Zukunft mit, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern Realität sein wird. Deshalb gibt es für uns nicht 364 Männertage und einen Frauentag. Mit unserer Politik ist jeder Tag ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine geschlechtergerechte Zukunft.
Haben Sie jetzt noch eine Frage, Herr Hauk? – Es gibt keine Fragen. Okay.
Jetzt doch? Er hat doch Nein gesagt.
Ich freue mich immer sehr, von Frau Gurr-Hirsch die Äußerungen zu hören, von denen ich mir wünschen würde, dass sie andere in Ihrer Partei auch vertreten würden.
Sehr ge ehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Gurr-Hirsch, ich habe mich heute Morgen sehr gefreut, und ich bin auch jemand, der wirklich anerkennt, dass Sie persönlich in den letzten Jahrzehnten sehr wahr scheinlich alles, aber auch alles dafür getan haben, dass Sie für Ihre Liste vor Ort genügend Frauen motivieren konnten.
Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir es nicht dabei belassen können, dass es einzelne, hoch engagierte Frauen gibt, die sich in ihren Wahlbezirken dafür einsetzen, während in anderen Wahlbezirken diese hoch motivierten, engagierten Frauen wie Sie fehlen und wir dann Ergebnisse haben, wie sie Frau Wölfle eben vorgestellt hat.
Auch wenn der Frauenanteil in den kommunalen Gremien im Laufe der Jahre gestiegen ist, entspricht die Repräsentanz von Frauen in den Gemeinderäten und in noch stärkerem Umfang in den Kreistagen bei Weitem nicht dem Bevölkerungsanteil der Frauen von 51 %. Sie kennen die Zahlen. Sie kennen die baden-württembergischen Zahlen, die Frau Professorin Las kowski vor genau einem Jahr bei der Landtagsveranstaltung „Mittendrin und außen vor“ zu dem Ausspruch „Sie haben hier indische Verhältnisse“ veranlasst haben.
Ja, wir haben eine Bundeskanzlerin, wir haben Ministerinnen auf Bundes- und Landesebene, wir haben Bürgermeisterinnen
und Gemeinderätinnen. Doch die Politik ist immer noch weit gehend eine Männerdomäne. Obwohl das Grundgesetz Frau en die Gleichberechtigung garantiert und sich der Staat zu de ren Durchsetzung verpflichtet, stehen Frauen in der Politik weiterhin außen vor.
Der Frauenanteil in den Gemeinderäten in Baden-Württem berg beträgt 22 %; in den Kreistagen liegt er gerade einmal bei 16 %.
In Baden-Württemberg gibt es immer noch 38 frauenfreie Ge meinderäte. In einem bundesweiten Ländervergleich der Mit wirkung von Frauen in den Parlamenten liegt Baden-Würt temberg auf dem letzten Platz.
Andersherum gesehen könnten wir aber auch von einer dra matischen Männerquote von über 70 % in unseren kommu nalen Parlamenten sprechen.
Um genau zu sein: In 1 101 Gemeinderäten Baden-Württem bergs sitzen durchschnittlich 78 % Männer, in den Kreistagen sind es 84 %, und im Landtag sind es 82 % – und das bei ei nem Bevölkerungsanteil der Männer von 49 %.
In 38 Gemeinderäten bleiben Männer unter sich, und vier von fünf Mandaten gingen bei den letzten Kommunalwahlen an Männer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, repräsentative De mokratie sieht für mich, sieht für uns anders aus.
Stellen Sie sich einmal die Reaktion vor, wenn nach den nächsten Wahlen das Geschlechterverhältnis punktgenau um gekehrt wäre.
Es gibt für Frauen keinen Grund zu falscher Bescheidenheit. Denn wir Frauen sind keine Minderheit, sondern wir stellen die Hälfte der Bevölkerung – 51 %.
Eine ausgewogene Mischung von Männern und Frauen in den Gemeinderäten und Parlamenten kommt uns allen und unse rer Demokratie zugute.
Baden-Württemberg braucht seine Frauen – erst recht in der Kommunalpolitik. Wir brauchen ihren Blick auf die Realität, ihre Kompetenz und ihre Kreativität in der politischen Wil lensbildung. Denn genau hier werden auch die Kandidaturen für die Landtags- und die Bundestagswahl vergeben. Fehlen Frauen auf kommunaler Ebene, fehlen sie auch auf Landes- und Bundesebene.
