Herr Kollege Dr. Bullinger, die Redezeit des Kollegen Lo cherer ist abgelaufen. Deshalb können Sie jetzt auch keine Zwischenfrage mehr stellen. Ihre Redezeit ist ebenfalls abge
(Oh-Rufe – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Und das hast du zugelassen? – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Vielen Dank!)
Wir kommen daher nun zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 08 – Ministerium für Ländlichen Raum und Ver braucherschutz. Abstimmungsgrundlage ist die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2608. Die hierzu vorliegenden Entschließungs anträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf und schla ge vor, die Abstimmung über die Ziffern 1 bis 3 – Kapitel 0801 – Ministerium – bis Kapitel 0803 – Ländlicher Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus – zusammenzufas sen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den genannten drei Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Diesen Kapiteln ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt Ziffer 1 des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2708-1, vor. Wer dieser Ziffer 1 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über das Kapitel 0804 abzustimmen. Wer stimmt dem Kapitel 0804 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dem Kapitel 0804 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 0806 zu? – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Dem Kapitel 0806 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage weiter vor, die Abstimmung über die Ziffern 6 bis 16 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Kapitel 0809 – Landwirtschaftsverwaltung – bis Kapitel 0827 – Chemische und Veterinäruntersuchungsämter – zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen elf Kapiteln in der Fassung der Beschlussempfeh lung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer
Hierzu liegt Ziffer 2 des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2708-1, vor. Wer dieser Ziffer 2 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diese Ziffer 2 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben nun noch über das Kapitel 0829 abzustimmen. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthal tungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Kapitel 0831 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2708-2, vor. Wer diesem Entschließungsan trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über Kapitel 0833 abzustimmen. Wer stimmt Kapitel 0833 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel 0833 mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Also wie? Im Ausschuss habt ihr dafür gestimmt! Ihr müsst noch ein bisschen üben!)
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache
15/2608, abzustimmen. Hier empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, von der Mitteilung des Ministe riums für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2630, so weit diese den Einzelplan 08 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Bera tung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – angelangt.