Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ar beit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Sozialord nung, Familie, Frauen und Senioren vom 23. Oktober 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnungen über In-vitro-Diagnostika sowie über Medizinprodukte – Drucksachen 15/2588, 15/2660
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/2545, 15/2546, 15/2547, 15/2548, 15/2549, 15/2550, 15/2551
Hier gibt es folgende Besonderheit bei Drucksache 15/2549: Der Berichterstatter, Herr Abg. Pröfrock, hat in Absprache mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Abg. Böhlen, darum gebeten, die laufende Nummer 10 der Drucksache 15/2549 an den Petitionsausschuss zurückzuverweisen. – Sie sind damit einverstanden.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsord nung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Pe titionsausschusses, Drucksachen 15/2545 bis 15/2551, ent sprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 15/2544
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.