Außerdem sollten wir die konkreten Ergebnisse der bisheri gen Gemeinschaftsschulen abwarten. Wenn sich dann in ein paar Jahren die Gemeinschaftsschulen tatsächlich als Aufstei gerschulen erweisen sollten, dann müssen sie sich wie alle an deren Schularten auch dem freien Wettbewerb stellen, aber immer unter der Voraussetzung, dass keine Schulart privile giert wird.
Ich komme zum dritten Kennzeichen Ihrer Bildungspolitik, nämlich dem roten Dirigismus. Sie wollen, auch wenn Sie es abstreiten, langfristig, vielleicht sogar mittelfristig, dem Gym nasium ans Leder. Aus diesem Grund hievt Grün-Rot einen bekannten Gegner der Gymnasien auf den Stuhl des Schul präsidenten in Freiburg. Herr Bosch vor Zeugen:
Am liebsten würde ich das Gymnasium abschaffen. Aber das ist politisch derzeit noch nicht durchsetzbar.
Und Professor Bohl über die Gemeinschaftsschule im „Reut linger General-Anzeiger“ am 19. Juni 2012 – Zitat –:
Was die neue Schulform allerdings nicht sofort leisten könne, sei, die Bildungsungleichheiten abzuschaffen. Je denfalls nicht, solange sie noch mit anderen Schulformen konkurrieren müsse.
Sie regieren auch in die Privatschulen hinein und gängeln die se. Erstens knüpfen Sie eine Vereinbarung zum Erreichen der 80-%-Quote nach dem Bruttokostenmodell an unerfüllbare Bedingungen. Würden sich die Privatschulen auf Ihre Bedin gungen einlassen, würde das für viele von ihnen das finanziel le Aus bedeuten. Zweitens regieren Sie auch in die Privatschu len hinein, indem Sie die staatliche Anerkennung von einem Kollegium abhängig machen, das zu zwei Dritteln über das zweite Staatsexamen verfügt.
(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Furchtbar! Qualität als Voraussetzung! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Das sind doch Lehrer! Mein Gott, ist das peinlich!)
Auch damit geben Sie zu erkennen, welch „große“ Wertschät zung Sie dem Privatschulbereich zukommen lassen.
Den roten Dirigismus sieht man auch beim Thema G-9-Schul versuche. Denn nur um Gesichtswahrung zu betreiben, haben
Sie sich im Koalitionsstreit auf einen G-9-Modellversuch pro Landkreis geeinigt. Das hat nichts mit Bedarfsgerechtigkeit zu tun, aber sehr viel mit einer Feigenblattaktion am Reiß brett.
Da wäre es wesentlich vernünftiger gewesen, auf diese Res sourcenvergeudung zu verzichten und lieber erst einmal die neunjährige Alternative über die beruflichen Gymnasien aus zubauen. Auch darauf zielt unser heutiger Antrag.
Dort, wo Sie aber tatsächlich dringend handeln müssten, da lassen Sie es schleifen. Nicht nur der baden-württembergische Sport wartet dringend auf eine Vereinbarung mit dem Kultus ministerium über das Thema „Kooperation von Ganztagsschu le und außerschulischen Bildungspartnern“.
Wir Liberalen haben schon vor Monaten eine Aktuelle Debat te hierzu beantragt. Die Regierungsfraktionen und das Kul tusministerium befinden sich bei diesem wichtigen Thema aber schon das ganze Jahr über im Winterschlaf.
Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Die grün-ro te Koalition steht heute zusammen mit ihrer Kultusministerin auf den rauchenden Trümmern einer völlig verfehlten Bil dungspolitik. Sie machen das Gegenteil einer freiheitlichen Bildungspolitik; denn das freie Spiel der Kräfte könnte ja zu Ergebnissen führen, die nicht in Ihr Weltbild passen. Ihr Hauptziel war es und bleibt es auch für die Zukunft, das dif ferenzierte, vielfältige und erfolgreiche baden-württembergi sche Schulwesen umzugraben. Das ist aber das Gegenteil ei ner Bildungspolitik, die der Freiheit und der Eigenverantwor tung vor Ort Vorfahrt gibt. Die Menschen in Baden-Württem berg bräuchten das Gegenteil von dem, was Sie in der Bil dungspolitik tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf zwei Themen zu sprechen kommen. Das sind zum einen die beruf lichen Schulen, und das ist zum anderen der Sport.
Ich hätte es mir hier heute einfach machen können und hätte einfach eine alte Rede vom vergangenen Jahr oder von die sem Jahr herausziehen und noch einmal halten können, denn es hat sich im letzten Jahr überhaupt nichts verändert. Aber das will ich nicht tun.
