Wir haben bei den Hochschulen, die durch den Solidarpakt geschützt sind und seit Jahren eine globale Minderausgabe von 50 Millionen € zu tragen hatten, die entsprechende glo bale Minderausgabe bis zu einem Anteil von 75 % konkreti siert. Dadurch haben wir nach außen wie nach innen für ein Stück mehr Klarheit und Transparenz gesorgt. Vielleicht be deutet das ein bisschen weniger Flexibilität für das eigene Haus. Dennoch: Der erste Schritt zum Konsolidieren ist, die Fakten auf den Tisch zu legen und Ehrlichkeit herzustellen. Dann kann man besser vorgehen.
Wir haben als Beitrag zur Konsolidierung in einem zweiten Schritt die Einnahmen erhöht, indem wir den Verwaltungs kostenbeitrag von 40 auf 60 € pro Semester angehoben haben. Dieser Verwaltungskostenbeitrag lässt sich errechnen; er ist unter der alten Landesregierung jahrelang nicht angepasst worden. Wir haben die Kosten für die Hochschulen neu erho ben; dabei geht es um Kosten, die beispielsweise für Imma trikulation, Beurlaubungen, Rückmeldungen, Exmatrikulati on, für die zentrale Studienberatung, das Akademische Aus landsamt, das Amt für Praktika sowie für das gesamte Prü fungswesen anfallen. Dabei sind wir auf Kosten gekommen, die noch deutlich über den Einnahmen aus dem erhöhten Bei trag liegen, den wir jetzt mit 60 € pro Semester erheben.
Wir befinden uns mit dieser Anhebung bundesweit im Mittel feld und nicht etwa an der Spitze. Daher kann ich überhaupt nicht verstehen, wie man eine solche Anpassung an die real anfallenden Kosten verweigern kann – und zwar, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Dr. Birk, mit dem Argument, diese Kostensteigerung würde die Studierenden belasten. Sie sind doch derjenige, der die ganze Zeit davon redet, dass die 500 € Studiengebühren keine Belastung für die Studierenden gewesen seien.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Moment! Das war für die Verbesserung der Lehre, nicht für die Verwal tung!)
Wie können Sie jetzt argumentieren, 20 € pro Semester mehr seien eine Belastung? – Herr Dr. Birk, wir haben oft darüber geredet. Die von uns vorgenommene Abschaffung der Studi engebühren haben wir nicht dadurch erkauft, dass es in irgend einer Weise zu Einschnitten oder Verschlechterungen bei der Lehre gekommen wäre. Wir haben die den Hochschulen dar aus entstehenden Einnahmeausfälle – gesetzlich festgeschrie ben – in vollem Umfang durch Qualitätssicherungsmittel er setzt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Sabine Kurtz CDU: Bis jetzt mal! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Mit Ausnahme der DHBW!)
Nein, nicht mit Ausnahme der DHBW. – Gesetzlich festge legt ist ein Beitrag von 280 € pro Studierendem und Semes ter für die Hochschulen, dynamisch angelegt; bei steigenden Studierendenzahlen steigt dieser Betrag. Kein anderes Bun desland hat ein solches Modell verankert wie wir in BadenWürttemberg. Ich wäre froh, wenn Sie alle miteinander ein wenig stolz auf das wären, was wir hier auf den Weg gebracht haben.
Wir wissen, dass wir hierzu Steuermittel heranziehen müssen. Aber unsere Hochschulen sind uns dies wert.
Mit der Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge bringen wir dem Landeshaushalt Mehreinnahmen von jährlich 12 Millio nen €. Das ist ein ordentlicher Betrag; dieser Betrag kann sich sehen lassen. Gleichzeitig überfordert er die Studierenden nicht.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit kurz auf eine weitere Maßnahme eingehen und damit ein Beispiel dafür aufzeigen, dass wir im Hochschulbereich bei all den spezifischen Aufga ben und Belastungen, die wir zurzeit haben, dennoch über strukturelle Veränderungen nachdenken müssen und auch wei ter nachdenken werden. Sie haben die Kürzung der Förderung für die privaten Hochschulen beklagt. In der Tat werden wir darüber beschließen, die institutionelle Förderung für einen Teil unserer privaten Hochschulen um 5 % zu kürzen. Erstens sind 5 % dieser institutionellen Förderung ein vertretbarer Be trag, zweitens gibt es diese institutionelle Förderung in dieser Form außer in Baden-Württemberg in keinem anderen Bun desland.
