Viktoria Schmid

Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Kurz vor Weihnachten fange ich mit etwas Positivem an: Der Solidarpakt wird fortgeführt. Das ist sehr positiv; dagegen kann man zunächst einmal nichts sagen.

Der Solidarpakt I ist 2006 von Günther Oettinger ins Leben gerufen worden. Das Ziel war, dem Sport eine verlässliche Planbarkeit der finanziellen Situation zu gewährleisten, und das in guten wie in schlechten Zeiten. Der Sport hat vom So lidarpakt profitiert in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen

geringer waren, und der Sport profitiert im Augenblick auch von den Steuermehreinnahmen. Allerdings muss ich sagen: Wenn man vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2016 Steuermehrein nahmen von ungefähr 40 % hat, dann ist es ein Minimum, was getan worden ist. Es hätte auch mehr sein können.

Sie müssen sich einfach einmal die Aufgaben genauer an schauen, die auf den Sport zugekommen sind. Es ist vorhin schon erwähnt worden: Der Sport kümmert sich um die In klusion, der Sport kümmert sich um Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, der Sport kümmert sich um den Ausbau der Ganztagsschule nicht nur im Grundschulbereich, sondern auch im Realschulbereich und bei den Gymnasien.

Genau, dafür bekommt er Geld; das ist richtig erwähnt. Lei der wird das aber nicht in dem Maße umgesetzt – Stichwort Monetarisierung –, wie man sich das wünscht, und es gibt vor Ort nach wie vor ziemlich große Defizite der Umsetzung in diesem Bereich.

Die Erhöhung des Solidarpakts war auch notwendig, um die Inflation auszugleichen. Aktuell haben wir natürlich das The ma Flüchtlinge, bei dem sich der Sport ebenfalls aktiv mit ein bringt. Daher ist es selbstverständlich, dass die Mittel für den Sport erhöht worden sind.

Zum anderen: Diese vielen Aufgaben, die auf den Sport zu sätzlich zugekommen sind, werden von vielen ehrenamtlich Tätigen übernommen. Da ist es nur recht und billig, dass wir die auch tatkräftig und nach besten Möglichkeiten unterstüt zen.

Vorhin ist schon angesprochen worden: Es besteht ein riesi ger Investitionsstau.

Es ist wichtig, dass wir den abbauen. Da haben Sie – das ist eben erwähnt worden – die kommunalen Investitionsmittel von 12 auf 17 Millionen € erhöht. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein; trotzdem ist es begrüßenswert.

Auf der anderen Seite gibt es ein riesiges Problem bei der Sa nierung der Vereinssportstätten. Da freut es mich ganz beson ders – ich habe immer gedacht, wenn man in der Opposition ist, kann man Ideen noch und nöcher einbringen, aber sie wer den von der Regierung nicht gehört und nicht aufgegriffen; in diesem Fall ist es anders gelaufen –, dass Sie die Idee des Bürgschaftsprogramms, das mein Kollege Karl Klein und ich vor der Sommerpause erarbeitet haben, um die Vereine bei der finanziellen Umsetzung der Sanierung zu unterstützen, wie ich im Pressespiegel vor zwei Tagen lesen konnte, praktisch 1 : 1 übernommen haben.

Vielen Dank, Herr Schmiedel. Es freut mich ganz besonders, dass Sie uns ernst nehmen.

Klar ist: Der Sport ist einer der wichtigsten außerschulischen Bildungspartner, und deswegen ist es wichtig, ihn in all die sen Bereichen einzubinden. Wenn man vor der Wahl in viele Einzelprojekte einsteigt, ist das, muss man sagen, auch ein bisschen mit Vorsicht zu genießen.

Ich möchte noch zwei, drei Sätze zum Sport im Allgemeinen sagen, und das ganz besonders vor dem Hintergrund des Neins zu den Olympischen Spielen in Hamburg, das ich sehr bedau re. Viele Sportlerinnen und Sportler leisten ein immenses Pro gramm, meist neben Schule, neben Ausbildung, neben Studi um, neben der Arbeit. Sie sind für uns Vorbilder. Der Sport ist ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land. Deshalb ist es für uns ganz besonders wichtig, dass wir den Sportlern die gebührende Anerkennung zukommen lassen. Deswegen hätte ich mich sehr gefreut, wenn wir ein Ja zu den Olympi schen Spielen in Hamburg bekommen hätten, weil ich einfach der Meinung bin, dass es ein bisschen zu einfach ist, den Sport zu Hause nur vor dem Fernseher zu beobachten. Vielmehr wä re die Ausrichtung Olympischer Spiele im eigenen Land ein schönes Zeichen an die vielen Sportler gewesen, die vor al lem auch ein ganz großes Vorbild sind.

Wie vorhin schon zum Thema Spitzensport erwähnt wurde, ist es einfach so: Wenn wir die Unterstützung des Sports nicht von klein an aufbauen – was mit dem Solidarpakt geschieht –, dann werden wir es auch nie erreichen, dass wir im Spitzen sport vorn mitspielen. Deswegen kann ich nur noch einmal bekräftigen: Grundsätzlich begrüßen wir die Fortführung des Solidarpakts III, weil es einfach eine wichtige Unterstützung für den Sport ist, aber ein bisschen mehr wäre wahrscheinlich immer noch gegangen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor rund einem Jahr bereits das Thema „Ausbau der Ganztagsschulen und Koope ration mit den Sportvereinen in Baden-Württemberg“ disku tiert. Es sind ein paar Monate vergangen. Das Programm ist angelaufen. Wie sieht die Situation heute aus?

Fakt ist: Die Möglichkeit, über die Monetarisierung den Sport in die Ganztagsschulen zu holen, ist eine große Chance. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels haben auf die se Weise die Vereine die Möglichkeit, Kinder und Jugendli che frühzeitig an sich zu binden. Die Frage ist aber: Wie vie le Vereine nutzen diese Möglichkeit?

Insgesamt gibt es rund 380 Partnerschaften zwischen Schu len und Vereinen bzw. Verbänden. Davon gibt es etwa 140 Ko operationen zwischen Schulen und Sportvereinen bzw. Sport verbänden. Aber nur 104 der 172 Ganztagsschulen nutzen nach dem neuen Schulgesetz diese Möglichkeit der Moneta risierung.

Warum ist das so? Möglicherweise ist es für die Schulleiter einfach zu kompliziert, den Ganztagsbetrieb mit externen An geboten zu organisieren. Von den 5 895 zusätzlichen Lehrer wochenstunden wurden gerade einmal 1 015 umgewandelt. Das, meine Damen und Herren, ist eindeutig zu wenig und geht am eigentlichen Ziel vorbei.

Die Möglichkeit der Sportvereine, mit Ganztagsschulen zu kooperieren, wird so eingeschränkt. In der eigentlichen Pra xis werden die Zuschussprogramme wie z. B. „Kooperation Schule/Verein“ oder das Jugendbegleiterprogramm genutzt. Diese – auch das ist klar – sind für eine angemessene Vergü tung der Vereinsangebote aber nicht geeignet.

Meine Damen und Herren, viele Fragen sind nach wie vor un geklärt: Sind die Trainerinnen und Trainer wirklich ausrei chend qualifiziert, Schulklassen zu unterrichten? Gibt es ge nügend Fortbildungsangebote, und werden diese auch ge nutzt? Wie werden diese Lehrinhalte überprüft? Es genügt eben nicht, einseitigen Vereinssport zu trainieren, sondern es geht um eine motorische Grundlagenausbildung der Kinder und Jugendlichen. Gibt es für den Unterricht bis 16:00 Uhr genügend Übungsleiter? Übungsleiter gehen tagsüber vielfach einer Berufstätigkeit nach und haben deshalb nur wenig Zeit. Wie ist die Aufsichtspflicht geregelt? In Ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag steht, die Aufsicht obliege dem Schullei ter. Ich glaube nicht, dass der Schulleiter in die Halle gehen und überprüfen kann, ob alles planmäßig verläuft.