Aus gleichstellungspolitischer Sicht haben wir die Einführung einer gesetzlichen Quote für ein geeignetes Instrument gehal ten, um die Anzahl der durch Frauen und Männer wahrgenom menen Mandate in kommunalen Gremien anzunähern. Dies
umzusetzen war wegen verfassungsrechtlicher Bedenken lei der nicht möglich. Deswegen werden wir zusammen mit dem Koalitionspartner die auf der Basis des Grundgesetzes derzeit bestehenden Möglichkeiten mittels einer Sollformulierung in § 9 des Kommunalwahlgesetzes ausschöpfen. Baden-Würt temberg wird nun das erste Bundesland, das die geschlechter gerechte Aufstellung von Wahllisten gesetzlich einfordert. Da rauf bin ich stolz.
Wir Grünen sehen diese Sollbestimmung mit stark appellati vem Charakter als ersten Schritt, dem weitere folgen werden. Hierzu gehört insbesondere die Fortführung von Aktionen und Maßnahmen, um Frauen zu motivieren, sich als Kandidatin nen zur Verfügung zu stellen. Statt die Verantwortung für Gleichstellung Individuen zuzuweisen, sollten diejenigen In stitutionen und Akteure in die Pflicht genommen werden, von denen erwartet werden kann, dass sie die Unterrepräsentation von Frauen aktiv identifizieren und gegen diese vorgehen, z. B. auch die Parteien.
Die Aufmerksamkeit muss darauf gelenkt werden, wie Akteu re und Institutionen sich verändern müssen, damit mehr Frau en partizipieren können. Außerdem müssen die Hindernisse beseitigt werden, die insbesondere Frauen davon abhalten, sich um ein kommunales Mandat zu bewerben. In diesem Zu sammenhang wäre es auch wichtig, eine bessere Datenlage zu haben, um die Vorgänge bei Wahlverfahren im Hinblick auf das Geschlechterverhältnis wirklich analysieren zu können und dementsprechend Maßnahmen ergreifen zu können.
Die gleichberechtigte politische Beteiligung von Frauen ist seit jeher ein Ziel grüner Politik und gehört zu den Gründungs statuten unserer Partei. Diese konsequente Haltung hat sich mit Blick auf die Frauenanteile grüner Fraktionen in Parla menten, Ratsgremien und hier im Landtag als erfolgreich er wiesen.
Der Frauenanteil auf den Wahllisten der Grünen und auf grü nennahen Listen ist im Landesdurchschnitt mit Abstand der höchste aller Parteien. Bei Schwarz-Gelb sehen wir da extre men Nachholbedarf. Dass die CDU dies jetzt bei sich als Man gel erkennt und erspüren will, was Frauen umtreibt, das freut uns. Wir hoffen, mit der Erkenntnis wächst auch der politi sche Wille.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, setzen auch Sie sich dafür ein, dass bei den Kommunalwahlen 2014 durch pa ritätisch besetzte Wahllisten
der Weg für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an der politischen Willensbildung geebnet wird.
Sie können gleich zustimmen, Herr Zimmermann. Ich freue mich darauf, Ihre Hand zu sehen.
Mit Ihrer Zustimmung zum vorliegenden – –
Mit Ih rer Zustimmung zu dem vorliegenden Beschlussteil könnten Sie heute diesen politischen Willen für mehr Geschlechterge rechtigkeit deutlich machen und Ihre in letzter Zeit gewach sene verbale Aufgeschlossenheit in politisches Handeln um setzen.
Vielen herzlichen Dank.
Sehr ge ehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, die sich noch auf den Zuschauerrängen befinden!
Heute ist ein guter Tag für die Frauen in Europa. Heute Mor gen kam die Meldung, dass sich EU-Kommissarin Reding im EU-Streit um die Frauenquote durchgesetzt hat und es nun bis 2020 eine Frauenquote von 40 % in den Aufsichtsräten geben wird.
Sie erinnern sich mit Sicherheit, dass wir hier vor wenigen Wochen gemeinsam mit der CDU eine entsprechende Emp fehlung aussprechen konnten. Ich hoffe nun, dass Frau Mer kel und Frau Schröder ihren peinlichen Widerstand im Bun destag gegen diese Quote endlich aufgeben werden.
