Der Solidarpakt läuft Ende 2014 aus. Wir alle werden sicher lich dafür kämpfen, dass die Hochschulen in den nächsten Jah ren wieder eine ähnliche Planungssicherheit bekommen.
Unterm Strich meine ich, dass wir durchaus zufrieden sein können mit dem, was hier nun vorliegt. Ich will ein paar Bei spiele nennen.
Das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ ist schon hinrei chend gewürdigt worden. Wir haben das auch zu unseren Op
positionszeiten immer wohlwollend begleitet. Das war eine richtige Initiative der damaligen Regierung. Wir haben immer gesagt: „Wir brauchen noch ein paar Studienplätze mehr.“ Un sere Prognose ist am Schluss eingetroffen: Mit den 22 500 Studienplätzen, die jetzt zur Verfügung stehen, lagen wir, den ke ich, schon immer richtig.
Sie glauben ja nicht wirklich, dass wir nur Bachelorstudien plätze zur Verfügung stellen. Selbstverständlich werden wir – die Vorlage zur Abstimmung liegt auf den Tischen – hier wei termachen und mit der Schaffung von Masterstudienplätzen dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg in einem Durch gang studiert werden kann.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Stu diengebühren. Auch unter den Rahmenbedingungen unseres Haushalts ist es einfach eine große Tat dieser Regierung ge wesen, die Studiengebühren abzuschaffen.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das stimmt nicht! Das ist doch Quatsch! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Stereotyp!)
Auch Ihre Aussagen sind stereotyp. – Ich sage es immer wie der gern: Offensichtlich tut es Ihnen noch immer weh – das merke ich an Ihren Reaktionen –, wenn ich sage, dass wir die Studiengebühren zu Recht abgeschafft haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Es lässt sich statistisch das Gegenteil von dem, was Sie sagen, zeigen! Umver teilung von unten nach oben!)
Aber was ich wirklich nicht verstehe – das müssten wir auch einmal in einem Vieraugengespräch klären –, ist, dass Sie hier einerseits gegen die Abschaffung der Studiengebühren argu mentieren und andererseits unsere minimale Erhöhung der Verwaltungsgebühren ablehnen. Das passt irgendwie nicht zu sammen.
(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das passt nie zusammen! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Doch! Das eine ist für die Lehre! – Zuruf des Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE)
Es belastet auf jeden Fall die Studierenden. – Die Verwal tungsgebühren sind, wie der Name schon sagt, Gebühren. Den Gebühren müssen entsprechende Ausgaben in der Hochschu le gegenüberstehen. Wir sind sogar gewissermaßen gezwun gen, diese Gebühren so zu erhöhen, um die Kosten, die in den Hochschulen anfallen, durch die Gebühren entsprechend ab zudecken. Insofern ist das natürlich ein Vorgang, der hier nicht mit Jubel begrüßt wird; aber er ist verträglich und leider un umgänglich.
Herr Kollege Dr. Birk, ich will noch etwas dazu anmerken, dass Sie gesagt haben, irgendwann würden wir die Kompen sationsmittel abschaffen. Ich glaube, die Unkenrufe, die Sie
hier auch schon geäußert haben, als wir das Gesetz zur Ab schaffung der Studiengebühren verabschiedet haben, treffen einfach nicht zu. Die Hochschulen bekommen verlässlich ihr Geld, ihre Kompensationsmittel. Ich kenne in diesem Zusam menhang an unseren Hochschulen eigentlich nur Zufriedene – auf der einen Seite die Studierenden, die keine Studienge bühren mehr bezahlen müssen, und auf der anderen Seite die Hochschulen, die verlässlich ihr Geld bekommen.
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, der uns Sozi aldemokraten sehr wichtig ist, ist das Thema „Entfristung der Stellen im Hochschulbereich“. Wir haben im vergangenen Haushalt über 700 Stellen entfristet, und wir werden in die sem Haushalt weitere 600 Stellen entfristen. Wir haben für Hochschulen auch die Möglichkeit geschaffen, weitere Stel len in Absprache mit dem MFW zu entfristen.
Ich denke, das ist ein wichtiger und guter Beitrag zum Thema „Gute Arbeit an unseren Hochschulen“. Er ist genauso wich tig wie die anderen Randbedingungen, die wir hier geschaf fen haben.
Ein weiterer Punkt aus dem sozialen Bereich im Einzelplan 14 ist das Thema „Ausstattung der Studentenwerke“. Wir haben bereits im letzten Haushalt die Mittel erhöht. Wir haben die Erhöhung jetzt in diesen Doppelhaushalt weitergetragen. Wir können dadurch die Studentenwerke z. B. in die Lage verset zen, über 3 000 neue Wohnheimplätze in unserem Land zu schaffen – etwas, was wir übrigens seit vielen Jahren gefor dert haben, was Sie nie gemacht haben.