Es ist – wie es möglicherweise auf den ersten Blick erscheint – nach wie vor nicht einfach, den Ganztagsbetrieb durch ex terne Angebote sicherzustellen. Dies gilt im Übrigen für alle externen Angebote, nicht nur für den Sport. Ein sportaffiner Schulleiter wird sicherlich dennoch versuchen, ein Sportan

gebot zu ermöglichen bzw. einen Verein an seine Schule zu holen. Aber wir brauchen solche Angebote flächendeckend. Es muss für alle Schulleiter im Land attraktiv sein.

Lassen Sie uns einen Blick nach Rheinland-Pfalz werfen. Hier wird die „Kooperation für Sport in Schule und Verein“ bereits seit 2001 praktiziert. Das Ergebnis dort: Die Strukturen in den Vereinen verändern sich. Vereine ohne hauptamtliche Struk turen sind personell überfordert. Es gelingt ihnen eben nicht, sich an einem Ganztagsbetrieb der Schulen zu beteiligen. In folge der Überforderung der ehrenamtlichen Kräfte fallen da gegen reguläre Sportangebote weg. Außerdem ist es nicht ge lungen, über den Ganztagsbetrieb mehr Mitglieder für die Ver eine zu gewinnen.

Meine Damen und Herren, in der Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Schulen liegt viel Potenzial; das möchte ich noch einmal bestätigen und betonen. Aber der Ausbau der Ganztagsschule ist eine Herausforderung für die Vereine. Sie werden sich verändern, und sie werden sich auch anpassen müssen. Gerade kleine Vereine können schnell unter die Rä der kommen. Hier müssen wir achtgeben und die Vereine in unserem Land unterstützen. Der WLSB hat deshalb sogenann te Koordinierungsstellen eingerichtet; sie stehen bei der Zu sammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen beratend zur Seite.

Ich fordere die Landesregierung auf, zu prüfen, ob sie die Möglichkeit sieht, diese Koordinierungsstellen finanziell zu unterstützen bzw. sie landesweit auszubauen.

Vielen Dank.

Ich würde gern noch ganz kurz auf zwei, drei Punkte eingehen. Sie haben die Frage nach den Koordinierungsstellen nicht beantwortet. Sie haben nicht mit geteilt, ob das aus Sicht der Landesregierung eine Möglich keit ist, den Schulleitern weitere Unterstützungen zuteilwer den zu lassen.

In diesem Zusammenhang stellt sich vor allem noch folgen de Frage: Ich glaube, es ist im Moment für die Schulleiter noch relativ kompliziert, externe Angebote einzuholen. Wel che Erleichterungsmöglichkeiten geben Sie den Schulleitern an die Hand, damit sie es in dieser Hinsicht etwas leichter ha ben werden?

Ein Punkt, der mir noch am Herzen liegt, sind die kleinen Ver eine. Frau Wölfle hat mich vielleicht falsch verstanden. Ich habe dieses Programm nicht kritisiert und auch nicht ver säumt, es zu loben. Ich habe schon gesagt, dass es – so, wie es der Sport selbst auch sieht – eine große Chance für den Sport sein kann. Ich möchte jedoch auf einen Punkt hinwei sen, nämlich auf die kleinen Vereine, die eben keine haupt amtlichen Strukturen haben. Es geht hier um Jugendliche und um Kinder, gerade auch um kleine Kinder. Gerade kleine Kin der, Kinder im Grundschulbereich, sind sehr personenabhän gig. Ich weiß nicht, ob Sie meine Sorge teilen, dass Kinder, wenn sie Sportangebote im Grundschulbereich bekommen, an den Personen hängen, die diesen Sportunterricht vermit teln. Das heißt, dass diese Vereine es leichter haben, die Kin der an sich zu binden, während der kleine Verein, der keine Chance hat, in den Schulbereich einzusteigen, es etwas schwe rer haben wird, an diese Kinder und Jugendlichen heranzu kommen.

Das soll keine Negativmalerei sein, sondern das ist einfach ei ne Sorge, die von den kleinen Vereinen an mich herangetra gen wird und die ich hier gern weitergeben möchte.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Dop pelhaushalts 2015/2016 wird die Ungleichbehandlung der be ruflichen Schulen im Land um zwei weitere Jahre fortgesetzt.

Dennoch versucht der Kultusminister seit Längerem, die Si tuation schönzureden. Leider ist das Gegenteil der Fall. Nach wie vor werden zentrale Aspekte und Forderungen aus der En quetekommission, die wir übrigens gemeinsam verabschiedet haben, konsequent ignoriert. So war es unser Anliegen, dass die stark angewachsene Zahl der Berufsbilder reduziert wer den muss. Hier ist bisher praktisch nichts passiert. Die Folgen spüren wir heute mehr denn je. Denn überall im Land werden Kleinklassen geschlossen oder zwangsweise zusammenge führt,

regional und berufsübergreifend. Dies erweist sich als massi ver Bumerang. Vor allem betroffen, Herr Schmiedel, sind die Gegenden im ländlichen Raum und dort vor allem die Ausbil dung. Die Folgen sind klar – das ist genau das, was Sie vor hin angesprochen haben –: Das statistische Unterrichtsdefizit sinkt, aber auf Kosten des wachsenden Fachkräftemangels. Ausbildungsbetriebe haben immer größere Probleme, quali fizierte Nachwuchskräfte zu finden. Immer mehr Schülerin nen und Schüler sind gezwungen, Bezirks- oder Landesfach klassen zu besuchen. Damit eröffnet sich ein weiteres Prob lem: Schülerinnen und Schüler müssen fernab von Heimat und Betrieb weite Wege fahren,

um die entsprechende Schule besuchen zu können. Wo bleibt aber unser Anspruch auf wohnortnahe bzw. ausbildungsort nahe Beschulung?

Diese Entwicklung betrachten wir sehr, sehr kritisch. Denn klar ist: Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Vorausset zungen für die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler in Jugendwohnheimen gesichert sind. Was tun Sie denn für die Organisation bzw. die Finanzierung von Jugendwohnhei men? Die Enquetekommission hat hierzu klare Handlungs empfehlungen abgegeben.

Der frühere Staatssekretär Dr. Mentrup hat im Januar 2013 im Bildungsausschuss berichtet, dass das Land in guten Gesprä chen mit den Trägern sei. Aber von einem Ergebnis haben we der wir noch die Träger jemals irgendetwas gehört.

Dabei ist klar: Das entsprechende Urteil des Verwaltungsge richts Stuttgart verpflichtet das Land Baden-Württemberg zu einer erheblich höheren Beteiligung an den Unterbringungs kosten. Vor dem Hintergrund dieses Urteils ist mit einem mas siven Anstieg der Kostenerstattung zu rechnen.

Die Politik der derzeitigen Landesregierung trägt dazu bei, dass die Zuschüsse für Unterkunft und Verpflegung noch wei ter ansteigen werden. Jetzt besteht aber akuter Handlungs druck. Doch unseren Entschließungsantrag, Vorsorge zu tref fen und die klar absehbaren Mehrkosten im Doppelhaushalt 2015/2016 auszuweisen, haben Sie abgelehnt. Ein Konzept für die Zuschüsse zu den Unterbringungskosten suchen wir ebenfalls vergeblich.

