wenn schleichend die Forschungsfreiheit eingeschränkt wird, indem der Staat mit positiven Begriffen wie „Nachhaltigkeit“ steuernd eingreift.
Leider begegnen Sie nicht nur den Wissenschaftlern mit grü nem Misstrauen, sondern auch der Wirtschaft.
Schließlich wollen Sie die Wirtschaftsvertreter in den Hoch schulräten ihrer echten Mitsprache berauben.
Dabei haben diese die Eigenständigkeit und das Selbstbe wusstsein der einzelnen Hochschule wirksam gestärkt – aber genau das war wohl unerwünscht.
Nach Auffassung der FDP/DVP ist es Aufgabe des Staates, fördernde Rahmenbedingungen für Innovationen zu setzen, damit dieses Zusammenspiel gelingen kann, beispielsweise dass innovative und kreative Köpfe an den Hochschulen ihre Ideen entwickeln können, ohne sich Sorgen um ihre Existenz machen zu müssen,
Wir haben deshalb einen Antrag auf verbesserte Ausstattung des Programms „Junge Innovatoren“ noch einmal eingebracht, nachdem er im Ausschuss leider keine Mehrheit fand. Wir hof fen, dass sich die Regierungsfraktionen mit einer Zustimmung zu diesem Antrag zur Fortsetzung der bisherigen innovations fördernden Politik des Landes bekennen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Staatssekretär Jürgen Walter: Das Fazit ist: Draußen wird die Ministerin überall gelobt, und von der FDP/DVP wird sie kritisiert!)
Wenn die Regierung das Wort will, muss sie sich melden. Ansonsten, wenn weitere Abgeordnete reden möchten, ertei le ich den Abgeordneten das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Dr. Kern, ich möchte mich vorweg für das Lob bedanken, das Sie mir ausgesprochen haben, für den Ruf, den ich im Land genieße.
Wenn man zurückblickt auf die eineinhalb Jahre, die ich jetzt hier Wissenschaftsministerin sein darf, dann ist festzustellen, dass wir einige Dinge auf den Weg gebracht haben. Lassen Sie mich ein paar Punkte stichwortartig nennen.
Wir haben das Universitätsmedizingesetz rückabgewickelt. Wir haben die Studiengebühren durch Qualitätssicherungs mittel ersetzt.
Wenn alles, was wir im letzten Jahr gemacht haben, im Sinne meines Amtsvorgängers ist, dann freue ich mich sehr über die beachtliche Lernkurve, die er genommen hat, nachdem er in den Ruhestand getreten ist.
Wir haben in der Tat eine breite Basis, einen erheblichen Be reich, bei dem wir von Gemeinsamkeiten ausgehen können.
Lassen Sie mich, bevor wir in die Einzelheiten gehen, auf die Situation Bezug nehmen, in der sich unsere Gesellschaft – in Baden-Württemberg wie in Deutschland – befindet: Wir ha ben auf unserem Globus erhebliche Herausforderungen zu be wältigen. Wir stehen vor großen Problemen: die globale Erd erwärmung, unsere Art zu wirtschaften und zu leben, der de mografische Wandel, Sicherheitsfragen, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und die Frage, wie sie zurückzu führen ist. Das alles sind große und schwierige Fragen, für die wir sehr dringend eine Lösung brauchen werden. Wir werden sie nur finden, wenn wir den Geist, das Wissen, die Fantasie unserer Hochschulen, unserer Forschungsinstitute und unse rer Kultureinrichtungen nutzen.
Baden-Württemberg ist ein Zentrum für Innovation. Es gehört in Europa zu den stärksten Regionen – mit den höchsten Aus gaben für Forschung und Entwicklung. Baden-Württemberg ist führend beim Ausbau von Studienplätzen. Baden-Würt temberg ist führend bei der Exzellenzinitiative.
Im Kunstbereich setzt Baden-Württemberg ebenfalls Maßstä be, sei es im Bereich der Medien, der Filmförderung, sei es bei den Theatern oder auch bei unseren soziokulturellen Zen tren. Wir müssen uns allerdings bei der Frage, wie wir uns bei den Haushaltsberatungen aufstellen, in einem schwierigen Spannungsfeld bewegen zwischen der Notwendigkeit zu kon solidieren – das trifft alle Bereiche – und der Notwendigkeit zu investieren, und zwar in besonderer Weise in unsere Zu
kunftsthemen Bildung, Forschung, Wissenschaft und Kultur. Hinzu kommt die Notwendigkeit, Politik mit Weitblick, mit Perspektive zu formulieren, um denjenigen, die von unseren Entscheidungen abhängig sind, eine gewisse Planungssicher heit und Verlässlichkeit zu geben. In diesem Dreieck bewe gen wir uns mit dem, was wir in dem Entwurf des Haushalts 2013/2014 vorlegen.
Lassen Sie mich anhand von ein paar Beispielen erläutern, wie wir dieses Spannungsfeld aufgezogen haben. Stichwort Konsolidierung: Was leistet der Einzelplan 14 zur Konsoli dierung des Haushalts? Wenn man konsolidieren will, muss man zunächst für Transparenz sorgen. Wir haben mit einer lang geübten Praxis der Vorgängerregierung Schluss gemacht, die in keinem Einzelhaushalt stärker als im Einzelplan 14 Ne belkerzen aufgestellt und für Intransparenz gesorgt hat, indem sie seit Jahren eine globale Minderausgabe von mehr oder we niger 100 Millionen € wie einen Schleier über den Haushalt gelegt hat, um dann zu schauen, wo sie diese Kürzungen je weils konkretisieren kann.
Und jetzt stellen Sie sich heute hier hin – Herr Abg. SchmidtEisenlohr hat es erläutert – und behaupten, wir würden For schungsausgaben kürzen. Wir kürzen keine Forschungsaus gaben, wir investieren in Forschung! Und wir sorgen für Klar heit und Transparenz,
für ein Stückchen mehr Wahrheit für das Parlament sowie für die Forschungseinrichtungen und die Hochschulen, damit die se wissen, woran sie sind. Wir können Ihnen anhand von Ein zelbeispielen belegen, dass wir gerade bei den Ansätzen im Forschungsbereich die real konkretisierten und niedriger an gesetzten Haushaltsmittel in keinem Fall geringer bemessen haben als die Beträge, die Sie früher – nach Berücksichtigung der versteckten globalen Minderausgabe – veranschlagt hat ten.
Wir haben in diesem Haushalt etwa 50 % der globalen Min derausgabe, die auf dem Einzelplan 14 liegt, konkretisiert. Das bedeutet, dass wir immer noch eine erhebliche globale Min derausgabe zu erbringen haben. Nach wie vor wird man zu Beginn nicht alles wissen. Vielmehr haben wir noch immer eine erhebliche Arbeit vor uns, wenn es darum geht, die glo balen Minderausgaben zu präzisieren.
Wir haben bei den Hochschulen, die durch den Solidarpakt geschützt sind und seit Jahren eine globale Minderausgabe von 50 Millionen € zu tragen hatten, die entsprechende glo bale Minderausgabe bis zu einem Anteil von 75 % konkreti siert. Dadurch haben wir nach außen wie nach innen für ein Stück mehr Klarheit und Transparenz gesorgt. Vielleicht be deutet das ein bisschen weniger Flexibilität für das eigene Haus. Dennoch: Der erste Schritt zum Konsolidieren ist, die Fakten auf den Tisch zu legen und Ehrlichkeit herzustellen. Dann kann man besser vorgehen.