Im Zentrum unseres Bestrebens steht in der Tat der Aufbau eines Zweisäulenmodells. Wir investieren in alle Schularten, indem wir den Bildungsplan überarbeiten.
Schade, dass Herr Schebesta gerade nicht da ist. Einen „Gong“ muss ich ihm für gestern noch mitgeben – richten Sie es ihm bitte aus –:
Ich finde, es ist eine Unverschämtheit, wenn Herr Schebesta sich in der Aktuellen Debatte hier hinstellt und als Beweis da für, warum es keinen einheitlichen Bildungsplan für alle Schu len geben könne, darauf hinweist, dass im Lehrplan für die Gymnasien etwas von „Denken“ stehe, während dies beim Lehrplan für die Hauptschule nicht der Fall sei; daher würde das nicht gehen. Das ist eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Er hat nur zitiert! Er hat aus dem Lehrplan zitiert!)
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass auch Hauptschüler den ken können, und hören Sie mit dieser unsäglichen Diffamie rung auf.
Mir kamen gestern die Tränen. Beim Bildungsplan geht es um das Verzahnen unterschiedlicher Niveaustufen und Schular ten. Neben einem inhaltlich-methodischen Update geht es um die Verbesserung von Übergängen und um Entzerrungen, üb rigens auch mit Blick auf das G 8. Bis dahin begrüßt die SPD ausdrücklich die Genehmigung weiterer G-9-Schulen im Land.
Wir sind überzeugt, dass es nicht nur um die Förderung von Schwachen geht. Vielmehr glauben wir, dass auch Fünftkläss ler einen Anspruch auf Work-Life-Balance haben. Wir glau ben, dass neben Pauken auch Zeit für Freizeit, Sport und Ver eine bleiben muss.
Wir wollen – der Vorsitzende meiner Fraktion hat darauf hin gewiesen – dem starken Elternwillen nachgeben, der sich in den hohen Anmeldezahlen für die ersten G-9-Schulen im Land gezeigt hat.
Schließlich ist diese Reformoption übrigens auch deutlich günstiger – Herr Wacker, Sie wissen das – als manche ande re, weil wir im Wesentlichen nichts anderes machen,
als die G-8-Deputate, die Stundenanzahl zu dehnen. Unter der Voraussetzung gleich großer Klassen ist das im Grunde im Verhältnis nicht besonders teuer. Das können Sie im Haushalt nachlesen.
Als Schulversuch machen wir dies deswegen – auch das im mer wieder zur Erklärung –, weil das alte G 9 mit dem neuen G 9 überhaupt nichts zu tun hat. Denn wir nehmen den neu en G-8-Plan und probieren ihn hier sozusagen in gestreckter Form aus. Das hat die Opposition leider auch noch nicht ver standen.
Im Wesentlichen geht es uns aber unabhängig von der Kos tenfrage eben um mehr Zeit für Reflexion, mehr Zeit für Ana lyse, mehr Zeit für Kritik und auch mehr Zeit für die Frage nach dem Warum. Deshalb investieren wir auch an dieser Stel le in die Zukunft der Gymnasien.
Was Realschulen betrifft – da unterscheiden wir uns übrigens auch –, stellen Sie sich hier allen Ernstes hin und behaupten
hallo, hier spielt die Musik! –, Sie hätten die Realschulen in den letzten Jahren unterstützt. Wer hat denn zum ersten Mal 1,5 Poolstunden – im letzten Haushalt – für die Realschulen eingeführt? Das war doch diese Landesregierung und nicht Ihre.
Wir werden die Realschule auch weiterhin in ihrer Entwick lung unterstützen. Wir glauben in der Tat, dass sich auch noch viele auf den Weg zur Gemeinschaftsschule begeben werden. Aber wir setzen hier auf Überzeugung und nicht auf Zwang. Das ist übrigens auch ein Stilunterschied zu früheren Zeiten.
Wir werden natürlich auch den Hauptschulen und Werkreal schulen besondere Aufmerksamkeit widmen. Das müssen wir aufgrund der Schülerzahlen auch. Die Schulentwicklungspla nung ist hier ein zentrales Instrument, um Planungssicherheit
Im Bereich der beruflichen Bildung werden die Handlungs empfehlungen der Enquetekommission „Fit fürs Leben“ im Rahmen des Möglichen weiter umgesetzt. Beispiele sind der Ausbau der beruflichen Gymnasien, die Ausweitung von Ganztagsangeboten – auch hier – und der Ausbau individuel ler Unterstützungssysteme.