Auch der 27. März 2011 war ein guter Tag, auch ein guter Tag für die Frauen in Baden-Württemberg.
Denn es waren Wählerinnen, die den Regierungswechsel her beigeführt haben. Es waren 120 000 Frauen mehr als Männer, die grün gewählt haben, und es waren 20 000 Frauen mehr als Männer, die die SPD gewählt haben.
Seit dem Regierungswechsel haben wir zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Kabinett, das zu 40 % aus Frauen besteht. Diese politischen Führungspositionen machen eines ganz deutlich: Frauen sind bei Grün-Rot gleichberechtigte po
litische Akteurinnen und übernehmen gemeinsam mit ihren männlichen Kollegen die politische Verantwortung für die Ge staltung dieses Landes, und das ist gut so.
Das Wahlergebnis hat die CDU nach fast 60 Jahren männlich dominierten Durchregierens in die Opposition verbannt. Man – CDU-Mann – fragt sich nun verwundert, warum die eigene Partei in diesem Ausmaß weibliches Potenzial, Wählerinnen potenzial verloren hat und warum die Wählerinnen Vertrauen in die Politik der CDU verloren haben. Um auf diese Frage Antworten zu bekommen, hat die CDU mit dem Projekt „Frauen im Fokus“ eine Umfrage in Auftrag gegeben, die da rüber aufklären soll, was Frauen von der CDU denken.
Das Ergebnis dieser Studie war niederschmetternd – für die CDU.
Frauen sehen die CDU so gut wie nirgends als kompetent an und wei sen vor allem in den Bereichen Ökologie und Wirtschaft den Grünen den größten politischen Sachverstand zu.
Auch bei den Themen Wohlstand, Sicherheit und Bildung ist die CDU weit abgeschlagen, genauso wie bei den zentralen Themenkomplexen „Kinder und Jugend“, „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und Soziales.
Für die CDU ist dabei ebenfalls erstaunlich, dass CDU-nahe Frauen eher als CDU-nahe Männer bei vielen Themen die in der Bevölkerung vorherrschende Ansicht teilen. Dazu gehö ren neben der Frauenquote auch die Bürgerinnen- und Bür gerbeteiligung sowie der Ausbau der Ganztagsschule.
Was anscheinend die CDU erstaunt, bestätigt für uns nur das, was wir immer schon kritisiert haben.
Die Politik der schwarz-gelben Landesregierung war nicht da zu in der Lage, sich auf veränderte Lebenswelten von Frauen und Männern einzustellen, geschweige denn diese überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Erst jetzt, da ihr die Frauen als Wählerinnen verloren gehen, fällt der CDU auf, dass es sie durchaus auch in Baden-Würt temberg als relevante gesellschaftliche Gruppe gibt.
Wir, die grün-rote Landesregierung, sind von Anfang an be strebt, die Lebensrealität von Frauen in Baden-Württemberg zu verbessern und das Land in vielen Bereichen, in denen es ein unrühmliches – –
Wenn Sie Zwischenfragen stellen wollen, dann melden Sie sich bitte und fragen nach, ob ich das gern zulassen möchte. Im Moment möchte ich keine Zwischenfragen und Zwischen rufe, die ich für unqualifiziert halte.
Wir sowie die grün-rote Landesregierung sind von Anfang an bestrebt, die Lebensrealität von Frauen in Baden-Württem berg zu verbessern und das Land in vielen Bereichen, in de nen es im Bundesvergleich ein unrühmliches Schlusslicht dar stellt, zu verbessern.
Einer der ersten Schritte zur besseren Vereinbarkeit von Fa milie und Beruf war der Pakt mit den Kommunen, der einen zügigen Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht hat.
Die CDU ließ sich erst durch ihre Umfrage bestätigen, was wir Grünen schon lange wissen: Die Ganztagsschule ist für Frauen aus gutem Grund ein wichtiges Thema. Wir bauen sie aus.
Um der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern ein En de zu setzen, haben wir zusammen mit unserem Koalitions partner eine Bundesratsinitiative eingebracht, in der wir u. a. auch die Einführung von Lohnmessverfahren und ein Ver bandsklagerecht fordern.
