ich fange anders als vorgesehen mit dem Thema an, mit dem die CDU begonnen hat und die Grünen geendet haben, näm lich mit dem Thema Stuttgart 21. Wir haben heute erfahren, welche Mehrkosten die DB zu zahlen bereit ist. Das Projekt kommt teurer als gedacht. Das ist bedauerlich.
(Staatssekretär Jürgen Walter: Ihr habt doch auch ge wusst, dass S 21 am Ende mindestens 10 Milliarden € kostet! – Unruhe bei den Grünen)
Das ist aber nicht das einzige Projekt, das teurer kommt, son dern generell stelle ich in diesem Land fest: Wo immer die DB plant und bauen will, ob bei Stuttgart 21 oder beim Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, wird es immer teurer. Das ist das eigentliche Dilemma. Da hat Stuttgart 21 kein Allein stellungsmerkmal.
Bei einer Anfrage vonseiten der SPD hat sich herausgestellt, dass die gesamten Schienenpersonennahverkehrsmaßnahmen der letzten Jahre fast 100 % teurer geworden sind als ur sprünglich angedacht. Das ist fast schon ein Skandal.
Deswegen kommen wir nicht nur bei Stuttgart 21 in die Bre douille, sondern wir kommen genauso beim Ausbau des Schie nenpersonennahverkehrs in die Bredouille, weil wir nicht Net ze im Breisgau, im Rhein-Main-Gebiet oder in den Regionen Heilbronn oder Neckar-Alb ausbauen können wie angedacht. Da müssen wir nach Lösungen suchen. Ich sehe nur im Mo ment noch nicht so richtig, wohin der Weg gehen soll. Aber der Monopolist im Schienenausbau, die DB, macht uns rund um Sorgen. Das sei einmal ganz deutlich gesagt.
Aber nicht nur die DB AG macht Sorgen, sondern auch Herr Ramsauer – an einer Stelle zumindest, nämlich beim EBA. Das EBA ist dramatisch unterbesetzt.
Jetzt komme ich zu Stuttgart 21. Die DB rechnet mit Auswir kungen des „behördlichen Schwergangs“ – ein irrer Begriff für die Tatsache, dass das EBA nicht vorankommt – im Um fang von etwa 400 Millionen €.
Jetzt schaue ich zu Ihnen von der CDU: Es ist „Ramsauer pur“, dass das EBA nicht so ausgestattet ist
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das EBA ist schon län ger nicht gut ausgestattet! – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Elf Jahre SPD-geführte Bundesver kehrsministerien! – Weitere Zurufe)
er hätte es ja ändern können –, dass Schienenprojekte von Stuttgart 21 bis zu den S-Bahn-Ausbauten zügig vorankom men. Jede zeitliche Verzögerung kostet Geld, Geld, Geld.
von Stuttgart 21 bis zum Breisgau und bis hinauf auf die Alb. Aber dazu brauchen wir die Partner Bund und DB AG. Da ha pert es häufig. Der Kollege Schwarz sagte es: Wir geben Hun derte von Millionen Euro landeseigenes Geld aus, um das Schienennetz in diesem Land voranzubringen, und zwar im Konsens mit fast allen; nur bei Einzelprojekten gibt es Diffe renzen. Das sei einmal deutlich herausgestellt.
Zum Thema Straßen. Ich wiederhole noch einmal; denn dop pelt genäht hält besser, und einige sind manchmal etwas be griffsstutzig.
(Abg. Nicole Razavi und Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Die Grünen! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE)
Nein, sie machen es ja recht. Sie sind lernfähig und lernwil lig. Das ist das, was wir schon immer gewusst haben.
