Sie können auch noch einmal versuchen, das Wort zu ergrei fen. Sie werden es nicht bekommen, weil ich die Geschäfts ordnung so auslege.
Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2602.
Wer Kapitel 0201 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Kapitel 0201 mehrheitlich zugestimmt worden.
Zu diesem Kapitel liegen drei Änderungsanträge vor. Ich las se zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2702-4, zu Titel 531 02 und 531 03 abstim men. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der vier im Landtag vertretenen Fraktionen, Drucksache 15/2702-1, zu Titel 685 01 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Na also, geht doch! – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU: Das war doch ein gemeinsamer Antrag!)
Nun lasse ich über den weiteren interfraktionellen Antrag, Drucksache 15/2702-2, zu Titel 685 03 abstimmen. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über Kapitel 0202 abstimmen. Wer Kapitel 0202 mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die sem Kapitel einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ka pitel 0204 mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur FDP/DVP: Wollt ihr nicht beim Bund und bei der EU vertreten sein?)
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das geht jetzt aber nicht! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Schaufensterantrag!)
Wer stimmt Kapitel 0205 zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist Kapitel 0205 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist Kapitel 0208 einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II und Abschnitt III der Be schlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/2602, abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass wir darüber gemeinsam abstimmen? – Das ist der Fall. Wer den Abschnitten II und III der Beschlussemp fehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Abschnit ten II und III der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2602 einstimmig zugestimmt.
In Abschnitt IV der Beschlussempfehlung Drucksache 15/2602 empfiehlt der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2630, soweit diese den Einzelplan 02 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen der Kenntnisnahme zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Zeit schon stark überzogen. Eigentlich wollten wir auch Tagesordnungs punkt 1 b noch vor der Mittagspause beraten. Das würde aber bis nach 14:00 Uhr dauern. Deswegen machen wir jetzt eine Stunde lang Mittagspause. Um 13:30 Uhr setzen wir die Sit zung fort.