Wir Grünen setzen uns von der Kinderbetreuung über die Bil dung, die Berufstätigkeit, die Familienphase, die Rückkehr in den Beruf, die Pflege Angehöriger bis zum Rentenalter für ge sellschaftliche Rahmenbedingungen ein, die individuelle Ent scheidungen für die unterschiedlichen Lebensentwürfe mög lich machen und Frauen die gleichberechtigte Teilhabe ermög lichen. Nein, wir brauchen keine Umfragen, um zu erfahren, was Frauen von der Politik erwarten.
Wir haben genügend Frauen, die mit uns sprechen, die sich beteiligen und sich mit uns politisch engagieren.
Nein, wir wollen die Frauen nicht im Fokus, sondern mitten drin und gleichberechtigt dabeihaben – überall, auch im Rund funkrat.
Eine wesentliche Voraussetzung, um Politik für und mit Frau en zu machen, ist für uns die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten. Denn auch hier liegt Baden-Württemberg an letzter Stelle im Vergleich mit allen anderen Bundesländern. Und das liegt nicht an den Frauen in Baden-Württemberg.
Das ambitionierte Ziel der CDU heißt nun – ich zitiere aus be sagter Umfrage –:
Wir wollen bei der nächsten Kommunalwahl keine Liste ohne Frauen, nach der nächsten Kommunalwahl keine Fraktion ohne Frauen und in Zukunft keinen CDU-Vor stand ohne Frauen.
Das sind die Ziele, die von Ihnen in dieser Umfrage angege ben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mehr. Über die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich, und wir wollen, dass dies auch in den Parlamenten durch eine paritätische Besetzung klargestellt wird. Deshalb werden wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner bis Ende dieses Jahres eine verfassungskon forme Regelung für eine Quotierung der Kommunalwahllis ten erarbeiten.
Repräsentative Demokratie heißt für uns, den Anteil von Frau en in den Parlamenten schnellstmöglich zu erhöhen.
Unterstützung bei diesem Vorhaben haben wir von allen Frau enverbänden in Baden-Württemberg einschließlich der Land frauen und der Frauenunion. Sie hätten diese Umfrage nicht gebraucht.
Danke.
Ich ha be noch eine Minute Redezeit. Die möchte ich nutzen, um da rauf hinzuweisen, wie der Generationenwechsel und wie die moderne Frauenpolitik bei den Jugendorganisationen der CDU aussieht.
Am Wochenende wurde der 23-köpfige Vorstand der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU, in Baden-Württem berg neu gewählt. Unter diesen 23 Mitgliedern ist genau eine Frau.
Sehr ge ehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Der Staub vor den Tü ren in Bezug auf Frauenquote und Frauen in Führungspositi onen bei der CDU ist so hoch, dass eine Kehrschaufel und ein Besen für die vergangenen 58 Jahre leider nicht ausreichen.
Eine Frau macht noch keine – –
Ich fin de es eigentlich ganz schön, dass am Ende eines Plenartags alle noch so lebhaft bei der Debatte dabei sind. Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen allen.
Die Freiwilligkeit ist zu Ende. Das ist schon einmal Konsens, und das begrüße ich in diesem Haus sehr. Denn so wahnsin nig oft haben wir das nicht.
Vor elf Jahren schlossen die Bundesregierung und die Spit zenverbände der deutschen Wirtschaft die „Vereinbarung... zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Män nern in der Privatwirtschaft“ – eine Vereinbarung ohne Ver pflichtungen, ohne Kontrollen, ohne Sanktionen und deshalb bislang leider ohne jegliche Konsequenzen. Trotz der Verein barung hat sich an dem verschwindend geringen Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unterneh men so gut wie nichts geändert. Der Frauenanteil in den Füh rungsetagen der 200 größten deutschen Unternehmen liegt noch immer gerade einmal bei 3 %.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Vorstoß der Vize präsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding ausdrücklich. Sie wies kürzlich darauf hin, dass deutschen Un ternehmen zukünftig aufgrund ihrer geringen Frauenquote bei der internationalen Auftragsvergabe Nachteile drohen könn ten.
