Protokoll der Sitzung vom 31.01.2013

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Reine Gefühls rhetorik!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redezeit des Kollegen Rombach ist schon ab gelaufen. Ich habe seine Redezeit zur Beantwortung der Fra ge verlängert. Es ist nach der Geschäftsordnung nicht mög lich, weitere Fragen an ihn zu richten. Die Redezeit des Kol legen Rombach ist beendet, aber nicht deswegen, weil er ei ne Zwischenfrage zugelassen hat, sondern weil er die Zeit schon überschritten hatte, bevor die Zwischenfrage gestellt wurde.

Das entspricht nicht der Wahr heit.

(Heiterkeit)

Doch.

Nein, nein, nein.

Kollege Rombach, Sie hatten die Redezeit um fünf Sekunden überschritten.

Doch.

(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Sie sollen mit mir nicht streiten. Das können Sie im Präsidium vorbringen.

Herr Drexler, Ihre Wertschätzung habe ich durch Ihre Hartnäckigkeit erfahren. Ich habe auf die Anzeige geschaut. Die Zwischenfrage wurde acht Sekunden vor Ablauf meiner Redezeit zugelassen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das kann man vielleicht die Schriftführer fragen!)

Gestatten Sie, dass ich noch eine abschließende Antwort ge be?

Da müssen die Schrift führer aufpassen.

(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall)

Deswegen habe ich zwei Schriftführer. Wenn ich sie danach frage, schauen sie mich nur an. Das hat auch keinen Sinn.

(Heiterkeit – Beifall des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)

Herr Kollege Rombach, Sie haben acht Sekunden Redezeit.

Herr Präsident, ich möchte zum Schluss kommen. Ich möchte meine Aussage in aller Ernst haftigkeit treffen, weil mir das Thema ein Grundanliegen ist.

(Zurufe von den Grünen und der SPD: Sieben, sechs, fünf, vier, drei, zwei, eins, null!)

Ich möchte eine Aussage zitieren. Herr Kollege Hahn wird mir das bestätigen. Ich gebe Ihnen zur Kenntnis, dass der Prä sident von Bioland Deutschland, Herr Plagge, am vergange nen Montag bei der Jahrestagung von Bioland in Bad Boll wörtlich gesagt hat, er wünsche sich wieder eine CDU-geführ te Regierung in Baden-Württemberg.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So wie in Bayern!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE)

Das Wort hat noch für eine kurze Zeit Herr Abg. Winkler für die SPD-Fraktion. – Herr Kollege Winkler, Sie wissen, wie viel Redezeit Sie ha ben.

(Zuruf: Acht Sekunden! – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE)

Es ist mehr, aber trotzdem.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte eine Zahl aus meinem vorherigen Rede beitrag korrigieren: Der Rückgang der Zahl der Landwirte un ter Ihrer Regierung in der Zeit von 1999 bis 2011 betrug nicht 28 000, sondern 17 000. Das entspricht einem Rückgang um 28 %. So viel als Klarstellung zu meinem vorhin vorgetrage nen Vergleich.

(Zuruf: Aha!)

Zum Schluss will ich sagen – die Redezeit läuft mir davon –: Lieber Kollege Rombach, ich finde, wir sollten nicht in einen Kampf um die „Lufthoheit“ über den ländlichen Raum oder die Diskussion darüber eintreten.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Natürlich!)

Es ist einfach überzogen, wenn Sie der Landesregierung vor werfen – Sie haben es vorhin zitiert –, sie würde den ländli chen Raum grundlos zerschlagen.

(Abg. Karl Rombach CDU: Nach Aussage!)

Ich zitiere Ihre Aussage: „Die Landesregierung sagt dem länd lichen Raum den Kampf an.“

(Abg. Karl Rombach CDU: Nach Aussage! – Abg. Georg Nelius SPD: Keine einzige Antwort!)

Was soll diese Wortwahl?

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Hilflosigkeit!)

Sie ist völlig daneben.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Täler zu wachsen lassen“!)

Nehmen Sie zur Kenntnis: Den ländlichen Raum haben wir von Ihnen so übernommen, wie er heute ist. Sie haben die Nachteile nicht verhindern wollen und die Vorteile nicht ver hindern können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf von der CDU: Beifall!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Antrag ist ein Berichtsantrag; er kann damit für erledigt er klärt werden. – Sie stimmen zu.

Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich berufe den Land tag um 13:45 Uhr wieder ein.

(Unterbrechung der Sitzung: 12:35 Uhr)

(Wiederaufnahme der Sitzung: 13:45 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg fort.

(Im Plenarsaal sind wenige Abgeordnete anwesend. – Abg. Thomas Blenke CDU: Wir haben die Mehr heit!)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Fragestunde – Drucksache 15/2843