Man muss sich fragen, ob es ein vertretbares Prinzip ist, dass die privaten Hochschulen sagen: „Wo privat draufsteht, muss privat drin sein“, in Wirklichkeit aber über alte Bestandssi cherungsregelungen vom Staat einen relevanten Betrag erhal ten.
Deswegen war es erstens aus finanziellen Gründen notwen dig, diesen Deckel einzuziehen. Übrigens war er aus einem Ausgabenrestetopf – Privatisierungserlöse, auslaufende Fi nanzierung – finanziert. Der Topf ist leer, aber es besteht eine Rechtsverpflichtung; sie steht im Gesetz. Das ist eine der vie len Lücken, die wir im Haushalt vorgefunden haben, sodass wir jetzt reagieren und eingreifen mussten.
Zweitens möchte ich noch einmal folgende Frage stellen: Ist es das richtige Prinzip, dass wir private Hochschulen – übri gens nur die früher gegründeten – institutionell fördern? Oder ist es nicht das bessere Prinzip, dass wir bei den privaten Hochschulen sehr genau schauen, wie die Qualität ist, welche Studiengänge sie anbieten, ob wir sie brauchen und ob wir das Angebot für die Studierenden, für die jungen Menschen in un serem Land für angemessen halten? Und finanzieren wir des halb die Studiengänge, die wir in Ergänzung zum staatlichen Angebot für besonders wertvoll halten?
In diesem Sinn haben wir ein Programm zur Förderung von Studiengängen im Bereich der sozialen Arbeit und des Sozi alwesens aufgelegt, die von den privaten Hochschulen zum Teil in hervorragender Weise angeboten werden. Wir werden diese Studiengänge finanzieren, weil wir sie brauchen und nicht selbst anbieten. Dieses Angebot – da bin ich mir ganz sicher – wird auch unseren kirchlichen Hochschulen entge genkommen.
Solche strukturellen Veränderungen brauchen wir. Wir wer den weiter daran arbeiten, diese Korrekturen in die Landes haushalte der Zukunft zu schreiben.
Lassen Sie mich zum nächsten Stichwort kommen, zur Frage der Planbarkeit und der Politik mit Weitblick. Wir haben das Jahr 2012; das Programm „Hochschule 2012“ zur Finanzie rung der Anfängerplätze für den doppelten Abiturjahrgang ist auf seinem Zenit angekommen. Wir haben 22 500 zusätzliche Bachelorstudienplätze geschaffen. Begonnen wurde das Pro gramm unter der alten Landesregierung, angestoßen damals auch von der Opposition. Baden-Württemberg ist damit in der
Tat vorbildlich. Wir werden dieses Programm auch in Zukunft innovativ und mit Weitblick fortschreiben, auf einer vertret baren Höhe erhalten und gleichzeitig die Aufgabe annehmen, jetzt in einem angemessenen Umfang zusätzliche Masterstu dienplätze aufzusetzen.
Deswegen bin ich den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass sie unsere Rahmenbeschlüsse, die wir vor einigen Wo chen im Kabinett getroffen haben, sehr schnell aufgegriffen, präzisiert und umgesetzt haben, sodass wir sie in diesem Dop pelhaushalt niederlegen können. Baden-Württemberg wird als erstes Bundesland in Deutschland ein Programm zum Ausbau der Masterstudienplätze in zwei Schritten auflegen.
Der erste Schritt erfolgt mit dem Doppelhaushalt 2013/2014, mit dem wir 3 900 neue Masterstudienplätze im Land schaf fen werden. In einem zweiten Schritt werden wir mit dem nächsten Doppelhaushalt weitere Studienplätze schaffen, so dass wir in dieser Legislaturperiode in der Summe 6 300 zu sätzliche Masterstudienplätze schaffen werden.
Das Ausbauprogramm ist ambitioniert. Dennoch ist es ein Pro gramm mit Augenmaß. Denn wir werden mit diesem Ausbau am Ende im Durchschnitt nicht mehr als 50 % aller Bache lorabsolventen einen Masterstudienplatz anbieten. Das ist ein klares Bekenntnis dazu, dass wir den jungen Menschen faire und gute Perspektiven bieten wollen, dass wir zum BolognaProzess stehen, inklusive des Bachelors, den wir für einen gu ten berufsqualifizierenden Abschluss halten. Wir werden eben nicht auf jeden Bachelorstudiengang einen Masterstudiengang draufsetzen, sondern einen starken Bachelor und in vertretba rem Umfang Masterstudienplätze anbieten, vom konsekuti ven Master über den Weiterbildungsmaster bis hin zu berufs begleitenden und auch dualen Angeboten.
