Sie haben doch diese alten Waggons bestellt; Sie haben diese toleriert. Den Einsatz dieser Waggons kann ich derzeit über haupt nicht verhindern; denn der Verkehrsvertrag lässt zu, dass die Bahn damit fahren kann. Sie kann mit den Fahrzeugen fah ren, mit denen sie fahren will. Ich kann dabei höchstens auf Goodwill pochen. Das habe ich aber schon oft gemacht; es hat leider nichts bewirkt. Denn für die Bahn ist es hoch rentabel, weiterhin noch alte Fahrzeuge einzusetzen.
Kommen wir zu Ihrer Kritik, es fehle an der Busförderung. Auch hier haben wir die Mittel deutlich erhöht. Herr Schwarz hat es gesagt: Wir haben die Summe sogar verdoppelt.
Das Geld kommt an, auch wenn Sie noch so oft das Gegen teil behaupten. Die Busunternehmen nehmen das Geld gern an, und sie haben auch begriffen, dass wir die Mittel über öko logische Kriterien vergeben und sie nicht einfach so herüber reichen.
Sie haben kritisiert, dass wir mit der Ausschreibung noch nicht so weit sind. Hätten wir jedoch die Ausschreibung laufen las sen wie vorbereitet, dann wären wir so stark ins Defizit gera ten, dass wir pro Jahr einen Fehlbetrag von 100 Millionen €
im Bereich der Regionalisierungsmittel produziert hätten. Wenn wir so schnell in die Ausschreibung gegangen wären, hätten wir nämlich unvorteilhaft ausgeschrieben; wir hätten Projekte, die viel zu teuer waren, zuerst ausgeschrieben. Das haben wir abgewendet. Wir haben eine neue Ausschreibungs konzeption entwickelt, die vernünftig ist und die die Sache auch sehr gut stückelt, was sehr wichtig ist.
Denn eines ist auch klar: Ihr großer Verkehrsvertrag musste zerlegt werden, und er wird zerlegt. Dazu haben wir auch ei ne neue Vorstellung, wie man Fahrzeuge finanzieren kann. Dazu gibt es bereits eine Arbeitsgruppe, und Sie werden bald von uns hören,
wie wir das finanzieren. Wir werden zeigen, wie man das an ders und besser machen kann, als Sie das bisher gemacht ha ben.
Was mich manchmal wundert – das gilt gerade für die FDP/ DVP, das gilt aber auch für die CDU –: Sie werfen mir immer wieder vor, dass wir diese Straße nicht bauen und jene Straße nicht bauen. Ich glaube, es gibt überhaupt keine Straße, die Sie nicht gefördert hätten oder gefordert haben. Aber gleich zeitig kommt immer wieder der Vorwurf, wir würden nicht sparen. Ja was soll ich denn machen? Soll ich ohne Geld Stra ßen bauen, oder was?
Deswegen haben wir gesagt: Man muss sich klar darüber wer den, wie viele Mittel man eigentlich hat, und dann muss man auch sagen: Manches kann man jetzt nicht realisieren; man ches muss man verschieben, und manches ist nicht so wich tig, und deswegen können wir es noch sehr lange hinausschie ben. Aber diese Kraft zur Priorisierung muss man haben. Die hatten Sie nie. Wir haben diese Kraft; wir haben dies jetzt ge tan. Die Priorisierung ist zwingend notwendig gewesen.
Ich komme zum Schienenverkehr. Sie haben mir den Vorwurf gemacht, wir hätten nicht genügend in Sicherheit investiert. Wir haben in diesem Jahr deutlich mehr in Sicherheit inves tiert, als Sie je zuvor in diesen Bereich investiert haben, näm lich 16 Millionen €. Das war wirklich ein richtig großer Akt. Da haben wir gerade große Sicherheitsdefizite im Bereich der landeseigenen Infrastruktur abgebaut.
Richtig ist, dass wir dieses Niveau aufgrund des Sparzwangs, unter den auch Sie uns setzen, nicht fortsetzen konnten. Mit gewisser Berechtigung müssen auch wir im Verkehrsbereich sparen. Ich persönlich bin sehr unzufrieden damit. Ich werde auch dafür kämpfen, dass wir wieder Mittel bekommen, um diese Sicherheitsstrategie weiter fortzusetzen. Aber es ist nicht so, als hätten wir nichts gemacht. Wir haben deutlich mehr ge macht, als Sie zuvor gemacht haben.