Ein weiteres Problem ist das Thema „Experten an den beruf lichen Schulen“. Es ist beispielhafte Praxis, dass Experten aus dem Berufsleben als Lehrkräfte in der dualen Ausbildung un terrichten. Damit gewährleisten wir seit Jahren einen hoch wertigen fachpraktischen und berufsbezogenen Unterricht. Der Einsatz dieser zusätzlichen Spezialisten im beruflichen Bereich muss auch in Zukunft weitergeführt werden. Die da für erforderlichen Haushaltsmittel sind im aktuellen Haushalt nicht mehr in einer eigenen Haushaltstitelgruppe ausgewie sen. Sie werfen diese Mittel gemeinsam mit den Vertretungs mitteln in einen Topf. Die Folge ist klar: Intransparenz. Es ist nicht mehr ersichtlich, wie viele Haushaltsmittel für die Spe zialisten zur Verfügung stehen. Zudem geht diese Form der Finanzierung ganz klar zulasten der Vertretungsmittel.

Damit bin ich bereits bei der Unterrichtsversorgung. Berufli che Schulen brauchen eine nachhaltige und verlässliche Aus stattung mit Lehrerstellen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die hohe Qualität der beruflichen Schulen auch weiter hin gewahrt bleiben kann.

Lassen Sie mich einen weiteren und nicht weniger bedeutsa men Punkt hervorheben.

Nein.

Nein.

Ich habe gestern hier gelernt, dass es so Usus ist, einfach kei ne Zwischenfragen zuzulassen. Das mache ich jetzt ebenfalls so.

Asylbewerber und Flüchtlinge stellen eine neue, anspruchs volle Herausforderung für die Berufsschulen im Land dar. Deshalb begrüße ich grundsätzlich, dass die Landesregierung zusätzliche Deputate bereitgestellt hat. Mit einem landeswei

ten Konzept hat das aber bei Weitem nichts zu tun. Die Ju gendlichen haben oft ihre Heimatorte, ihre Familien aus den unterschiedlichsten Gründen verlassen. Diese Schülerinnen und Schüler sind eine sensible und heterogene Gruppe und bedürfen im Unterricht, insbesondere bei der Sprachförde rung, besonderer Unterstützung.

Umso wichtiger ist es deshalb, berufsschulpflichtigen Asyl bewerbern und Flüchtlingen eine Perspektive hin zu einer be ruflichen Ausbildung zu ermöglichen. Es reicht nicht aus, dass wir die bestehenden Systeme einfach nur ausweiten. Zwei Jah re, ein Jahr VABO und ein Jahr VAB, reichen nicht, um trau matisierten Flüchtlingen Sprache, Schrift, Kultur und Fach wissen zu vermitteln.

Ich fordere Sie deshalb dringend auf: Unterstützen Sie die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und die Schulleitun gen vor Ort mit Unterstützungsmaßnahmen in fachlicher, sprachlicher und interkultureller Art.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Geldmittel fehlen an allen Ecken und Enden. Nicht nur bei den beruflichen Schulen, auch der Sport hat nach wie vor mit einem massiven Investitionsstau zu kämpfen. Sie bauen zwar einerseits den Ganztagsbetrieb an den Schulen aus, erweitern damit zugleich auch das Sportangebot an den Schulen, aber andererseits warten die Vereine und Kommunen auf dringend notwendige Investitionen zur Instandhaltung, zur Modernisie rung und zur energetischen Sanierung der Sportstätten. Ich dachte eigentlich, dass ich Ihnen die Vorteile ökologischer Modernisierung nicht erklären muss. Leider sind die notwen digen Anpassungen im aktuellen Haushalt nicht geschaffen worden.

Bereits 2011 beim Abschluss des Solidarpakts II hatte noch die vormalige Landesregierung eine Verdopplung der Sport stättenfördermittel, also der entsprechenden KIF-Mittel, vor geschlagen. Davon wollen Sie heute nichts wissen. Die CDU fordert deshalb dringend einen landesweiten regionalen Sport stättenbedarfsplan und den Abbau des Investitionsstaus.

Kommen Sie mir jetzt nicht mit der ewig gleichen Leier wie jedes Jahr,

was die alte Landesregierung alles angeblich nicht gemacht hat.

Sie hatten inzwischen genug Zeit, aktiv zu werden.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch ein mal allen Beteiligten im Sport, ganz besonders den Vertretern der Landessportverbände, aber auch den Trainern, Betreuern und allen ehrenamtlich Tätigen für ihre Unterstützung und Ar beit zu danken.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Sie haben uns mit vielem, was Sie jetzt angesprochen haben, eigentlich schon aus dem Herzen gesprochen. Das sind die Themen, die uns bewegen.

Ich habe eine Frage. Der Bremer Senat plant, in diesem Jahr die Deutsche Fußball Liga stärker an den Kosten für Polizei einsätze bei Fußballspielen zu beteiligen. Wir sind der Mei nung, dass dies erstens verfassungsrechtlich etwas schwierig wäre und es zweitens die Aufgabe des Staates ist, bei solchen Veranstaltungen für die Sicherheit zu sorgen. Gibt es von Ih rer Seite Planungen in dieselbe Richtung?

Zu dem zweiten Thema, das Sie auch schon angesprochen ha ben: Die Gewalt in Fußballstadien ist nicht zwingend ein The ma der Bundesligavereine, sondern betrifft die Regionalliga und die Ligen darunter.

Es war immer wieder eine Diskussion darüber im Gange, dass Vereine, die Fernsehgelder kassieren, einen Beitrag leisten sollen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Das wäre für ei nen Regionalligaverein oder einen kleineren Verein nicht möglich. Ich frage nach Ihrer Haltung dazu.

Das Thema Fanprojekte ist angesprochen worden. Ich glau be, dass diese Projekte sehr erfolgreich und sehr wichtig sind.

Gibt es Überlegungen, diese weiter auszubauen oder auch die Amateurvereine stärker mit ins Boot zu nehmen?

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minis ter Stoch, als ich von der Rahmenvereinbarung gehört habe, dachte ich: Gute Idee; endlich nehmen Sie die Vereine beim Ausbau der Ganztagsschule mit ins Boot.

Die Rahmenvereinbarung wurde mit dem Landessportverband geschlossen, weil durch die Unterstützung der Sportvereine Ganztagsschulen ihr Sportangebot erweitern können und weil nur so ein Ganztagsbetrieb an den Schulen sichergestellt wer den kann.

Grundlage ist die geplante Schulgesetzänderung, wonach 50 % der zugewiesenen Lehrerstunden für den Ausbau der Ganztagsschulen in barem Geld ausgezahlt werden können und somit die Schulen selbst Leistungen zukaufen können.

Auf den ersten Blick ist das auch ein guter Gedanke. Aber – –

Wir wären nicht in der Opposition, wenn wir nicht das Aber anbringen würden, oder?

Wieder haben Sie die Menschen vor Ort, die am besten wis sen und beurteilen können, wie sich solche Rahmenvereinba rungen auswirken, nicht ausreichend einbezogen.

Fakt ist: Unser vielfältiges Vereinsleben, gerade im ländlichen Raum, ist ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens und trägt maßgeblich zum Erhalt von sozialen Strukturen bei.

Die Vereine – damit meine ich alle Vereine, nicht nur die Sportvereine – kämpfen um ihren Nachwuchs. Der demogra fische Wandel und auch veränderte schulische Strukturen tra gen maßgeblich dazu bei.

Deshalb begrüßen wir grundsätzlich die Vereinbarung, die zwischen der Landesregierung und dem Landessportverband getroffen wurde.

Aber – noch ein Aber – Vereine im Sport sind sehr unter schiedlich. Das wissen Sie auch. Jetzt ist es so, dass Fußball- und Handballvereine beinahe flächendeckend als Partner zur Verfügung stehen. Es sind oft große Vereine mit hauptamtli chen Strukturen. Für diese Vereine ist es weniger ein Problem, ihre Kräfte freizustellen, damit sie den Ganztagsbetrieb sicher stellen können.

