Es ist völlig klar – auch ich kämpfe nach wie vor darum, und ich weiß, viele von Ihnen tragen dieses Ansinnen eigentlich mit –, dass wir bei langjährig geduldeten integrierten Auslän dern eine andere Regelung finden müssen – Stichwort „Stich tagslose Bleiberechtsregelung“. Ich glaube, das könnte uns die eine oder andere Problematik wirklich nehmen. Ich mei ne sogar, dass gerade Baden-Württemberg daraus wesentliche Vorteile ziehen könnte. Deshalb auch an dieser Stelle wirk lich meine Bitte: Wirken Sie auf Ihre Kolleginnen und Kolle gen auf der Bundesebene ein, damit wir dort endlich ein Stück weit vorankommen bzw. möglichst bald eine gemeinsame Lö sung finden. Es gibt ja auch unionsregierte Bundesländer, die da auf gutem Weg sind.
Ich will ausdrücklich sagen: Wir machen ernst mit dem, was wir schon vor Monaten genannt haben, nämlich dem Vorrang der freiwilligen Rückkehr. Wir sind auch bereit, hierfür Geld in die Hand zu nehmen. Das heißt, wir unterstützen die Städ te und Gemeinden mit rund einer halben Million Euro, wenn sie dafür sorgen, dass entsprechende Einrichtungen geschaf fen werden oder Leistungserweiterungen vorgenommen wer den, was Rückkehrberatungsstellen anlangt. Das heißt im Klartext: Bei uns wird niemand abgeschoben, der nicht zuvor die Chance hatte, freiwillig auszureisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, doch noch ein Wort, Herr Kollege Blenke, zu den Regierungspräsidien. Ich finde es schon sehr merkwürdig – das will ich ausdrücklich sagen –, dass Sie explizit sagen: „Gerade weil die Regierung den dort Beschäftigten“ – die haben Sie ja gelobt – „durch mehr Personal, durch Aussetzung der Abbauverpflichtung helfen will, ihnen unter die Arme greifen will, wollen wir den Haus halt ablehnen.“ Hätten Sie nämlich auch in den Regierungs präsidien die von Ihnen geforderte nachhaltige Personalpoli tik betrieben, dann hätten diejenigen, die dort arbeiten wollen und müssen, nicht die Probleme, die sie gegenwärtig haben, nämlich dass wir in wichtigen Aufgabenfeldern im Prinzip die Aufgaben nicht mehr entsprechend erledigen können, weil dort insbesondere im Moment und in naher Zukunft Spezia listen in den Ruhestand gehen, die wir auf dem Markt einfach gar nicht rekrutieren können. Deshalb werden wir den Abbau pfad im kommenden Haushalt um 101 Stellen zurücknehmen. Was es daran zu kritisieren gibt, ist mir nun wirklich völlig schleierhaft. Ich glaube, auch die Beschäftigten in den Regie rungspräsidien werden das nicht verstehen.
Meine Damen und Herren, dass wir auch zukünftig verlässli cher Partner der Kommunen in Baden-Württemberg sein wer den, steht, glaube ich, wirklich außer Frage. Wir haben mehr Steuereinnahmen, wir haben aber auch Haushaltsherausfor derungen. Deshalb haben wir, wie ich finde, in einem guten Einvernehmen gemeinsam mit den Kommunen diskutiert, was das Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ anlangt. Wir ha ben in der Gemeinsamen Finanzkommission eine Regelung zugunsten der Kommunen gefunden. Wir nehmen nämlich die Kürzung auf 340 Millionen € und damit den Kürzungsbetrag von 25 Millionen € zurück. Das werden wir auch in den fol genden Jahren tun. Das ist abseits der jetzigen Haushaltsbe ratungen bereits vereinbart.
Meine Damen und Herren, deshalb ist in Baden-Württemberg erfreulicherweise – das wollen wir auch so beibehalten – nicht erforderlich, was in anderen Bundesländern nahezu schon an der Tagesordnung ist, dass es nämlich sogenannte Entschul dungsfonds geben muss, weil die Kommunen nicht mehr ent sprechend leistungsstark sind. Wir haben nur noch ein kleines Problem: Das ist Aulendorf. Dort finden Sie im Haushalt die nicht ganz unbeträchtliche Summe von 18 Millionen €, die zur Tilgung der Schulden der Stadt Aulendorf verwendet wird. Aber die positive Botschaft, die mit diesen 18 Millionen € ein hergeht, ist die, dass Aulendorf seine Hausaufgaben – das will ich so sagen – mehr als vorbildlich erledigt hat, dass man sich in Aulendorf aufgemacht hat, den eigenen Haushalt in Ord nung zu bringen, sodass zusätzliche finanzielle Mittel seitens des Landes und auch seitens der kommunalen Familie – die war nämlich auch dabei, als die Vereinbarungen getroffen wurden, um Aulendorf zu entschulden – nicht notwendig sein werden und Aulendorf in wenigen Jahren einen ausgegliche nen Haushalt vorlegen kann.