Wir haben eine große Wohnungsnot in unseren Städten. Sie trifft die Studierenden in den großen Städten besonders. Durch diesen Haushalt wird hier weitere Abhilfe geschaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aber das reicht wohl nicht aus!)
Ja. Es sind aber erste Anschubfinanzierungen. Ich denke schon, dass wir da einen großen Schritt nach vorn kommen. 3 100 Plätze sind wirklich ein Wort. Wir haben auch noch ent sprechende Mittel im Wohnungsbauprogramm.
Ein Punkt, den ich hier auch noch ansprechen möchte – Kol lege Schmidt-Eisenlohr hat auch schon darauf hingewiesen –, ist die Duale Hochschule Baden-Württemberg. Sie ist wirk lich ein Erfolgsmodell. Sie ist praxisnah, an der Wirtschaft orientiert und vermittelt eine gute Ausbildung. Sie bietet auch den Vorteil, dass während der Ausbildung schon etwas Geld bezahlt wird.
Dieses Erfolgsmodell – ich sage es jetzt einmal etwas flapsig – ist fast am eigenen Erfolg erstickt, weil die Duale Hochschu le auf einmal so viele Studierende hatte. Deswegen, meine ich, ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir auch in diesem Be reich Finanzmittel bereitstellen – Sie haben es erwähnt –, um dort mehr Studienplätze in die Grundlast zu überführen.
Zwei Punkte, die ich, in die Zukunft gerichtet, noch anspre chen will: Was kommt auf uns zu? Wir werden uns in der nächsten Zeit mit einer Neugestaltung und Neudefinition der Hochschulräte beschäftigen. Da besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf.
Wir wollen, dass die Hochschulräte unseren Hochschulen wei terhin beratend und mit Einfluss zur Seite stehen. Das sind wichtige Ratgeber. Wir wollen aber eine Neugestaltung in die se Richtung vornehmen, damit zumindest die ganzen Konflik te, die im Moment zwischen universitären Gremien und den Hochschulräten durch die Satzung vorgegeben sind, ausge räumt werden.
Wir werden also dieses Gesetz entsprechend modernisieren, so, wie wir auch daran sind, das Universitätsmedizingesetz nach dem Prinzip des Gehörtwerdens zu novellieren. Vor ei nigen Wochen war in Ulm eine Veranstaltung, die schon ers te richtungweisende Ergebnisse gebracht hat.
Meine Damen und Herren, eines ist auch wichtig, glaube ich: Die beste Forschungs-, die beste Hochschulpolitik nützt nichts, wenn sie in Gebäuden und in Orten stattfindet, in die es hineinregnet. Deswegen bin ich sehr froh, dass ein Groß teil der Sanierungsmittel, die in diesem Haushalt zur Verfü gung stehen, für die Sanierung von Hochschulgebäuden ein gesetzt werden – ein wichtiges Signal auch an unsere Hoch schulen und Universitäten. Es wird nicht nur saniert, sondern es werden ungefähr zehn Gebäude neu gebaut, z. B. auch das Helmholtz-Institut für Batterieforschung in Ulm. Andere Maß nahmen an fast jedem Hochschulstandort des Landes sind im Haushalt verankert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Schön, dass Sie es übernommen haben! Wir haben es beschlossen!)
(Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Jetzt gönnen Sie uns doch auch einmal etwas!)
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch ein mal einen Dank aussprechen und auf Folgendes hinweisen:
Wir stellen in diesem Landtag Geld zur Verfügung, wir schaf fen Rahmenbedingungen. Aber das, was an Exzellenz in der Forschung, was in der Lehre dann tatsächlich tagtäglich drau ßen geleistet wird, das geschieht eben durch die Professorin nen und Professoren, durch die Forscherinnen und Forscher, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Mittelbau und natür lich auch durch die Studierenden. Deswegen spreche ich all diesen an dieser Stelle einen Dank für ihren tagtäglichen Ein satz aus.
Ich bedanke mich auch für Ihr Zuhören. Frau Heberer wird zum Bereich Kunst und Kultur in einer zweiten Runde noch etwas sagen. Ihr bleiben dafür acht Minuten und 22 Sekun den.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wenn man durchs Land reist und mit Vertretern von Hochschulen spricht, hört man des Öfteren Lob für die grüne Wissenschaftsministerin. Frau Bauer mache ih re Sache gut, heißt es.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Staatssekretär Jürgen Walter: Richtig! Sehr gut!)