Es gibt im Land jedoch auch andere Vereine. Es gibt kleinere Vereine, und es gibt andere Sportarten wie z. B. Ringen, Fech ten, Faustball und viele mehr. Die dort tätigen Vereine sind in der Regel ehrenamtlich strukturiert und aufgestellt und haben keine hauptamtlichen Kräfte. Für sie wird es ungleich schwe rer, ihr Angebot an Ganztagsschulen anbieten zu können, weil die ehrenamtlichen Kräfte in der Regel tagsüber berufstätig sind und nicht schon mittags in die Schulen gehen können, um ein solches Angebot sicherzustellen.

Außerdem besteht unsererseits die Befürchtung, dass Schüle rinnen und Schüler eher bei dem Sport, den sie täglich in der Schule erleben, hängen bleiben, als sich anderen Sportarten zuzuwenden, die nicht täglich im Ganztagsbetrieb stattfinden. Auch da gilt wieder: Es gibt Sportarten, die so aufgestellt sind, dass sie das Angebot nicht darbieten können. Deshalb wird es für sie ungleich schwerer, ihren Nachwuchs zu rekrutieren.

Lieber Herr Stoch, wie passt es in ein modernes Bild von Gleichberechtigung, wenn Sie sagen, den Ganztagsbetrieb sol le nachmittags die Hausfrau sicherstellen, die zu Hause ist und gern noch 30 € pro Stunde dazuverdient? In welcher Zeit le ben Sie eigentlich? Ich glaube, heute kann man das nicht mehr über einen Kamm scheren. Es ist auch nicht an einem Ge schlecht festzumachen; denn sowohl unter den Frauen als auch unter den Männern gibt es welche, die gern ganztags arbeiten, und welche, die zu Hause sind.

Im Raum stehen etwa 25 bis 30 € Vergütung pro Stunde. In den Ausführungshinweisen zu Ihrer Rahmenvereinbarung gibt es dazu nur wachsweiche Andeutungen. Es heißt, die Vergü tung solle im Dialog vor Ort geklärt werden – je nachdem, was dabei herauskommt. Empfohlen werden mehr als 25 €, doch auch hier gibt es nur wachsweiche Andeutungen.

Noch ein Punkt, der uns wichtig ist, meine Damen und Her ren: Wir reden bisher nur über den Sport. Aber wo bleiben die anderen Vereine? Es gibt Musikvereine, es gibt Musikschu len. Gott sei Dank gibt es in Baden-Württemberg ein sehr viel seitiges Vereinsangebot. Doch derartige Angebote bleiben bis her völlig auf der Strecke.

Warum haben Sie bisher keine Rahmenvereinbarung mit den anderen außerschulischen Partnern abgeschlossen? Ich weiß, dass es Gespräche gibt. Aber warum sind die bisher nicht wei ter vorangeschritten? Warum kommen Sie hier nicht zu Pot te?

Wir sind uns doch sicher einig, dass gerade Musik, aber auch Kunst und Sport – wie ich es schon gesagt habe – für die Ent wicklung junger Menschen ganz wichtig sind. Junge Men schen lernen sehr viel; sie lernen Teamgeist, sie lernen Krea tivität, sie lernen Fleiß und vieles mehr. Das brauche ich Ih nen, die Sie aus dem Sport kommen, nicht zu sagen. Doch das Gleiche gilt auch für die Musik und für die anderen Bereiche.

Deshalb legen wir ganz besonderen Wert darauf, dass Sie auch diese Bereiche im Blick behalten. Wir sind der Meinung, dass gerade außerschulische Bildungsangebote für die Entwick lung von jungen Menschen besonders wichtig sind und es nicht richtig ist, wenn alles nur im Rahmen des Schulbesuchs stattfindet.

Wenn Sie solche Rahmenvereinbarungen wie mit dem Sport nicht auch mit den anderen außerschulischen Partnern ab schließen, dann sehen wir die Gefahr, dass diese im Wettbe werb nach hinten rutschen. Das heißt, wenn die Schulen ihre Verträge mit den Sportvereinen geschlossen haben, dann wird es für die anderen, z. B. die Musikvereine, ungleich schwerer, wenn sie erst ein Jahr später ihr Angebot offerieren können. Hier müssen Sie dringend für Abhilfe und vor allem für Klar heit sorgen.

Ich fordere deshalb: Schließen Sie schnellstmöglich identi sche Rahmenvereinbarungen mit allen weiteren außerschuli schen Partnern ab, die infrage kommen.

Vermeiden Sie eine mögliche Benachteiligung von Musik und Kunst. Bringen Sie den Gesetzentwurf zum Ganztagsschul gesetz erst dann ein, wenn Sie auch die anderen außerschuli schen Partner entsprechend verankert haben. Und wirken Sie darauf hin, dass die Breite des Sports in den Schulen auch an kommt.

Vielen Dank.

Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Ich kritisiere nicht die Vereinbarung zwi schen der Landesregierung und dem Landessportverband, ganz und gar nicht. Aber es gibt einfach ein paar Punkte, die ich ansprechen wollte und jetzt auch noch einmal ansprechen möchte, die uns auf der Seele brennen und die im Gespräch vor Ort gerade auch mit den kleineren Vereinen an uns heran getragen werden.

Es ist vieles richtig, was Sie gesagt haben, und vieles davon können wir auch unterstützen. Trotzdem ist es einfach so, dass es gerade im ländlichen Raum Vereine gibt, die klein sind und

nur ehrenamtliche Strukturen haben und die es unglaublich schwerer haben werden als größere Vereine mit hauptamtli chen Strukturen, ihr Angebot an den Schulen sicherzustellen. Das ist einfach so, und das ist die Rückmeldung, die wir vor Ort in den Gesprächen mit kleinen Vereinen bekommen.

Sie wissen auch, dass ich im Sport relativ viel unterwegs bin und da auch viele Gespräche führe. Das Argument kann man nicht ganz von der Hand weisen, und ich glaube, die Sorge der kleinen Vereine muss man ernst nehmen.

Ein zweites Thema, das ich gern noch ansprechen möchte, ist das freiwillige soziale Jahr im Sport. Das soll ja auch mit da zu beitragen, dass man den Ganztagsbetrieb an den Schulen sicherstellen kann. Auch da bin ich der Meinung: sehr gute Idee. Ich finde es richtig gut, dass man versucht, junge Leute da in die Verantwortung zu nehmen. Aber es geht halt immer auch um die Frage der Qualität.

In den Ausführungen der Rahmenvereinbarung steht dazu ei ne etwas wachsweiche Formulierung: Die sollen Lizenzen ha ben. Sollen heißt nicht müssen. Ich möchte jetzt niemandem eine Qualifikation absprechen, der keine Lizenz hat, Jugend liche auszubilden. Trotzdem muss man auf die Qualität ach ten. Ich glaube, dass es für einen jungen Menschen wirklich eine Herausforderung ist, an einer Schule einen Unterricht mit 20 Jugendlichen und mit allen möglichen Herausforderungen sicherzustellen. Das ist keine Kritik an der Sache als solcher, sondern wirklich der Appell, auf die Qualität und auf pädago gisches Hintergrundwissen der jungen Menschen Wert zu le gen.

Ich möchte auch gern das aufgreifen, was Herr Dr. Kern vor hin gesagt hat. Es ist schön, dass Sie endlich begriffen haben, dass es wichtig ist, Ehrenamtliche an die Schulen zu holen. Das ist wirklich eine tolle Sache. Aber diese Forderung gibt es schon lange. Sie wird von der CDU schon lange formuliert, und von der FDP/DVP haben wir sie eben auch gehört.

Das ist nichts Neues. Es ist schön, dass Sie endlich auf den Trichter gekommen sind.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir schon ausführlich über das Thema Inklusion diskutiert. Aber, meine Damen und Herren, was bedeutet Inklusion im Sport?