Der Hintergrund: Im Moment haben bereits zehn EU-Länder Quotenregelungen für Unternehmen. Diese könnten bei inter nationalen Ausschreibungen auch für Deutschland relevant werden. Reding fordert deshalb einen klaren EU-Rechtsrah men für eine Quote in Europa und sagt:
Ich bin nicht begeistert von der Quote, aber ich weiß, was über Quoten erreicht werden kann.
Nun, da in diesem Zusammenhang Nachteile für die Unter nehmen in Deutschland befürchtet werden, wird das Thema Quote auf Bundesebene plötzlich virulent. Doch beim Thema Quote besteht wie so oft Uneinigkeit in der Regierungskoali tion auf Bundesebene. Arbeitsministerin von der Leyen will eine Quote, Justizministerin Leutheußer-Schnarrenberger und Vizekanzler Rösler wollen sie nicht, und Ministerin Kristina Schröder will irgendetwas dazwischen und nennt das „FlexiQuote“.
Angesichts des fehlenden Willens in der Bundesregierung, sich für eine höhere Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsrä ten einzusetzen, formierte sich Ende des vergangenen Jahres die Berliner Erklärung. Ich bedanke mich ausdrücklich auch für die Unterschrift von Frau Gurr-Hirsch.
Es handelt sich um ein überparteiliches, gesellschaftliches Bündnis mit der Forderung einer gesetzlichen Quote von min destens 30 % Frauen in den Aufsichtsräten der börsennotier ten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unterneh men mit Fristen und Sanktionen. Zu den Erstunterzeichnerin nen gehörte das Spitzenpersonal fast aller Bundestagsfrakti onen.
Bislang dürfen EU-Mitgliedsstaaten, in denen eine gesetzli che Frauenquote besteht, deutsche Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen wegen der Nichteinhaltung dieser Quote nicht benachteiligen. Wie das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in seiner Stellungnahme schreibt, würde sich dies jedoch mit der Einführung einer europäischen Regelung einer Frauenquote ändern. Wir hätten dann besonders hohen Nach holbedarf.
Machen wir uns nichts vor. Der Vorschlag von Reding betrifft derzeit nur einen Teilbereich. Die Nachteile, die baden-würt tembergische Unternehmen aus einer EU-Frauenquote er wachsen könnten, sind zurzeit noch gering. Aber die Entwick lungen in den einzelnen EU-Ländern werden weiter voran schreiten, und so werden auch wir schauen müssen, wie wir uns auf dem internationalen Markt weiter positionieren.
Nicht nur deshalb haben wir das positive Ergebnis der Ab stimmung über die Hamburger Initiative zur Quote in Auf sichts- und Verwaltungsräten im Bundesrat sehr begrüßt. Lei der haben sich im Bundestag bereits die FDP, die CSU und ein Großteil der CDU dagegen ausgesprochen. Nur die CDUFrauen waren so weit, sich um eine Aufhebung des Fraktions zwangs zu bemühen, damit sie nach ihrem Kopf für die Quo te abstimmen können und nicht nach Parteibuch gegen die Quote.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg wur de bereits initiativ, bevor den Unternehmen Ungemach seitens der EU-Ebene zu drohen schien. Denn wir nehmen ernst, was auch die Vorgängerregierung schon lange hätte erkennen müs sen. Natürlich haben Unternehmen – auch die baden-württem bergischen – Nachteile, wenn sie einen geringen Frauenanteil in den Führungsetagen haben – aber nicht nur deshalb, weil, wie nun auch Unternehmensberatungen feststellen, Firmen mit ausgewogener Geschlechterverteilung bessere Entschei
dungen treffen und damit messbar Betriebsergebnisse opti mieren, sondern auch, weil, wie diverse Studien gezeigt ha ben, Unternehmen mit einem höheren Frauenanteil bessere wirtschaftliche Ergebnisse, eine höhere Motivation bei Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern und ein besseres Bild des Un ternehmens bei Verbraucherinnen und Verbrauchern erzielen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Quote ist nur der Weg. Ziel muss es sein, Frauen nicht nur zu beteiligen und zu befördern, sondern auch dafür zu sorgen, dass sie im Unternehmen blei ben. Wir brauchen also eine frauenfreundliche und familien freundliche Unternehmenskultur. Beides wird nur mit einem höheren Frauenanteil schnell umzusetzen sein; denn wir brau chen zuallererst auch auf Führungsebenen den Willen zur Ver änderung.