In allen Schularten wollen wir in der Tat den Unterrichtsaus fall eindämmen. Erste Erfolge zeigen sich hier übrigens schon. Selbst der Philologenverband – er ist nicht gerade eine SPDVorfeldorganisation, meine Damen und Herren –
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das kann man nicht sagen! – Zurufe von der SPD: Noch nicht! – Wir ar beiten daran!)
weist darauf hin, dass die Zahl der ausgefallenen Stunden bei den Gymnasien im Vergleich zum vorhergehenden Schuljahr – ich zitiere hier die Zahlen einer Pressemitteilung des Philo logenverbands – um zwei Drittel von wöchentlich 1 622 auf 664 Stunden zurückgegangen ist und gleichzeitig die Bugwel le um 16 % abgebaut wurde. Das ist auch das Resultat der 4 000 Stellen, die wir im System gelassen haben und die Sie übrigens zum Teil schon deutlich früher abbauen wollten.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Zahlen kann man nicht anschreien? Herr Rülke kann das schon!)
Wir sind natürlich noch nicht damit zufrieden. Das System ist noch immer zu intransparent. Wir werden deshalb aber die Zahl der Krankheitsvertretungen in jedem Jahr um 200 auf stocken. Die sogenannten Schröpfmittel, Schöpfmittel wer den fest verankert.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Bitte im Protokoll festhalten: „Schröpfmittel“! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Weitere 10 Millionen € stehen als Sicherungsreserve zur Ver fügung. Dies allein entspricht übrigens einem Äquivalent von 200 Lehrerstellen. Wir reden hier gerade, was den Bereich Un terrichtssicherung angeht, von 75 Millionen € in diesem Haus halt. Das ist ein wichtiges Zeichen.
Die Mittel für die Privatschulen wurden deutlich aufgestockt: bereits 7,5 Millionen € im abgelaufenen Jahr, im nächsten Jahr 6,7 Millionen €, dann noch einmal 22,7 Millionen €. Wir kom men den 80 % nach dem Bruttokostenmodell deutlich näher. Da haben Sie im Grunde Ihren Ankündigungen auch nie et was folgen lassen.
Stellen für Pädagogische Assistenten werden von uns entfris tet. Die SPD sagt: Die gute Arbeit an dieser Stelle ist wichtig, keine befristeten Beschäftigungsverhältnisse.
Wir, die Fraktionen, haben die Arbeit der Elternstiftung, Ju gendkunstschulen, den Tagesmütterverband und auch Initia tiven gegen Rechtsextremismus unterstützt.
Zudem haben wir das große Feld der Weiterbildung, des zwei ten Bildungswegs unterstützt, indem wir im Bereich der Volkshochschulen und Ähnlichem 1,2 Millionen € im Jahr 2013 und noch einmal 2,3 Millionen € im Jahr 2014 zur Ver fügung stellen. Die Folge ist: Man kann dort z. B. für die Abendrealschule die Kursgebühren weiter senken. 200 000 € gibt es zudem für die Alphabetisierungskampagne.
Man kann uns also wirklich nicht vorwerfen, dass wir in die sem wichtigen Bereich nichts machen würden. Grün-Rot lie fert auch hier.
Wir werden uns auch in Zukunft nicht über fehlende Arbeit beklagen können. Bildungsplanreform, Inklusion, Moderni sierung der Lehrerbildung – das sind nur einige Stichworte für das, was uns neben den bereits angestoßenen Reformen in den nächsten zwei Jahren beschäftigen wird, und zwar in der Tat parallel zur Frage der Haushaltskonsolidierung. Denn, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat beschlos sen, 2013 1 000 und 2014 1 200 Lehrerstellen abzubauen. Wir bleiben damit in der Tat unter dem, was Sie für die Jahre 2011/2012 und 2013/2014 angesetzt hatten. Als Bildungspo litiker juble ich nicht – aber wir machen Politik für unsere Kinder.
Wir wollen ihnen eine bestmögliche Bildung geben, wir wol len ihnen aber, Herr Wacker, nicht gleichzeitig ihre Zukunft durch riesige Schuldenberge verbauen. Ist Ihnen bewusst, dass wir aktuell 1,2 Milliarden € jährlich an Zinsen zahlen? Das sind Zinsen für Schulden, die Sie uns hinterlassen haben. Wir wollen unseren Kindern die Zukunft zurückgeben, damit sie in Zukunft handlungsfähig sind. Wir werden uns der Aufga be stellen; das wird nicht leicht sein. Aber trotzdem stellen wir heute selbstbewusst fest: Der Bildungsaufbruch wirkt, der Bil dungsaufbruch geht weiter, und wir werden weiter liefern. Wir haben bereits geliefert, und das trotz der schwierigen Rahmen bedingungen, in denen wir uns befinden.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ob Sie den Men trup ersetzen können? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das entscheiden nicht Sie!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kol legen von Grün-Rot, Sie haben sich gerade gezwungenerma ßen hinter Ihre Kultusministerin gestellt, und aus Sicht der Kultusministerin kann man vermutlich sagen: „Endlich!“ Ihr heutiges Verhalten ist aus meiner Sicht trotzdem von einer großen Scheinheiligkeit geprägt, weil Ihre grün-rote Bildungs politik doch maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass das An sehen der Ministerin so ist, wie es ist. Es ist scheinheilig, sich heute hinter die Ministerin zu stellen; denn Sie haben sie in