Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 23. Oktober 2012 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 7. April 2010 zur Finan zierung des Integrierten Rheinprogramms und der EGWasserrahmenrichtlinie – Drucksachen 15/2567, 15/2871
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 25. Oktober 2012 – Bericht der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 18: Steuerung durch neue Führungsinstrumente am Beispiel des Sozialministeriums – Drucksachen 15/2578, 15/2872
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Oktober 2012 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sa nierungsmaßnahmen an Wohngebäuden – Drucksachen 15/2495, 15/2868
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur zu der Mitteilung der Landes regierung vom 24. September 2012 – Bericht der Landes regierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Ausbau des Bahnknotens Mannheim – Drucksachen 15/2400, 15/2854
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur zu der Mitteilung der Landes regierung vom 18. Oktober 2012 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Verzöge rungen bei der Vergabe von Leistungen im Schienenper sonennahverkehr – Drucksachen 15/2497, 15/2855
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur zu der Mitteilung der Landes regierung vom 19. Oktober 2012 – Bericht der Landesre gierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: B 31 West – Drucksachen 15/2543, 15/2856
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 23. No vember 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Umweltverträglichkeitsprüfung bei be stimmten öffentlichen und privaten Projekten – Drucksa chen 15/2743, 15/2896
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 16. No vember 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Qualität von Otto- und Dieselkraftstof fen und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Drucksachen 15/2686, 15/2897
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 5. No vember 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Umfassende Risiko- und Sicherheitsbe wertungen („Stresstests“) von Kernkraftwerken in der Eu ropäischen Union und damit verbundene Tätigkeiten – Drucksachen 15/2644, 15/2898
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 28. No vember 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Fluorierte Treibhausgase – Drucksachen 15/2761, 15/2899
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren vom 7. Dezember 2012 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Män nern bei börsennotierten Gesellschaften – Drucksachen 15/2787, 15/2900
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Innenmi nisteriums vom 11. Dezember 2012 – Unterrichtung des
Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel – Druck sachen 15/2803, 15/2901
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschus ses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 15/2878, 15/2879, 15/2880, 15/2881, 15/2882, 15/2883, 15/2884
Hier gibt es folgende Besonderheit bei Drucksache 15/2880: Die Berichterstatterin, Frau Abg. Rolland, hat in Absprache mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Abg. Böhlen, darum gebeten, die laufende Nr. 18 der Drucksache 15/2880 an den Petitionsausschuss zurückzuverweisen. – Sie sind damit einverstanden.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsord nung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Pe titionsausschusses, Drucksachen 15/2878 bis 15/2884, ent sprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.