„Wir glauben an die Gemeinschaftsschule, weil sie gut ist, und die Gemeinschaftsschule ist gut, weil wir an sie glauben.“
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge ordneten der CDU – Abg. Georg Wacker CDU: Es gibt Variationen!)
Das ist die gesamte inhaltliche Begründung für die Gemein schaftsschule. Ich habe Ihnen bereits gestern nachweisen kön nen, dass Sie zur Bewältigung des demografischen Problems, der Herausforderung, vor der wir natürlich stehen, dieses pä dagogische Konzept nicht brauchen. Das können Sie mit Ver bundschulen lösen. Da gibt es gute Antworten. Sie zerschla gen – dabei bleibt es, auch wenn Sie es nicht gern hören – funktionierende Schulen und das Allerbeste bei den Realschu len. Das ist wirklich das Allerbeste.
Haben Sie die Realschulen eigentlich einmal gefragt, ob sie sich in dieser zweiten Säule auflösen wollen? Haben Sie sie einmal gefragt?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Brauchen sie auch nicht! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Der Kollege Sckerl hat gegenüber der Presse gesagt: „Die Re alschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen, aber sie wissen es noch nicht.“
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: „Trittstei ne“ hat es geheißen!)
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: „Die Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen, aber sie wissen es noch nicht.“ Ein Kennzeichen linker Poli tik ist, dass Linke immer wissen, was besser für andere ist, meine Damen und Herren.
Dann sprechen Sie auch immer vom Zweisäulenmodell. Ja, welches meinen Sie denn? Wenn Sie das sächsische Zweisäu lenmodell meinen, können wir sofort in Gespräche eintreten.
So hören die zu. – Wir ha ben einen Antrag zum Stellenbedarfsprogramm für die Schu len gestellt. Weder Frau Boser noch Herr Dr. Fulst-Blei, noch die Ministerin sind darauf eingegangen. Wie stellen Sie sich denn zu diesem Antrag?
Sie müssen doch wissen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer Sie für Ihre Reformen in den nächsten Jahren brauchen. Sie lehnen unser Anliegen nur aus einem einzigen Grund ab: Es kommt halt von der „falschen“ Fraktion. Eine inhaltliche Be gründung für die Ablehnung haben Sie nicht. Auch die Grü nen haben es auf ihrem Landesparteitag beschlossen. Aber Sie müssen dann Ihrer Basis selbst erklären, warum Sie unseren Antrag ablehnen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Machen wir! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Dazu brauchen wir Sie nicht!)
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2604. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stel len.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf und schla ge vor, die Abstimmungen über die Ziffern 1 und 2 – Kapitel 0401 – Ministerium – und Kapitel 0402 – Allgemeine Bewil ligungen – zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer den beiden Kapiteln 0401 und 0402 gemäß der Be schlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 0401 und 0402 mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmungen über die Ziffern 3 und 4 – Kapitel 0403 – Obere Schulaufsichtsbehörden – und Kapitel 0404 – Staatliche Schulämter – zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer den beiden Kapiteln 0403 und 0404 gemäß der Be schlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Ka piteln 0403 und 0404 mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge vor. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/2704-1. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. –
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist aber wenig! – Ge genruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hohes Niveau!)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungs antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2704-4. Wer die sem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Aber knapp! – Ge genruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Da ent scheidet halt Quantität!)
Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 0405. Wer stimmt Kapitel 0405 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltun gen? – Damit ist dem Kapitel 0405 mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmungen über die Ziffern 6 und 7 von Abschnitt I der Beschlussempfehlung – Kapitel 0408 – Sonderschulen, Staatliche Sonderschulen und Staatli che Heimsonderschulen – und Kapitel 0410 – Realschulen – zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer den beiden Kapiteln 0408 und 0410 gemäß der Be schlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 0408 und 0410 mehrheitlich zugestimmt.