Mich beschleicht da ein übler Verdacht, nämlich der Verdacht, dass es nicht erst im letzten Jahr zum Hobby der Opposition geworden ist, mit der Gießkanne über das Land zu ziehen. Wenn ich mir anschaue, wie viele nicht ausfinanzierte Projek te im Haushalt vorzufinden sind und wie viele Stellen und Töpfe errichtet wurden, und wenn ich dann einen Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der alten Regierung werfe, die etwa die tatsächliche Entwicklung der Studierendenzah len nur unzureichend wiedergibt, dann bleibt mir nur ein Schluss: Solide gehaushaltet wurde da noch nie.
Kollege Hauk hat vorgestern von der finanziellen Nachhaltig keit gesprochen. Dazu ist Folgendes anzumerken: Was haben wir im alten Einzelplan 14 vorgefunden? Haufenweise Pla nungen, die gerade einmal vom Frühstück bis zum Mittags tee gereicht haben, aber keinen Gedanken an morgen, ge schweige denn an übermorgen verschwendeten. Wenn das für Sie Nachhaltigkeit ist, dann gute Nacht, Herr Hauk.
Aber dieses Erbe gehört zu dem Rohmaterial, aus dem jetzt ein guter Haushalt – sachgerecht, nachhaltig und transparent – geschnitzt wurde. Das war bei dieser Vorlage keine einfa che Aufgabe, aber eine Aufgabe, die die Landesregierung mit Bravour gemeistert hat. Der jetzt vorliegende Haushalt hält genau diese Balance.
Lassen Sie mich an einem konkreten Beispiel zeigen, welchen Herausforderungen die Landesregierung im Einzelplan 14 be gegnet ist und wie die Wissenschaftsministerin diese bewäl tigt hat. Denn es ist so: Die Planzahlen der vergangenen Jah re haben nicht die Wahrheit gesagt. Das Stichwort – ich habe es schon angedeutet – ist der wunderbare Begriff „globale Minderausgabe“. Nehmen wir exemplarisch Kapitel 1403 Ti telgruppe 74: Forschungszusatzausstattung für die Universi täten. Herr Birk, Sie haben genau das angesprochen. Hier be hauptet die Opposition, die Mittel seien gekürzt worden, und verläuft sich damit in dem Nebel, den sie während ihrer Re gierungszeit selbst erzeugt hat.
Denn hier wurde nicht gestrichen. Das haben wir im Aus schuss schon zu erklären versucht, und mich wundert, dass es nicht angekommen ist. Hier hat das Ministerium endlich die notwendige Haushaltsklarheit durchgesetzt.
Deswegen ein Blick auf die Zahlen: Haushaltsansatz 2008 18,3 Millionen €, tatsächlich ausgezahlt 11,1 Millionen €; Haushaltsansatz 2009 21 Millionen €, tatsächlich ausgezahlt 15,5 Millionen €; Haushaltsansatz 2010 20 Millionen €, tat sächlich ausgezahlt 16 Millionen €. Die Differenz zwischen diesen Planzahlen und den tatsächlichen Ausgaben, die jedes Jahr eklatant war, das sind die globalen Minderausgaben, die Sie seit Jahren über die Hochschulen und Forschungseinrich tungen in diesem Land hinwegkippten, wobei Sie immer so taten, als ob Sie die hohen Ansätze tatsächlich realisieren wür den.
An dieser Stelle wurde wie an vielen anderen Stellen die glo bale Minderausgabe in großen Teilen – nicht im Ganzen – konkretisiert. Dem hatten Sie auch im Ausschuss zugestimmt und hatten gesagt: „Gute Sache.“
Deswegen finde ich es wichtig, dass man das einfach noch einmal erwähnt. Es war allen klar, was da passiert.
Deswegen haben wir 2013 und 2014 an dieser Stelle rund 15 Millionen € veranschlagt – das sind die echten Zahlen –, nicht weil wir die Forschungsmittel kürzen, sondern weil wir es für ein Gebot der Ehrlichkeit halten, keine Zahlen in den Haushalt zu schreiben, von denen wir heute schon wissen, dass sie morgen nicht einzuhalten sind.
Für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier heißt das: Wir haben für 2013 und 2014 einen Haushalt vorliegen, in dem erstmals echte Zahlen stehen, Zahlen, mit denen wir als Haushaltsgesetzgeber ernsthaft arbeiten können.
Ich habe es mehrfach betont: Wir legen die Priorität auf Wis senschaft und Hochschulen und auch auf den Kulturbereich, zu dem mein Kollege Manfred Kern gleich noch einige posi tive Dinge sagen wird.
Lassen Sie mich daher an ein paar Beispielen zur Wissenschaft aufzeigen, was die Schwerpunktsetzung bedeutet. Wir neh men die Herausforderungen der weiterhin steigenden Studie rendenzahlen und der steigenden Bildungsbeteiligung an. Das betrifft nicht nur, aber vor allem den Masterausbau. Deswe gen haben wir heute einen Antrag hierzu vorgelegt.