Nach den Aussagen, die wir eben gehört haben, hoffe ich, dass wir hier heute zu einer gemeinsamen Verabschiedung des An trags kommen.
Vielen Dank.
Sehr ge ehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Für die CDU Baden-Württem berg ist das Jahr 2012 das Jahr der Frau. Ich betone das im mer wieder richtig gern. Da kommt die Debatte um das soge nannte Betreuungsgeld gerade recht, um anschaulich zu de monstrieren, wie sich die CDU eine moderne Familienpoli tik, die aus bekannten Gründen gerade auch Frauen betrifft, vorstellt. Das, was dazu derzeit auf bundespolitischer Ebene von Schwarz-Gelb abgeliefert wird, hat mit einer verantwor tungsvollen, der Lebenswirklichkeit und den Lebensentwür fen der Menschen entsprechenden Familien- und Sozialpoli tik nichts mehr zu tun.
Berechtigte Kritik daran erfährt die Bundesregierung nicht mehr nur von der Opposition, sondern vor allem auch aus den eigenen Reihen. Das sogenannte Betreuungsgeld, das von der CDU als Belohnung und Anerkennungsleistung für diejeni gen proklamiert wird, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, hat mit der Belohnung von elterlicher Betreu ung nichts zu tun. Denn es wird nicht die Betreuung durch die Eltern – im Regelfall durch die Mutter – belohnt, sondern die Nichtinanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung, gekop pelt mit der Nichterwerbstätigkeit, in der Regel der Nichter werbstätigkeit der Mutter.
Es handelt sich also um eine reine Fernhalteprämie, und zwar in zweierlei Hinsicht: Sie hält erstens Kinder von guter öffent
licher Kinderbetreuung fern und zweitens Frauen von der Er werbstätigkeit. Dies als Anerkennungsleistung für Familien arbeit zu bezeichnen und mit Steuergeldern subventionieren zu wollen, ist schlichtweg absurd.
Wir sind uns doch alle eigentlich im Ziel einig – oder irre ich mich? –, dass wir Kindern unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Umfeld gleiche Bildungschancen für das künf tige Leben ermöglichen wollen. Von einer qualitativ hochwer tigen öffentlichen Kleinkindbetreuung profitieren alle Kinder, besonders aber Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnis sen, Kinder aus armen Familien und Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund.
Das Beispiel Thüringen hat gezeigt, dass eine finanzielle Leis tung für die Nichtinanspruchnahme einer Kindertagesstätte gerade diese Familien dazu bewegt, ihre Kinder aus der Be treuung herauszunehmen. Es kann nicht sein, dass die CDU sehenden Auges solche Fehlanreize schaffen will. Wenn der Verzicht auf Betreuung monatlich bis zu 200 € erspart und diese Ersparnis zusätzlich mit einer Fernhalteprämie um 100 bis 150 € aufgestockt wird, ergibt sich ein Gesamtbetrag von 350 €. Wer also erwerbstätig ist, und sei es nur in Teilzeit, ver zichtet netto auf 350 € pro Monat. Das mag für die gehobene Mittelschicht kein Verzicht sein, für ärmere Familien hat dies fatale ökonomische und biografische Auswirkungen.
Wir sind uns doch im Ziel einig – oder irre ich mich? –, dass eine verantwortungsvolle Familienpolitik Eltern, also auch Müttern, eine eigenständige Existenzsicherung und die Ver einbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen soll. Die Fern halteprämie schafft einzig und allein Anreize für Ausbildungs- und Berufsunterbrechungen, die fast ausschließlich Frauen betreffen, noch dazu großteils gering verdienende Frauen.
Damit wird eine Dynamik verstärkt, die zu Aufstiegshemm nissen und Einkommensverlusten bei Frauen führt und damit prekäre Lebensverhältnisse und weibliche Altersarmut vor programmiert.
Die CDU argumentiert, sie möchte diejenigen belohnen, die gern und aus freien Stücken voll und ganz für ihre Kleinkin der da sein möchten – ganz so, als wäre diese Wahlmöglich keit für alle Mütter und Väter tatsächlich vorhanden. Viele Fa milien sind heute aber auf zwei Einkommen angewiesen, und viele Frauen wollen oder können nicht drei Jahre aus dem Be rufsleben ausscheiden. Daran ändern 100 oder 150 € auch nichts.