Der Antrag der SPD-Fraktion ist eher eindimensional. Es geht vor allem um das Thema „Inklusion im Sportunterricht“. Doch klar ist: „Sport und Inklusion“ umfasst deutlich mehr. Men schen mit Behinderung sollen auf allen Ebenen in unserer Ge sellschaft eingebunden sein. Dies bedeutet für den Sport, dass die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Aktivitäten auf al len Ebenen, auch der sportlichen Ausbildung, ermöglicht wer den muss. Ich denke dabei an den Leistungssport, den Brei tensport und auch den Schulsport. Wir müssen Angebote und Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung bereitstellen.

Im Februar 2014 finden die Olympischen Spiele statt. Sie wer den die Menschen wieder mit Begeisterung, Spannung, sport lichen Höchstleistungen in ihren Bann ziehen; sie sind das größte internationale Sportfest. Das Gleiche gilt auch für die Paralympics, die Weltspiele für Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung. Sie finden einen Monat später statt. Die Para lympics haben eine wichtige Vorbildfunktion und ermutigen Menschen mit Behinderung, ebenfalls sportlich aktiv zu wer den. Mitmachen zu dürfen, teilzuhaben, Siege zu feiern, Nie derlagen zu erleiden – all das ist eine hoch emotionale Sache. Dabei hat der Sport eine zusammenbringende Kraft.

Einen Einstieg und eine wichtige Grundlage, um Menschen mit Behinderung an den Sport heranzuführen, sind Sportver anstaltungen und Wettkämpfe. Besondere Wertschätzung gilt deshalb auch dem Wettbewerb „Jugend trainiert für Paralym pics“, der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung bundes weit zusammenführt. In der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag zeigen Sie auf, dass es bereits viele Veranstaltungen und Wettkämpfe solcher Art gibt. Sie haben das eben auch schon erwähnt.

Auch die Sportverbände und ebenso die Profivereine in Ba den-Württemberg, z. B. der Verein „Anpfiff ins Leben“, die Trainingsstätte der TSG 1899 Hoffenheim, schaffen ganz her vorragende Möglichkeiten für Sportler mit Behinderung. Sie bieten dabei in ihren einzelnen Projekten viele vorbildliche Berührungspunkte mit jungen Sportlern im Rahmen einer ganzheitlichen Förderung.

Aber, meine Damen und Herren: Wie sieht Inklusion im all täglichen Sportunterricht an einer Regelschule aus? Es ist Ih re Aufgabe, die Schulen auf die Herausforderungen der Inklu sion vorzubereiten. Inklusion im Sportunterricht stellt hohe Anforderungen an die Lehrkräfte. Wie wollen Sie diese be sonderen Herausforderungen bewältigen? Wie wollen Sie ver hindern, dass sich Kinder mit Behinderung im Sportunterricht anders als Kinder ohne Behinderung fühlen? Denn im Sport unterricht wird eben sofort sichtbar, wenn ein Schüler oder ei ne Schülerin einen Ball nicht fangen kann, eine Übung an ei nem Gerät nicht ausführen kann oder beim Dauerlauf nicht mitmachen kann.

Klar ist: Lehrkräfte haben im Sportunterricht eine ganz be sondere Verantwortung, vor allem auch im Hinblick auf die Sicherheit. Der Sportunterricht unterliegt ganz besonderen Be dingungen. Da geht es nämlich auch um die Themen Lärm, Akustik und Sicherheitsanforderungen. Wie wollen Sie die Lehrkräfte dahin gehend schulen? Haben Sie die Idee, dass es künftig vielleicht eine sonderpädagogische Lehrkraft im Sportunterricht gibt? Welche sachlichen und finanziellen Rah menbedingungen werden Sie schaffen, um den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung gerecht zu werden?

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antworten, Herr Minister.

Danke schön.

Sie haben die beruflichen Gym nasien angesprochen. Mich würde erstens interessieren: Wer den dann an den beruflichen Gymnasien die gleichen Taschen rechner verwendet wie an den allgemeinbildenden?

Zweitens: Wird der Matheprüfungsteil, der ohne Hilfsmittel stattfindet, gleichwertig sein, also auf dem gleichen Niveau wie an den allgemeinbildenden Gymnasien sein, oder gibt es dort ein anderes Niveau? Wird der allgemeinbildende Teil dem beruflichen Teil angepasst?

War das unklar?

Auf welchem Niveau wird der Mathematikprüfungsteil ohne Hilfsmittel stattfinden? Wird er auf dem Niveau der allgemeinbildenden Gymnasien stattfin den? Ist es vielleicht genau die gleiche Prüfung? Wie wird das vonstattengehen?

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Erfahrungsgemäß beginnen jedes Jahr etwa 20 000 Jugendliche eine Ausbildung. Dieses Jahr war es anders. Es gab deutlich weniger Auszubildende.

Herr Lehmann, entgegen Ihrer Aussage, dass es nicht genug Ausbildungsplätze gegeben habe, sage ich, dass es genau an dersherum war. 5 000 Ausbildungsplätze konnten eben nicht besetzt werden.

Meine Fraktion und ich begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass Sie die Handlungsempfehlungen der Enquetekommissi on „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ endlich ernsthaft und kon kret aufgreifen.

Eine der Handlungsempfehlungen ist die Forderung nach der Dualisierung der Berufsvorbereitung. Das heißt, der Praxis teil der Ausbildung erfolgt in Betrieben. Gerade darin liegt auch der Erfolg.

Deshalb wundert mich doch ein wenig die Aussage von Mi nister Schmid in dieser Woche in der „Stuttgarter Zeitung“, mit der er sich in der Richtung äußert, dass der Praxisteil der dualen Berufsvorbereitung auch betriebsfern stattfinden kön ne. Davor möchte ich wirklich eindringlich warnen.

Denn der Erfolg unseres Ausbildungssystems liegt gerade in der betrieblichen Ausbildung und gibt jungen Menschen die Chance, durch neue Motivation auch einen Ausbildungsplatz zu erhalten oder eine Ausbildung abzuschließen.

Im Eckpunktepapier, das Sie auch schon angesprochen haben – es wurde diese Woche vorgestellt; das ist bereits erwähnt worden –, steht, dass der Praxisteil in den Betrieben stattfin den soll. Der Minister äußert sich anders, sodass man schon einmal fragen muss: Was gilt jetzt eigentlich?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir bei der Enquete kommission sind, möchte ich gern noch einen anderen Punkt ansprechen – dieser ist eben auch schon angesprochen wor den –, nämlich die Gleichwertigkeit von allgemeiner und be ruflicher Bildung. Das heißt, dass ein Jugendlicher, wenn er die Schulausbildung abgeschlossen hat, frei entscheiden kann, ob er eine duale Ausbildung beginnt oder nach dem Abitur ein Studium aufnehmen möchte. Wenn die Landesregierung aber immer mehr Kleinklassen schließt, dann muss man einfach sagen, dass das keine Gleichbehandlung, sondern eindeutig eine Benachteiligung ist.

Gerade handwerkliche und mittelständische Unternehmen brauchen ein leistungsstarkes berufliches Bildungsangebot vor Ort, und sie brauchen auch die Nähe zwischen dem Ausbil dungsbetrieb und der Schule. Denn dann gibt es auch einen Kontakt zwischen den Lehrkräften und den Ausbildungsbe trieben. Das wird immer wichtiger.

Ich habe dieser Tage eine Stellungnahme zu einem Antrag be kommen, in dem es um die duale Ausbildung im ländlichen Raum ging. Ich hatte gefragt, ob es eine Korrelation gibt zwi schen der Entfernung des Ausbildungsbetriebs von der Schu le und der Schwierigkeit, junge, qualifizierte Auszubildende zu finden. In der Stellungnahme konnte ich lesen, dem Kul tusministerium sei keine Untersuchung bekannt, die eine Kor relation bestätigt. Aber die Landesregierung hat den Schluss gezogen, dass es keinen negativen Zusammenhang gibt. Doch das, liebe Kolleginnen und Kollegen – das wissen wir alle hier im Saal –, stimmt natürlich nicht. Es ist für Unternehmer na türlich schwieriger, geeignete Auszubildende zu finden, wenn die Schule weit entfernt ist. Für die Auszubildenden ist das in der Regel auch mit höheren Kosten verbunden und macht die Sache für sie unnötig kompliziert.