Aber auch darüber hinaus gilt: Das Programm „Hochschule 2012“ wird auch über das namensgebende Jahr hinausgeführt. Nun ist der Bund am Zug. Lässt Bildungsministerin Schavan 2014 die Hochschulen im Regen stehen, oder schafft sie es, mehr als nur Ankündigungen für den Bundesanteil im „Hoch schulpakt 2020“ umzusetzen?
Das Land steht jedenfalls zur Finanzierung dieses Ausbaupro gramms. So viel können wir jetzt schon zusagen.
Die Duale Hochschule ist ein weiteres gutes Beispiel für die fehlende schwarz-gelbe Planungssicherheit. Ein großer Teil der dortigen Studienanfängerplätze ist bisher nur über das Ausbauprogramm finanziert. Wir nehmen mehr als 10 Milli onen € je Haushaltsjahr zusätzlich in die Hand, um Studien plätze endlich in die Grundlast zu überführen. Denn die Du ale Hochschule ist die am schnellsten wachsende Hochschu le in Baden-Württemberg. Sie ist ein Erfolgsmodell, das nicht auf tönernen Füßen stehen darf.
Ich sage es noch einmal: Wir legen die Priorität auf Hochschu len und Wissenschaft. Der exzellente Status Baden-Württem bergs spiegelt sich in der Bedeutung wider, die den verschie denen Forschungsmitteln von der Kofinanzierung der Exzel lenzinitiative bis hin zu kleineren Programmen wie der Suche nach Alternativmethoden zu Tierversuchen im Haushalt zu kommt. Bei uns bleibt Baden-Württemberg Spitzenland für Innovation, Wissenschaft und Forschung.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass trotz hoher Sparauflagen die Grundfinanzierung der Hochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg gesichert bleibt. Bis 2014 läuft der Solidarpakt II. Für mich ist klar: Auch für die 2014 anstehende Weiterentwicklung des Solidarpakts müssen die Grundsätze gelten, dass eine aufgabengerechte und nach haltige Haushaltsaufstellung mit Klarheit und vor allem mit Planungssicherheit zusammenkommen muss. So stellen wir sicher, dass sich unsere Studierenden und unsere Hochschu len auf uns verlassen können.
Zu Ihren Aussagen zu den privaten Hochschulen. – Sie wis sen doch ganz genau, dass es selbst bei den kirchlichen Hoch schulen völlig unterschiedliche Regelungen gibt. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass das eigentlich einheitlich sein sollte, dass man über die Rolle der Hochschulen nachdenken muss? Sie können das doch nicht mit der Regelung für die pri vaten Schulen im Bildungssystem vergleichen, denn die ha ben dort eine Ersatzfunktion. Diese gibt es bei den Hochschu len nicht. Dieser Vergleich hinkt also hinten und vorn. Inso fern bringt das in dieser Debatte überhaupt nichts.
Ich fasse zusammen: Wissenschaft und Forschung, Kunst und Bildung kommt die Priorität zu, die diesen Zukunftsfeldern angemessen ist. Das wird im Entwurf des Haushalts 2013/2014 deutlich. Darum ist es ein guter Haushalt. Ich hoffe, dass Sie diesem auch zustimmen können.
Herr Präsident, meine Kollegin nen und Kollegen! Herr Dr. Birk, Ihre Ausführungen kamen mir ein bisschen so vor, als ob Sie uns dazu auffordern, we sentlich mehr Geld auszugeben und gleichzeitig wesentlich mehr zu sparen.
Wie das funktionieren soll, müssen Sie mir vielleicht einmal bei der viel zitierten Flasche oder einem Glas Wein erklären.
Wir haben in den letzten zweieinhalb Tagen hier in diesem Haus sehr deutlich über die Haushaltslage gesprochen. Wir alle wissen, wie es um die finanzielle Lage unseres Landes steht.
Wir Fachpolitiker dürfen alle durchaus zufrieden sein mit dem, was in diesem Einzelplan 14 an finanziellen Möglich keiten für unsere Hochschulen und Universitäten abgebildet ist.
Es wird sehr klar, dass auch diese Regierung hier in die Zu kunft investieren will und ganz deutlich sieht, wie wichtig Forschung und Lehre in unserem Bundesland Baden-Würt temberg sind.
Natürlich ist ein großer Teil der Mittel in diesem Einzelplan durch den Solidarpakt festgeschrieben. Das ist richtig. Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr hat schon darauf hingewiesen.
Der Solidarpakt läuft Ende 2014 aus. Wir alle werden sicher lich dafür kämpfen, dass die Hochschulen in den nächsten Jah ren wieder eine ähnliche Planungssicherheit bekommen.