Wir wollen niemandem vorschreiben, eine Kleinkindbetreu ung in Anspruch zu nehmen. Betreuung zu Hause oder in der Kindertagesstätte – für diese Entscheidung gibt es unterschied liche und sehr individuelle Gründe, die wir vonseiten der Po litik nicht zu bewerten haben.
Die Nichtinanspruchnahme müssen wir aber auch nicht mit öffentlichen Geldern in Höhe von geschätzten 2 Milliarden €
jährlich belohnen, wenn wir gleichzeitig das Geld für den wei teren Ausbau der U-3-Betreuung dringend brauchen.
Die grün-rote Landesregierung hat deshalb bereits im vergan genen Jahr eine Bundesratsinitiative gegen das sogenannte Betreuungsgeld eingebracht. 21 Verbände und Gewerkschaf ten, vom Deutschen Frauenrat bis zum Deutschen Gewerk schaftsbund, vom Juristinnenbund bis zum Landfrauenver band, von der Frauenunion bis zum Verband alleinerziehen der Mütter und Väter, haben sich explizit gegen das sogenann te Betreuungsgeld ausgesprochen. Inzwischen haben 23 CDUAbgeordnete im Bundestag angekündigt, gegen den Gesetz entwurf abzustimmen. Selbst der Präsident des CDU-Wirt schaftsrats gibt seiner eigenen Partei den Rat – ich zitiere –:
Gesamtgesellschaftlich sinnvoller wäre es, die für das Be treuungsgeld vorgesehenen Mittel für den versprochenen Ausbau des Kindertagesstättenangebots einzusetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn man merkt, dass das Pferd, auf dem man reitet, tot ist, sollte man absteigen.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, bestimmte Lebensentwürfe zu bewerten oder mit Barauszahlungen zu belohnen. Unsere Aufgabe ist es, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihren Lebensent wurf gleichberechtigt umzusetzen. Von gesellschaftlicher Ver antwortung und dem Ausbau einer bedarfsgerechten und flä chendeckenden Infrastruktur kann sich deshalb eine glaub würdige Politik nicht freikaufen.
Deshalb erwarten wir von der CDU, das sogenannte Betreu ungsgeld in jeglicher Form umgehend ad acta zu legen.
Sehr ge ehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Für uns Grüne ist jeder Plenartag ein Frauen plenartag, und es gibt ihn nicht nur einmal im Jahr.
Dies sehen wir auch daran, dass unter Grün-Rot das Kabinett deutlich weiblicher geworden ist. Mit fünf Ministerinnen, ei ner Staatssekretärin und einer Staatsrätin stellen wir Frauen immerhin 40 % des Kabinetts. Davon war vorher im Landtag nie die Rede.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche heute nicht nur als frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion, sondern auch
stellvertretend für alle Frauen, die wegen der bestehenden Lohnlücke durchschnittlich knapp drei Monate länger arbei ten müssten, um auf das gleiche Jahresgehalt wie ihre männ lichen Kollegen zu kommen. Das Gehalt oder der Lohn von Frauen liegt um ein Viertel unter dem von Männern. Das ist auch im reichen Baden-Württemberg die Realität.
Als Frauen vor mehr als einem Jahrhundert erstmals in Deutschland auf die Straße gingen, um für ihre Rechte zu kämpfen, war die Durchsetzung des Frauenwahlrechts ihr wichtigstes Anliegen. Dieses Recht ist heute selbstverständ licher Bestandteil unserer Demokratie.
Aber die Frauen kämpften nicht nur für Gleichberechtigung, sondern als Staatsbürgerinnen auch für ihr Wahlrecht und als Arbeitnehmerinnen für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit. Auch diese Forderung ist durch gesetzliche Verbote der Lohn diskriminierung sowohl auf europäischer als auch auf bundes deutscher, als auch auf Landesebene längst verbrieft.