Ich warne deshalb noch einmal eindringlich davor, sogenann te Kleinklassen unüberlegt zu schließen, vor allem im laufen den Schuljahr.

Das hatten wir z. B. in Nagold. Dort ist die Klasse Elektro technik/Elektronik im laufenden Betrieb geschlossen worden.

Auch das Handwerk hat sich in einer Pressemitteilung vom 19. April in diese Richtung geäußert. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich gern zitieren:

Es sei scheinheilig, einerseits gegenüber südeuropäischen Nachbarn die Vorzüge des dualen Ausbildungssystems zu preisen, während im eigenen Land kaum mehr als Lip penbekenntnisse zu vernehmen seien.

Ohne wohnort- und betriebsnahe Berufsschulen als star ker Partner drohe der Rückzug vieler Handwerksbetrie be aus der Ausbildung.

Was das bedeutet, brauche ich Ihnen, so glaube ich, nicht nä her zu erklären.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir Frauen hier im Saal sind uns schon einig in der Analyse und der Zielset zung, dass wir mehr Frauen in der Wissenschaft und in der Arbeitswelt brauchen.

Das sage ich doch.

Ich glaube aber, wir sind uns über den Weg nicht ganz einig. Ich sage einmal: Das Ziel ist klar, aber wir verfolgen nicht den gleichen Weg. Wir alle wollen, dass wir mehr Frauen an die Hochschulen bekommen. Wir brauchen insbesondere im Be reich der Wissenschaft mehr Frauen. Wir brauchen Chancen gleichheit in der Arbeitswelt, und wir wollen vor allem bes sere Maßnahmen, damit Familie und Beruf besser unter einen Hut gebracht werden können.

Die SPD hat in ihrer Großen Anfrage die Situation von Gleich stellungsbeauftragten abgefragt, und die Landesregierung hat sehr umfassend geantwortet – allerdings ein bisschen nichts sagend. Sie hat zwar die Istsituation dargestellt, es gibt aber keinerlei Hinweise oder Ausblicke in die Zukunft, wie man die Situation verbessern kann.

Ich sage noch einmal: Es ist richtig und wichtig, dass Sie sich der Situation von Frauen in Spitzenpositionen der Wissen schaft und Forschung zuwenden, aber es ist genauso wichtig, dass Sie jetzt Möglichkeiten aufzeigen und die Probleme an packen, damit wir hier endlich einen Schritt weiterkommen.

Nur mit Kinderbetreuung an den Hochschulen allein ist es eben auch nicht getan. Verstehen Sie mich nicht falsch. Es ist wichtig, dass wir Kinderbetreuung an Hochschulen anbieten. Es ist ein wichtiges Element, damit Frauen das Studium, aber auch die Wissenschaft mit Familie unter einen Hut bringen können. Aber wir müssen noch mehrere Maßnahmen in An griff nehmen.

Nach wie vor haben wir einen großen Nachholbedarf bei der Übertragung von Verantwortung im Rahmen der Kindererzie hung und vor allem auch bei der Pflege älterer Personen. Das bleibt meist eben doch noch an den Frauen hängen. Ich glau be, hier sollte sich dringend etwas tun.

Sehr geehrte Damen und Herren, mehr Frauen als Männer ma chen Abitur, und das auch mit den besseren Abschlüssen. Die Mehrzahl der Studienabschlüsse in Deutschland werden von Frauen erworben. Ich glaube, es erübrigt sich, zu sagen, dass die Abschlüsse auch hier im Schnitt besser sind. Auch die Pro motionsquote bei Frauen wird immer besser. Sie liegt hier bei 44 %. Trotzdem – Sie haben es eben auch schon gesagt – liegt der Frauenanteil bei Professorenstellen bei nur knapp 20 %. Das ist eindeutig zu wenig. Wichtig ist, dass wir genau hin schauen, etwa bei der Zusammensetzung der Berufungskom missionen und auch bei der Motivation junger Frauen, damit wir sie in die Wissenschaft und da eben auch in Führungspo sitionen bekommen. Man muss sie ermuntern und auch mo tivieren, diesen Schritt zu gehen.

Es gibt Studiengänge, in denen der Frauenanteil deutlich hö her als der Männeranteil ist, es gibt aber nach wie vor auch viele Studiengänge, bei denen es genau umgekehrt ist, gera de auch bei den MINT-Fächern. Deshalb müssen wir so früh wie möglich anfangen, Mädchen an genau diese Themen – Mathematik, Naturwissenschaften und Technik – heranzufüh ren.

Nach wie vor lassen wir – bewusst oder unbewusst – Kinder erziehung in bestimmten Rollenmustern ablaufen. Ich glaube, je früher und je neutraler wir ansetzen, umso besser ist es, da mit wir die Mädchen auch nach oben, in die Führungspositi onen, bekommen.

Richtig ist, dass der Weg für Frauen, in der Wissenschaft nach oben zu kommen, nach wie vor schwer ist. Sie bleiben nach wie vor an der sogenannten gläsernen Decke hängen. Es ist deshalb notwendig, Anreizsysteme zu schaffen, um langfris tig ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen in Führungspositionen zu erreichen.

Die CDU hat in der Vergangenheit einige Programme und Ide en – z. B. das Kaskadenmodell – auf den Weg gebracht. Aber jetzt sind Sie an der Reihe. Wir bitten Sie eindringlich: Neh

men Sie die Aufgabe an, und setzen Sie Maßnahmen um, da mit wir endlich einen Schritt nach vorn kommen.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nahezu jeder Student kennt die Situation: Das Studium beginnt, eine Wohnung oder ein Zimmer muss her. Günstig soll es sein, in der Nähe der Hoch schule soll es sein. Aber nur die wenigsten schaffen es tatsäch lich, ein Zimmer in einem Studentenwohnheim zu ergattern.

Vor allem zu den Wintersemestern und insbesondere in den Universitätsstädten ist eine deutlich erhöhte Nachfrage zu ver zeichnen. Die Nachfrage führt auf dem privaten Wohnungs markt zu einem spürbaren Anstieg der Mietpreise.

Aktuell verschärft sich das Problem insgesamt. Denn nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland stei gen die Studierendenzahlen massiv an. Dafür gibt es mehre

re Gründe. Durch die Verkürzung der Gymnasialzeit haben 2012 zwei Abiturjahrgänge gleichzeitig die Schule verlassen. Zum anderen hat die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes im Jahr 2011 die Nachfrage nach Hochschulplätzen und somit auch nach Wohnraum für Studenten deutlich gesteigert. Hinzu kommt, dass viele junge Menschen, die früher nach der Familiengründung aufs Land gezogen sind, heute in den Städten bleiben. Die Hochschulen in Baden-Württemberg ziehen außerdem – darüber freuen wir uns auch sehr – viele Studenten aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland an.

Dadurch, meine Damen und Herren, öffnet sich die Lücke zwischen dem Angebot an bezahlbarem Wohnraum und der Nachfrage danach immer weiter. Die genannten Probleme weiten sich dadurch aus.

Klar ist aber auch: Dieser aktuell verstärkten Nachfrage steht die demografische Entwicklung gegenüber. Diese führt lang fristig zu einer geringeren Zahl von Studenten.