Wir werden für dieses Masterausbauprogramm ab 2014 knapp 40 Millionen € jährlich aufwenden. Wir werden für den ers ten Ausbauschritt 132 Professuren in W 2 und W 3 einrichten und eine entsprechende Anzahl von Stellen für wissenschaft liche Mitarbeiter und Infrastrukturstellen ausbringen.
Ein weiteres Stichwort, über das schon gesprochen wurde und auf das ich noch einmal eingehen möchte, ist die DHBW. Wir haben mit der DHBW in der Tat ein Erfolgsmodell in BadenWürttemberg. Die DHBW ist erheblich gewachsen. Wir wer den die DHBW weiterhin darin unterstützen, dass sie die not wendigen Anfängerplätze und Anfängerkurse zur Verfügung stellen kann. Wir werden zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um die Spitzenauslastung des letzten Jahres auch in den nächsten Jahren fortführen zu können.
Wir werden darüber hinaus einen zweistelligen Millionenbe trag jährlich in die Hand nehmen, um eine relevante Anzahl der Ausbaukurse in die Grundlast der DHBW zu überführen, und damit eine bessere finanzielle Ausstattung, Planbarkeit und Perspektive herstellen, weil das die Grundlage dafür ist,
gute Beschäftigungsverhältnisse und nicht immer wieder be fristete Beschäftigungsverhältnisse anzubieten.
Damit bin ich bei einem weiteren Stichwort, das uns wirklich wichtig ist, wenn wir über qualitätsvolle Arbeit auch im Be reich der Wissenschaft sprechen. Wir müssen in relevantem Umfang Stellen im Bereich der Wissenschaft, aber auch der Infrastruktur entfristen, wenn es sich um dauerhaft wahrge nommene Aufgaben handelt.
Herr Dr. Birk, Sie haben vorhin angesprochen, dass wir uns um die Attraktivität und Qualität unseres Standorts Sorgen machen müssten, wenn die Eingangsbesoldung gesenkt wird. Das ist in der Tat eine Belastung für junge Menschen. Sie ist aber tragbar, weil sie mit einer klaren Perspektive verbunden ist. Das ist der Unterschied zwischen einer Zumutung, die man vielleicht beim Einstieg ins Berufsleben macht, und der alten Politik, die mit dauerhaft befristeten Arbeitsplätzen gearbei tet hat; denn das Letztgenannte ist keine Perspektive, sondern die Schaffung von dauerhafter Unsicherheit. Wir haben die ses Prinzip umgedreht: Wir haben von 2012 an, gerechnet bis zu diesem Doppelhaushalt, 1 300 Stellen im Wissenschafts bereich entfristet. Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann. Das ist die neue Perspektive, die wir den jungen Men schen geben.
Ich komme zum dritten Stichwort: Investitionen. Ich würde mich freuen, wenn man zur Kenntnis nehmen würde, dass es uns allen wirklich ein großes Anliegen ist und auch Auftrag sein muss, uns in Zukunft noch stärker im Bereich der For schungsförderung zu engagieren, denn die Konkurrenz schläft in diesem Bereich beileibe nicht. Wir haben im Bereich der Forschungsausgaben eine klare Steigerung – im letzten Jahr, aber auch für diesen Doppelhaushalt – vorgesehen. 2012 ha ben wir 341 Millionen € für Forschung ausgegeben, 2013 wer den es 360 Millionen € sein und 2014 382 Millionen €. Das ist eine klare Perspektive nach oben. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie an diesem Punkt keine falschen Dar stellungen produzieren würden, nur weil Sie darauf setzen, die Geschichte mit den globalen Minderausgaben in Form ei ner billigen Polemik für sich nutzen zu können.
Ich kann Ihnen gern die Zahlen zur Verfügung stellen. Im For schungsbereich gehen unsere Haushaltsansätze deutlich und kontinuierlich nach oben. Ich erwarte und erhoffe mir, dass diese Richtung auch in Zukunft gehalten wird.
Wir sind uns bewusst, dass wir die Anstrengungen in der For schung schon lange nicht mehr allein bewältigen können. Wir brauchen in der Forschung Kooperationen mit verschiedenen Wissenschaftsorganisationen bundesweit, mit dem Bund und mit der EU. Deswegen ist eine unserer Strategien, dass wir unsere Forschungseinrichtungen und die Hochschulen in die Lage versetzen müssen, sich erfolgreich beim Einwerben von Mitteln zu beteiligen. Dafür brauchen sie eine Spitzenaufstel lung. Diese Unterstützung müssen wir ihnen mit aller Kraft geben. Wir können dabei auf einige erfolgreiche Entwicklun gen in den letzten Jahren und für die nächsten Jahre blicken.