Meine Damen und Herren, insgesamt will ich einfach feststel len: Die Landesverwaltung des Landes Baden-Württemberg ist bei Grün-Rot und beim Innenminister in guten Händen.
Wir sorgen dafür, meine Damen und Herren, dass die Landes verwaltung so aufgestellt und so ausgestattet ist, dass sie ihre Aufgaben auch zukünftig hoch professionell und engagiert er ledigen kann.
Meine Damen und Herren, die Kommunen haben mit GrünRot und mit mir einen verlässlichen Partner an ihrer Seite.
Wir nehmen nämlich deren Interessen ernst, und wir wissen um die Wichtigkeit für die Zukunftsgestaltung unseres Lan des.
Grün-Rot, meine Damen und Herren, und ich tragen Sorge da für, dass Sicherheit im Land einen hohen Stellenwert hat und wir insgesamt mit wirklich gutem Gewissen sagen können: Sicherheit im Land gewährleisten und die Freiheit der Bürge rinnen und Bürger wahren sind bei uns keine Gegensätze, son dern zwei gleichberechtigte Partner in einer freien und offe nen Gesellschaft.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, will ich natürlich das, was Sie gemacht haben, ebenfalls tun: Ich will mich bei den Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsausschusses so wie bei Ihnen allen für das Verständnis für unsere Anliegen ganz herzlich bedanken. Dies gilt im Besonderen auch für den Finanz- und Wirtschaftsminister. Herr Blenke, da kann ich Sie trösten: Die Verhandlungen zwischen uns beiden sind wahr scheinlich kein Haar spannungsfreier, als dies beim Innenres sort und beim Finanzressort in der Vergangenheit der Fall ge wesen ist. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere auch der Finanzverwaltung; denn wir haben ihnen das Leben diesbezüglich auch nicht leicht ge macht.
Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei, der Ausländerbehörden, des Verfassungsschutzes, bei allen Ver waltungen und Behörden in unserem Ressort bedanke ich mich ebenfalls, weil jeder Beamte und jede Beamtin in die sem Bereich mit dazu beiträgt, dass wir, dass das Land Ba den-Württemberg die gestellten Aufgaben erledigen kann und dass die erforderlichen Leistungen erbracht werden. Voraus setzung ist natürlich, meine Damen und Herren, dass Sie dem Haushalt des Innenressorts zustimmen, worum ich Sie nun herzlich bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach § 83 a Absatz 1 der Geschäftsordnung soll den Fraktionen weitere Redezeit zugestanden werden, wenn der Minister 50 % der Gesamtredezeit der Fraktionen überschrit ten hat. Das ist der Fall.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 03 – Innenministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/2603. Die vorliegenden Anträge wer de ich bei dem entsprechenden Kapitel aufrufen und zur Ab stimmung stellen.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf und schla ge vor, die Abstimmung über die Ziffern 1 bis 7 – Kapitel 0301 – Ministerium – bis Kapitel 0308 – Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg – zusammen aufzu rufen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den genannten sieben Kapiteln gemäß der Beschlussemp fehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit mehrheitlich be schlossen.
Wer diesem Kapitel zustimmt, der möge bitte die Hand erhe ben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zu gestimmt.
Wer stimmt Kapitel 0311 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel 0311 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegen der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2703-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 15/2703-2, vor. Abschnitt I des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2703-1, und der Ände rungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/27032, sind identisch. Sind Sie damit einverstanden, dass wir über beide Anträge zusammen abstimmen? – Das ist der Fall.
Wer Abschnitt I des Antrags der Fraktion der CDU und dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über Abschnitt II des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2703-1, abstimmen, der ein Ersuchen an die Landesregierung enthält. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über das Kapitel 0314 abzustimmen. Wer dem Kapitel 0314 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zuge stimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Ziffern 12 bis 14 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Bereit schaftspolizei, Akademie der Polizei und Landeskriminalamt – zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.