Mit Blick auf den Ansturm auf die Hochschulen in den Jah ren 2011 und 2012 hat sich die Landesregierung bereits 2007 nicht nur mit rund 22 500 Studienplätzen, sondern auch mit entsprechendem Wohnraum auf den Weg gemacht. Der dama lige Wissenschaftsminister Peter Frankenberg und die dama lige Regierung haben frühzeitig vorgesorgt und mit dem Aus bauprogramm „Hochschule 2012“ in Baden-Württemberg über drei Jahre hinweg rund 1 600 Wohnheimplätze geschaf fen. Im Wintersemester 2012/2013 waren es weitere rund 1 450 Plätze. Im Wintersemester 2013/2014 werden es sogar noch einmal 1 800 Plätze sein.

Außerdem wurde 2009 im Rahmen des Landeswohnraumför derungsprogramms eine Förderung zur Schaffung allgemei nen Sozialmietwohnraums geschaffen. Dem damals bereits absehbaren Mangel aufgrund der steigenden Zahl der Studie renden konnte dadurch entgegengewirkt werden.

Die Unterstützung des Landes hat sich aber nicht nur auf Zu schüsse für den Neubau von Wohnheimen beschränkt. Min destens genauso bedeutend war, dass den Studentenwerken Grundstücke in Landeseigentum kostengünstig zur Verfügung gestellt wurden.

Dennoch ist es damit nicht genug. Die Zahlen, die Sie in Ih rer Stellungnahme nennen, sind richtig. Nach der Wohnraum erhebung des Deutschen Studentenwerks liegt Baden-Würt temberg bei den Wohnheimplätzen mit einer Versorgungsquo te von 13,62 % seit Jahren über dem Bundesdurchschnitt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles hilft relativ wenig, wenn wir grundsätzlich Probleme auf dem Wohnungs markt haben. Wenn rund 14 % der Studierenden in Wohnhei men wohnen, dann müssen sich immer noch 86 % ihre Woh nung auf dem freien Wohnungsmarkt suchen.

Oder zu Hause wohnen, genau.

Sie haben im November große Ankündigungen im Zusam menhang mit dem Wohnraumförderungsprogramm gemacht. Klar ist aber auch: Sie bleiben trotz angekündigter voluminö

ser Umstrukturierungsmaßnahmen hinter den Erwartungen zurück.

Es hilft niemandem, wenn Sie verbesserte Anreize zur Schaf fung von preisgünstigem Mietwohnraum in Groß- und Uni versitätsstädten populistisch ankündigen, diese dann aber auf grund von Verstößen gegen das Beihilferecht nicht umgesetzt werden können.

Auch die erstmals aufgenommene Energiekomponente ist bei dem sozial ausgerichteten Programm kontraproduktiv. Ziel der Mietwohnraumförderung muss es sein, die zunehmend schlechter werdende Situation am Wohnungsmarkt zu verbes sern, und nicht, den Klimaschutz zu fördern.

Sie haben die Zuschüsse an die Studentenwerke zur Wohn raumförderung seit 2012 mit unserer Unterstützung um 4,5 Millionen € erhöht und dies im Haushalt 2013/2014 fortge führt. Das ist ein wichtiger Schritt, der aber leider bei Weitem nicht ausreichend ist. Hier muss eindeutig mehr passieren.

Wir fordern Sie außerdem auf, auch die private Wohnungs wirtschaft zu unterstützen. Gerade für private Anbieter, die studienorientierte moderne Einzimmerappartements zur Ver fügung stellen, müssen Anreize gesetzt werden. Die Vorteile solcher Modelle liegen ganz klar auf der Hand. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel müssen Studentenwoh nungen flexibel umgestaltet werden können.

Studentischer Wohnraum muss langfristig auch anders genutzt werden können. Welche Pläne und Alternativen haben Sie hierzu?

Sehr geehrte Damen und Herren, fest steht: Die Politik muss Lösungen erarbeiten, um Wohnraum in den Städten für Stu denten wieder bezahlbar zu machen. Es kann nicht sein, dass die führenden Köpfe von morgen wochenlang in einer Turn halle auf einer Matratze oder mehrere Monate lang bei Be kannten auf dem Sofa übernachten müssen. Die Ideen, neue Wohnheimplätze zu schaffen und hierfür etwa leere Kasernen in Studentenwohnheime umzuwandeln, sind nicht neu, wur den bisher aber leider nur unzureichend genutzt.

Vielen Dank.

Prinzipiell liegen wir gar nicht so weit auseinander; das ist keine Frage. Ich möchte gern noch einmal einen Gedanken ansprechen: Herr Stober, bei jeder De batte immer den Blick nach hinten zu richten und darauf, was wir alles nicht gemacht haben, bringt uns nicht weiter. Ich ha be auch angedeutet, dass wir damals hätten mehr machen kön nen. Das ist keine Frage. Sie werden bei 58 Jahren CDU-Re gierungszeit natürlich bei jedem Thema irgendeinen Punkt fin den, den wir irgendwann schon einmal angestoßen haben. Ich meine: Schauen Sie einfach nach vorn, und packen Sie die Themen endlich an, anstatt immer darauf zu schielen, was vor vielen Jahren irgendwie nicht ganz so gelaufen ist, wie man sich das immer vorstellt.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sport ist wichtig. Da sind wir uns, glaube ich, hier auch alle einig. Einig sind wir uns auch darin, dass wir für die Kinder und Jugendlichen in unse rem Land eine möglichst gute Bildung haben wollen. Worin wir uns aber nicht einig sind, ist der Weg zu dem Ziel, den Kindern und Jugendlichen mehr Bildung – dazu gehört eben auch der Sport – nahezubringen.

Es ist wichtig, dass der Sport und die Freude an Bewegung möglichst früh erlebt und erlernt werden. Genauso wichtig ist es aber, den Kindern und Jugendlichen ein möglichst vielsei tiges Angebot zu unterbreiten.

Meine Damen und Herren, die alte Landesregierung hat be reits viele Maßnahmen angestoßen. Frau Wölfle hat gerade ei ne ganze Menge dieser Maßnahmen aufgezählt. So gibt es bei spielsweise seit vielen Jahren das Kooperationsprogramm „Schule und Sportverein“ sowie die Bewegungs-, Spiel- und Sportstunde. Seit dem Jahr 2000 gibt es in Baden-Württem berg zudem die Initiative „Grundschule mit sport- und bewe gungserzieherischem Schwerpunkt“.

Ich könnte an dieser Stelle noch mehr aufzählen, möchte aber gern konkret auf die zusätzliche Sport- und Bewegungsstun de an den Grundschulen zu sprechen kommen. Auch hier sind wir uns, glaube ich, über die Bedeutung dieses Angebots ei nig. Gerade im Zuge des Ausbaus zu Ganztagsschulen ist ei ne ausreichende Bewegung für die Kinder ganz wichtig, vor allem auch mit Blick auf die kognitiven Fähigkeiten, die ge rade durch Sport positiv beeinflusst werden.

Wenn die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große An frage aber schreibt, dass die Realisierung der zusätzlichen Be wegungsstunde ein „personelles Problem“ darstelle, welches durch Freiwillige des Bundesfreiwilligendiensts behoben wer den solle, dann frage ich mich schon, wie Sie die Qualität die ser zusätzlichen Stunde sicherstellen wollen. Denn klar ist für uns: Einen „Sportlehrer light“ darf es nicht geben.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass für die CDU das Klassenlehrerprinzip immer eine bedeutende Rolle gespielt hat. Es ermöglicht vor allem den kleinen Kindern, einen en gen Bezug herzustellen, den sie für ihre Entwicklung und für die Bildung ganz besonders benötigen.

Durch den Einsatz der Freiwilligen des BFD soll eine stärke re Einbeziehung des organisierten Sports sichergestellt wer den. Herr Minister, wie soll das in der Praxis konkret ausse hen? Wie bzw. von wem werden die Bufdis hinsichtlich sport licher Ausbildung qualifiziert?