Ein Beispiel im Bereich der Forschung ist der Hoch- und Höchstleistungsrechner in Stuttgart, den wir in diesem Jahr eingeweiht haben. Damit haben wir aktuell Deutschlands schnellsten Supercomputer. Er kostet eine erhebliche Summe Geld, versetzt aber unsere Wissenschaft und Wirtschaft in die Lage, auf höchstem Niveau zu rechnen. Er wird in einer ge meinsamen Anstrengung von Bund und Ländern finanziert. Im Haushaltsentwurf sind allein für den Landesanteil für die sen Supercomputer 21,4 Millionen € im Jahr 2013 und 14,4 Millionen € im Jahr 2014 veranschlagt.
Es gibt ein weiteres Beispiel für die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, oder umgekehrt gesagt: Je erfolgrei cher unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind, desto mehr zahlen wir mit, und das tun wir gern. Bei der Ex zellenzinitiative sind wir in der zweiten Runde noch erfolg reicher als in der letzten; der Landesanteil wird deswegen stei gen, und zwar von bislang 29 Millionen € auf 32 Millionen € im Jahr 2013. Entsprechend hoch fällt aber auch die Bewilli gungssumme des Bundes aus.
Der dritte Bereich der gemeinsamen Anstrengungen ist der Pakt für Forschung und Innovation. Mit diesem Pakt finanzie ren wir gemeinsam die Wissenschaftseinrichtungen Helm holtz, Max Planck, DFG und Fraunhofer. Wir haben gemein sam mit dem Bund einen Pakt geschlossen, bei dem wir jähr liche Steigerungsraten von 5 % vorsehen. Das bedeutet, da das Land Baden-Württemberg im Bundesvergleich überpro portional viele solcher Einrichtungen hat, dass wir in unseren Landeshaushalten erhebliche Steigerungen der Ausgaben in diesem Bereich zu verzeichnen haben. Das Land erhöht in die sem Bereich seinen Beitrag im Jahr 2013 um 13 Millionen € und im Jahr 2014 um weitere 16 Millionen € auf 346 Millio nen €.
Im Zusammenhang damit muss man wahrnehmen, dass die se Steigerungsraten die außeruniversitären Forschungseinrich tungen und nicht in diesem Umfang die Universitäten betref fen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Schere zwi schen den Universitäten und den Forschungseinrichtungen nicht immer weiter auseinanderdriftet.
Damit wäre ich beim Stichwort „Hochschulbau und Zweck bindung“. Verehrter Herr Abg. Dr. Birk, in der Tat haben Sie uns einen gewaltigen Sanierungsstau im Bereich des Hoch schulbaus hinterlassen. Wir müssen uns erheblich anstrengen, um diese Lücke zu schließen. Das ist eine Anstrengung, die über viele Jahre läuft. Wir dürfen nicht nachlassen, finanziel le Ressourcen sowohl des Bundes als auch des Landes zur Verfügung zu stellen, um hier die Lücke zu schließen. Des wegen brauchen wir die 102 Millionen €, die der Bund dem Land Baden-Württemberg für den Hochschulbau zur Verfü gung stellt, in den nächsten Jahren für diesen Bereich, und wir brauchen noch viel mehr.
Unsere finanziellen Anstrengungen liegen bei Weitem höher als diese 102 Millionen €. Wir brauchen diese Bundesmittel aber in den nächsten Jahren. Ich bitte Sie alle, daran mitzu wirken. Das Land Baden-Württemberg lässt keinen Zweifel daran, dass dieses Geld für den Hochschulbau gebraucht wird und wir es dafür einsetzen werden. Wir brauchen aber auch den Bund. Dieser darf sich nicht aus der Finanzierungsver
pflichtung verabschieden. Er hat jedoch schon angekündigt, dass er die Höhe in den nächsten Jahren überprüfen wird. Wir brauchen Ihre Unterstützung – fraktionsübergreifend –, damit der Bund sich hier nicht aus der Verantwortung zurückzieht.
Ich komme zum Schluss: Der Haushalt des Wissenschaftsmi nisteriums vermag drei Dinge zu leisten: Er sichert das hohe Niveau unserer wissenschaftlichen Einrichtungen, er schafft Raum für neue Entwicklungen, und er behält dabei das Ziel der Nullneuverschuldung im Auge.