Wir haben bei den Landesstraßen ein hohes Defizit geerbt. Das wissen wir, und das wussten wir. Herr Kollege Schwarz hat es gesagt, aber ich wiederhole es noch einmal: Wir stellen für den Erhalt 100 Millionen € und für den Ausbau 42 Milli onen € – plus die Mittel für die Radwege; dann sind wir bei knapp 50 Millionen € – bereit. Bei Ihnen waren die Radwe gemittel schon immer im Verkehrsetat enthalten. Natürlich sind wir weit entfernt von dem, was wir uns wünschen, was nötig wäre, um den Abbau des Sanierungsstaus voranzutrei ben. 2,5 Milliarden € beträgt der Sanierungsstau; darüber sind wir uns einig. Aber nun ist ein Weg beschritten, von dem wir wenigstens im Ansatz sagen können: Das ist ein guter und richtiger Weg; da haben wir den Hebel umgelegt.
Dies geschieht deutlich zum Wohle des Landes, auch des länd lichen Raums. Sie haben in den vergangenen Jahren fast im mer unsere Anträge negiert, in denen wir mehr Geld hierfür gefordert haben. Sie haben es geschafft – das habe ich mehr fach anerkannt –, in den Jahren vor der Wahl den Durchschnitt der vorangegangenen Jahre erheblich zu toppen.
Jetzt komme ich zu einer Ihrer absurdesten Thesen: Sie sagen, der liebe Kollege Hermann wolle keine Straßen bauen. Sie ha ben im Jahr 2011 viel Geld eingesetzt. Das ist richtig. Wir ha ben aber weder 2011 noch 2012 einen einzigen Haushaltsrest. Deswegen lebt Ihre These von Ihrer Einbildung und nicht von Zahlen, Daten und Fakten.
Zu einem anderen Thema – wir erleben es in dieser Woche gerade hochaktuell –: Bundestraßen. Wir haben eine Prioritä tenliste vorgelegt, damit endlich Schluss ist mit dem tagtägli chen Element der „Rumpelstilzchenpsychologie“: Jeder will seine Straße. Derjenige, der sich am heftigsten aufführt, be kommt sie. – Wir haben Verlässlichkeit, Kontinuität eingezo gen. Dass Sie davon nichts halten, wird jetzt einmal mehr deutlich.
Sie sind Anhänger von Spatenstichen, aus denen außer der Ab schrankung nichts folgt. Das halten wir nicht für sinnvoll.
Wenn wir nur 1 Million € für eine Straße finanzieren, müssen wir die restlichen 60 Millionen € von den 120 oder 200 Mil lionen € finanzieren, die wir vom Bund bekommen. Das heißt klipp und klar: Wenn jetzt die Baumaßnahme Ravensburg Süd realisiert wird, kann das Geld nicht gleichzeitig noch in den Bodenseekreis fließen und dort die B 30 gebaut werden. Bei des gleichzeitig geht nicht.
Natürlich wird das versprochen, aber wir halten nichts von ei ner Spatenstichpolitik, die nichts anderes bewirkt als Stau und Emissionen.
Das verärgert die Leute. Es schafft auch Unzufriedenheit und Verdruss an Politik, wenn keine Verlässlichkeit mehr gegeben ist.
Diese Regierung steht in ihrer Verkehrspolitik für Verlässlich keit. Sie erfüllt nicht alle Wünsche, aber das, was wir sagen, hat Hand und Fuß. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU – Glocke der Präsidentin)
Dann können Sie eine kleine Pause machen, lieber Kollege Haller. – Ich habe eine Frage, die Sie sicher leicht beantworten können: Wie beurteilen Sie die Spatenstichpolitik des letzten SPD-Bundesverkehrsminis ters Tiefensee,
der im Bundestagswahljahr 2009 in unserem Land den Be ginn von 14 neuen Straßenbaumaßnahmen – mit ganz kleinen Anlaufsummen und nicht mit einer Durchfinanzierung – er möglicht hat?
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Bei jeder Bushaltestelle hat er einen Spatenstich gemacht! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Zu wenig!)
Da sind die vier Neubeginne für die Zukunft eigentlich ein wesentlich kleineres Finanzierungsproblem als die 14 Spaten stiche von 2009.
Ich kritisiere sie überhaupt nicht. Wir sind für jeden einzelnen auch heute noch dankbar. Das war eine richtige Entscheidung. Deshalb sollten Sie das, was damals, 2009, richtig war