Doch trotz des gesetzlich verbrieften Rechts erhalten Frauen auch heute noch keinen gerechten Lohn. In der Bundesrepu blik insgesamt liegt der durchschnittliche Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern bei 23 %. Damit liegen wir im europäischen Vergleich an einer unerfreulichen Spitze.
In den einzelnen Bundesländern variiert diese Differenz zwi schen 5 % und 28 %, und Baden-Württemberg liegt hier mit 28 % im obersten Feld. „Wir können alles. Nur Frauen nicht gleich bezahlen“? Selbst bei sogenannten statistischen Zwil lingen – das heißt, wenn Frauen und Männer mit gleichem Bildungsniveau in den gleichen Branchen und Berufen und derselben Beschäftigungsform miteinander verglichen wer den – liegt die Entgeltdifferenz bei 12 %.
Insbesondere in Branchen wie beispielsweise Einzelhandel, Gastronomie, Sozial- und Gesundheitsberufen, in denen über wiegend Frauen arbeiten, werden geringere Gehälter bezahlt. Die von uns geforderte gesetzliche Regelung für einen flä chendeckenden Mindestlohn würde auch hier viele Frauen vor prekärer Beschäftigung schützen.
Prämie bei Porsche und Pleite bei Schlecker: Deutlicher kann uns nicht vor Augen geführt werden, wer die Gewinner und wer die Verliererinnen auf dem Arbeitsmarkt sind. Dazu braucht frau noch nicht einmal einen Taschenrechner.
Auch die gestiegene Erwerbstätigenquote von Frauen hat nicht zu einer Umverteilung der unbezahlten Fürsorgearbeiten ge führt. Frauen sind noch immer in erster Linie für die unbe zahlte Arbeit in der Familie und für die Familie zuständig. Wollen oder müssen sie Familie und Erwerbsarbeit miteinan der vereinbaren, besteht für sie die Lösung bzw. der Kompro miss vielfach in einer Form der Teilzeitarbeit.
Knapp 50 % der erwerbstätigen Frauen arbeiten in Teilzeit. So gewinnen Frauen Zeit und Raum für die Familie. Sie ver lieren aber gleichzeitig Lohn und Gehalt und damit auch Ren tenansprüche.
Die Differenz zwischen den Renten für Frauen und Männer beträgt im bundesweiten Schnitt 42 %. Frauen haben also nicht nur heute weniger im Portemonnaie als Männer; sie ha ben auch eine schlechtere Altersversorgung und haben im Al ter ein erhöhtes Armutsrisiko.
Schon bei der Einstellung ziehen gerade auch junge Frauen häufig die schlechteren Karten. Arbeitgeber federn die Mög lichkeit von Schwangerschaft, Elternzeit und nachfolgender Teilzeit ab, indem sie Frauen nicht auf Positionen setzen, die sie als besonders hochwertig einstufen und deren Besetzung als unabkömmlich gilt. So werden tradierte Rollenbilder und daraus resultierende vermeintliche Familienpflichten, auch wenn sie noch gar nicht existieren, schon zu Beginn des Be rufswegs zum Hindernis.
Das traditionelle Frauenbild wirkt nicht nur für diejenigen dis kriminierend, die den schwierigen Spagat zwischen Familie und Beruf tatsächlich bewältigen. Es wirkt auch negativ auf jene Frauen, die eine andere Lebens-, Berufs- und Familien planung haben.
Teilzeit ist ein Hemmschuh für die berufliche Weiterentwick lung. Hier ist ein Umdenken vonnöten. Eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wegen familiärer Aufgaben darf nicht als Karrierehindernis und Bruch in der Erwerbsbiografie angese hen und bewertet werden.
Nicht nur Teilzeit, auch die sogenannte geringfügige Beschäf tigung ist weiblich. 70 % aller ausschließlich geringfügig Be schäftigten in Baden-Württemberg sind Frauen. In keinem an deren Bereich des Arbeitslebens wirkt das alte Rollenbild der Ehefrau als kleiner Hinzuverdienerin stärker nach als bei der geringfügigen Beschäftigung. Falsche fiskalische Anreize wie z. B. das Ehegattensplitting und die abgeleitete Sozialversi cherung tun ihr Übriges dazu. Wir wollen keine strukturellen Instrumente, die ausgewählte Lebensformen steuerlich för dern und andere benachteiligen.
Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting abschaffen.