Herr Drexler, wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich als Präsi dent des Schwäbischen Turnerbunds für den Sport in unseren Grundschulen einsetzen.

Ich habe ihn nicht gerügt.

So war es auch gemeint.

Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort vom 24. Juli letzten Jahres, dass sie keine konkreten Aussagen bezüglich künftig verfügbarer Ressourcen für die tägliche Sport- und Bewegungsstunde treffen könne. Das mag zu diesem Zeit punkt auch zutreffend gewesen sein. Aber, Herr Minister Stoch, können Sie heute gegenüber dem Landtag genauere Aussagen treffen?

Gleichzeitig wird in der Antwort behauptet, dass durch die Bündelung der vorhandenen Ressourcen

die tägliche Sport- und Bewegungsstunde kostenneutral um gesetzt werden kann. In Kapitel 0460 – Sportförderung – Ti telgruppe 76 – Förderung des Schulsports – sind für das Jahr 2013 aber 40 000 € und für das Jahr 2014 sogar 260 000 € für die Bewegungsstunde in der Grundschule veranschlagt. Das ist nicht kostenneutral. Was bedeutet das konkret?

Interessanterweise konnte man im September des letzten Jah res in einer dpa-Pressemitteilung des Vorsitzenden der SPDLandtagsfraktion, Claus Schmiedel, lesen, dass er an Grund schulen mit sport- und bewegungserzieherischem Schwer punkt zu den bereits vorgesehenen drei Unterrichtsstunden weitere zwei Unterrichtsstunden einführen möchte.

Ja. – Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass Schulsport für eine gesunde körperliche Entwicklung wichtig ist und Schul sport die geistige, soziale und emotionale Entwicklung beein flusst.

Aber wir dürfen bei alledem nicht die Vereine vergessen. Ge rade beim Ausbau der Ganztagsschule dürfen sie nicht die Ver lierer sein.

Deshalb frage ich den Herrn Minister noch einmal ganz kon kret: Wie soll die genaue Umsetzung der täglichen Sport- und Bewegungsstunde an den Grundschulen aussehen, und wie wollen Sie die Sportvereine integrieren, damit auch sie in Zu kunft ihren Nachwuchs akquirieren können?

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf zwei Themen zu sprechen kommen. Das sind zum einen die beruf lichen Schulen, und das ist zum anderen der Sport.

Ich hätte es mir hier heute einfach machen können und hätte einfach eine alte Rede vom vergangenen Jahr oder von die sem Jahr herausziehen und noch einmal halten können, denn es hat sich im letzten Jahr überhaupt nichts verändert. Aber das will ich nicht tun.

Die Unterrichtsversorgung – das muss man ganz klar sagen – ist so schlecht wie nie zuvor. Sie haben eine völlig falsche Pro gnoseberechnung vorgelegt mit der Aussage, dass es etwa 15 000 Schülerinnen und Schüler weniger an den Schulen ge

be. Tatsächlich sind es aber nur etwa 5 000 Schülerinnen und Schüler weniger.

Die Folge ist eine völlig chaotische Lehrereinstellung unter der grün-roten Landesregierung.

Wie ist die Situation jetzt? Es fehlen im laufenden Schuljahr etwa 600 Lehrerinnen und Lehrer an den beruflichen Schulen. Eine so grobe Fehlplanung kann im laufenden Schuljahr kaum mehr ausgeglichen werden.

Nein, ich lasse jetzt auch keine Zwischenfrage zu, nicht ein mal bei Herrn Käppeler.

Die beruflichen Schulen haben die Belastung zu tragen. Ich muss fragen: Was macht die Landesregierung, um dieser Si tuation Herr zu werden und eine Lösung herbeizuführen? Es ist ein echtes Handicap für die Wirtschaft, für die Betriebe in Baden-Württemberg. Sie sind dringend auf qualifizierte, gu te Fachkräfte angewiesen. Auf der anderen Seite sichert der Weg über die beruflichen Schulen vielen jungen Menschen den Start in ihre Arbeitswelt.

Was mich aber ganz besonders schmerzt, ist die Tatsache, dass Sie die Beschlüsse der Enquetekommission, die von der Wirt schaft, den Schulträgern und den Lehrern gemeinsam getra gen wurden, völlig in den Wind schlagen.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Beschlüsse der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesell schaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ einstim mig verabschiedet. Heute entziehen Sie sich Ihrer Verantwor tung und tun so, als hätten Sie noch nie etwas davon gehört. Sie vergeben eine wichtige Chance.

Wir haben im letzten Haushalt rund 10 Millionen € für das erste Maßnahmenpaket eingestellt. Das war ein ganz wichti ger Aufschlag, um die ersten Beschlüsse auf den Weg zu brin gen.

Im jetzigen Haushalt haben Sie die Mittel auf verschiedene Einzelpläne aufgeteilt. Ich glaube nicht, dass das zur gebote nen Transparenz führt, die Sie ständig vor sich hertragen und für die Sie sich angeblich einsetzen wollten.

Für eine bessere Unterrichtsversorgung wäre die Umsetzung der interfraktionell beschlossenen zusätzlichen drei mal 400 Lehrerstellen dringend nötig gewesen. Aber Sie haben die Mittel nicht, wie vereinbart, bereitgestellt. Mit Ihrer Politik gefährden Sie die berufliche Bildung in Baden-Württemberg massiv. Sie verstärken mit Ihrer Politik den sich abzeichnen den Fachkräftemangel. Ich kann nur eindringlich an Sie ap

pellieren: Benachteiligen Sie nicht die beruflichen Schulen zugunsten der Gemeinschaftsschulen.

Ein weiterer Punkt, den ich an dieser Stelle gern ansprechen möchte, ist die Sportpolitik. Positiv erwähnen möchte ich, dass Sie den Solidarpakt Sport uneingeschränkt bis 2016 fort führen. Er gibt den Vereinen die ganz wichtige und dringend nötige Planungssicherheit in finanzieller Hinsicht. Denn ge rade die schulpolitischen Entwicklungen wie der Ausbau der Ganztagsschule und auch das G 8 haben die Arbeit der Sport vereine stark verändert. Dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Es ist deshalb besonders wichtig, dass die Ver eine eine verlässliche Unterstützung erhalten, um auch in Zu kunft ihren Nachwuchs rekrutieren zu können. Der Vereins sport ist die Basis für Leistungssport bis hin zum Spitzensport. Das dürfen wir nicht vergessen.

Außerdem müssen wir weiterhin der überaus wichtigen Be deutung des Sports für unsere Gesellschaft gerecht werden. Die CDU-Fraktion wird deshalb alle Bereiche des Sports im Auge behalten: den Schulsport, das Förderprogramm „Koope ration Schule/Verein“, den Behindertensport, den Breiten- und Freizeitsport, den Leistungssport und die Nachwuchsförde rung.

Sicher.

In diesem Zusammenhang ist mir auch wichtig, darauf hinzu weisen, dass die energetische Sanierung von Sportstätten nicht aus dem Auge verloren werden darf. Sie ist eine große Her ausforderung für die Vereine und für die Kommunen, für de ren Bewältigung es der Unterstützung des Landes bedarf.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch ein mal allen Beteiligten im Sport, ganz besonders den Vertretern der Landessportverbände, aber auch den Trainern, Betreuern und ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement zu danken. Nur gemeinsam werden wir den Sport für unsere Gesellschaft vo ranbringen.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was heißt eigentlich „dual“? „Dual“ bezieht sich auf das Zusammenspiel von Ausbildung in der Schule und im Betrieb, und das ist einzigartig und wird weltweit anerkannt; teilweise wird es auch kopiert. Wir haben dadurch eine sehr, sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit, und die jungen Leute hier sind sehr begehrt. Die Unternehmen im Land sichern sich durch die duale Ausbildung aber auch ihre Fachkräfte für morgen.