Kommen wir zu Stuttgart 21. Als Frau Razavi gesprochen hat, dachte ich: So viel Ironie gab es noch selten.
Ich kann Ihnen nur sagen: Gestern war in jeder Hinsicht ein ausgesprochen schwieriger Tag für unser Land.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Für Sie war es schwierig! – Abg. Peter Hauk CDU: Für die Grünen war es schwierig!)
dass Sie noch nicht einmal merken, wie Sie mit Ihren Vorstel lungen, die Sie bisher propagiert haben, im Dreck sitzen.
die belegen, dass Sie über die letzten vier Jahre hinweg im mer wieder gesagt haben, dieses Projekt sei gut gerechnet, man könne sich gar nicht vorstellen, dass es noch teurer sei, es gebe ja einen Risikopuffer von 1,5 Milliarden € und, und, und.
Jetzt ist herausgekommen, dass das alles Makulatur ist und dass diejenigen, die vor Kostenrisiken gewarnt haben, recht haben; sie sind doch gestern bestätigt worden. Wenn Sie ein bisschen Schamgefühl hätten, dann würden Sie jetzt schwei gen. Aber Sie haben keines.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Warum klatscht denn von der SPD niemand? – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Herr Maier klatscht, er hat es nicht verstanden!)
Warum ist das mit den Kosten schwierig? Man könnte ja sa gen: „Na ja, 1,5 Milliarden € kostet es mehr. Das macht aber nichts; die Bahn hat ja gesagt, dass sie die Mehrkosten selbst übernimmt.“ Das ist aber sehr kurzfristig gedacht. Denn es ist doch völlig klar, dass die Bahn mit ihren Infrastrukturunter nehmen diese Mehrkosten irgendwie tragen muss.
Was wird sie denn tun? Davon, was sie tun wird, wissen die Oberschwaben ein Lied zu singen. Dort hat sie einen Bahn hof sauber modernisiert, übrigens mit kommunaler Unterstüt zung – so ähnlich wäre das bei Stuttgart 21 –, und anschlie ßend hat man ein Mehrfaches an Stationsgebühren zu bezah len.
Was wird im Falle von Stuttgart 21 passieren? Diese überteu erte Infrastruktur mit Tunneln und neuen Stationen wird na türlich dazu führen, dass anschließend die Preise für Statio nen und Trasse hochgehen werden.
Wer wird es bezahlen müssen? Wir, das Land, mit Mehrkos ten beim Nahverkehr. Am Ende wird es natürlich entweder auf Mehrkosten bei den Tickets hinauslaufen, oder aber es könnte sein, dass man sich bestimmte Sachen nicht mehr leis ten kann.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Völliger Unsinn! – Zuruf von den Grünen: Und die Arbeitnehmer!)
Herr Mack, ich glaube, Sie haben die Finanzierungsströme, wie sie bei der Bahn funktionieren, noch nicht verstanden. Je denfalls habe ich von Ihnen bisher dazu noch kein erhellen des Wort erfahren.
Jetzt kommen wir einmal noch zu Folgendem: „1,1 Milliar den € Risiko übernehmen wir“, hat die Bahn gesagt. Manch einer hat gesagt: „Das ist aber großzügig.“ Die Vertreter der Bahn haben aber gleich dazugesagt: „Es gibt aber noch ande re Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden €; sie kommen auch noch. Die müsst dann ihr mit uns aushandeln. Das müsst ihr dann bezahlen.“
Da muss ich z. B. sagen: Da hört der Spaß dann ziemlich schnell auf. Wir werden ziemlich hart verhandeln, dass wir auch dazu keinen Euro mehr geben. Es bleibt beim vereinbar ten Kostendeckel. Es bleibt bei den 930 Millionen €. Ich bin in keinster Weise damit einverstanden, dass die Bahn als ex terne Kosten und Faktoren anrechnet, was z. B. im Schlich tungsprozess vereinbart wurde oder was mit der alten Landes regierung schon längst vereinbart war.
Es ist doch ein Witz, dass die Bahn das als externe Kostenri siken darstellt. Das gehört zum Projekt, ist Teil des Projekt gesamtumfangs, muss im Rahmen des Projekts finanziert wer den und ist nicht Sache der Projektpartner.