Wer den sechs Kapiteln 1220 bis 1245 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Kapiteln einstimmig zugestimmt worden.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den unter Punkt 3 f der Tagesordnung aufge führten Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes 2013/14, Druck sache 15/2560. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Druck sache 15/2616. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Paragrafen aufrufen.
Aufgrund der bei Einzelplan 02, Einzelplan 12 und Einzel plan 14 in Zweiter Beratung angenommenen Änderungsan träge Drucksachen 15/2702-1, 15/2702-2, 15/2712-6 und 15/2714-6 muss der dem Staatshaushaltsgesetz als Anlage bei gefügte Staatshaushaltsplan wie folgt geändert werden:
Im Gesamtplan muss in Ziffer 1 – Haushaltsübersicht für das Haushaltsjahr 2013 – in der Spalte „Personalausgaben“ der Betrag bei Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – auf 935 215 300 € sowie die Summe auf 15 947 565 200 € an gepasst werden.
In der Spalte „Zuweisungen und Zuschüsse/ohne Investitio nen“ muss der Betrag bei Einzelplan 02 – Staatsministerium – auf 4 997 900 € sowie die Summe auf 17 369 421 200 € an gepasst werden.
In der Spalte „Gesamtausgaben“ muss der Betrag bei Einzel plan 02 – Staatsministerium – auf 49 161 800 € und bei Einzel plan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – auf 15 783 303 000 € angepasst werden.
In der Spalte „Überschuss/Zuschuss“ muss bei Einzelplan 02 der Betrag auf 46 850 700 € und bei Einzelplan 12 der Betrag auf 21 363 932 700 € angepasst werden.
Im Gesamtplan muss in Ziffer 1 – Haushaltsübersicht für das Haushaltsjahr 2014 – in der Spalte „Personalausgaben“ der Betrag bei Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – auf 1 166 120 500 € sowie die Summe auf 16 267 082 000 € angepasst werden.
In der Spalte „Zuweisungen und Zuschüsse/ohne Investitio nen“ muss der Betrag bei Einzelplan 02 – Staatsministerium – auf 4 997 900 € sowie die Summe auf 17 710 298 000 € an gepasst werden.
In der Spalte „Gesamtausgaben“ muss der Betrag bei Einzel plan 02 – Staatsministerium – auf 45 937 900 € und bei Einzel plan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – auf 16 335 769 400 € angepasst werden.
In der Spalte „Überschuss/Zuschuss“ muss bei Einzelplan 02 der Betrag auf 43 679 100 € und bei Einzelplan 12 der Betrag auf 21 504 077 300 € angepasst werden.
Damit Sie das noch verfolgen können, werden die geänderten Anlagen soeben an Sie verteilt. Dann können Sie es noch nachlesen.
Wer § 1 mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? –
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/2716-2. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über § 2 abstimmen. Wer § 2 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 3 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 3 a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 3 a ist einstimmig zuge stimmt.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2716-1. Wer dem Änderungsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/2716-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über § 4 abstimmen. Wer § 4 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 4 mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über § 5 und § 6 zu sammen vorzunehmen. – Damit sind Sie einverstanden.
Wer § 5 und § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diesen beiden Para grafen wurde mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über § 6 a bis § 8 zu sammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diesen Pa ragrafen wurde einstimmig zugestimmt.
Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 9 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über § 10 und § 11 zu sammen vorzunehmen. – Sie sind einverstanden.