Die Unterrichtsversorgung – das muss man ganz klar sagen – ist so schlecht wie nie zuvor. Sie haben eine völlig falsche Pro gnoseberechnung vorgelegt mit der Aussage, dass es etwa 15 000 Schülerinnen und Schüler weniger an den Schulen ge
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Erstellen wir die Pro gnosen? Das macht doch das Statistische Landes amt!)
Wie ist die Situation jetzt? Es fehlen im laufenden Schuljahr etwa 600 Lehrerinnen und Lehrer an den beruflichen Schulen. Eine so grobe Fehlplanung kann im laufenden Schuljahr kaum mehr ausgeglichen werden.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Klaus Käppeler SPD meldet sich. – Glocke der Präsidentin)
Die beruflichen Schulen haben die Belastung zu tragen. Ich muss fragen: Was macht die Landesregierung, um dieser Si tuation Herr zu werden und eine Lösung herbeizuführen? Es ist ein echtes Handicap für die Wirtschaft, für die Betriebe in Baden-Württemberg. Sie sind dringend auf qualifizierte, gu te Fachkräfte angewiesen. Auf der anderen Seite sichert der Weg über die beruflichen Schulen vielen jungen Menschen den Start in ihre Arbeitswelt.
Was mich aber ganz besonders schmerzt, ist die Tatsache, dass Sie die Beschlüsse der Enquetekommission, die von der Wirt schaft, den Schulträgern und den Lehrern gemeinsam getra gen wurden, völlig in den Wind schlagen.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Beschlüsse der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesell schaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ einstim mig verabschiedet. Heute entziehen Sie sich Ihrer Verantwor tung und tun so, als hätten Sie noch nie etwas davon gehört. Sie vergeben eine wichtige Chance.
Wir haben im letzten Haushalt rund 10 Millionen € für das erste Maßnahmenpaket eingestellt. Das war ein ganz wichti ger Aufschlag, um die ersten Beschlüsse auf den Weg zu brin gen.
Im jetzigen Haushalt haben Sie die Mittel auf verschiedene Einzelpläne aufgeteilt. Ich glaube nicht, dass das zur gebote nen Transparenz führt, die Sie ständig vor sich hertragen und für die Sie sich angeblich einsetzen wollten.
Für eine bessere Unterrichtsversorgung wäre die Umsetzung der interfraktionell beschlossenen zusätzlichen drei mal 400 Lehrerstellen dringend nötig gewesen. Aber Sie haben die Mittel nicht, wie vereinbart, bereitgestellt. Mit Ihrer Politik gefährden Sie die berufliche Bildung in Baden-Württemberg massiv. Sie verstärken mit Ihrer Politik den sich abzeichnen den Fachkräftemangel. Ich kann nur eindringlich an Sie ap
Ein weiterer Punkt, den ich an dieser Stelle gern ansprechen möchte, ist die Sportpolitik. Positiv erwähnen möchte ich, dass Sie den Solidarpakt Sport uneingeschränkt bis 2016 fort führen. Er gibt den Vereinen die ganz wichtige und dringend nötige Planungssicherheit in finanzieller Hinsicht. Denn ge rade die schulpolitischen Entwicklungen wie der Ausbau der Ganztagsschule und auch das G 8 haben die Arbeit der Sport vereine stark verändert. Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Es ist deshalb besonders wichtig, dass die Ver eine eine verlässliche Unterstützung erhalten, um auch in Zu kunft ihren Nachwuchs rekrutieren zu können. Der Vereins sport ist die Basis für Leistungssport bis hin zum Spitzensport. Das dürfen wir nicht vergessen.
Außerdem müssen wir weiterhin der überaus wichtigen Be deutung des Sports für unsere Gesellschaft gerecht werden. Die CDU-Fraktion wird deshalb alle Bereiche des Sports im Auge behalten: den Schulsport, das Förderprogramm „Koope ration Schule/Verein“, den Behindertensport, den Breiten- und Freizeitsport, den Leistungssport und die Nachwuchsförde rung.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Der Radsport hat eine ganz wichtige Bedeutung, wenn wir jetzt Rad wege bauen! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr richtig!)
In diesem Zusammenhang ist mir auch wichtig, darauf hinzu weisen, dass die energetische Sanierung von Sportstätten nicht aus dem Auge verloren werden darf. Sie ist eine große Her ausforderung für die Vereine und für die Kommunen, für de ren Bewältigung es der Unterstützung des Landes bedarf.
Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch ein mal allen Beteiligten im Sport, ganz besonders den Vertretern der Landessportverbände, aber auch den Trainern, Betreuern und ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement zu danken. Nur gemeinsam werden wir den Sport für unsere Gesellschaft vo ranbringen.