Deswegen führt diese Erklärung des Ministerpräsidenten nicht zur Wirkung von § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung, wo
(Heiterkeit – Abg. Volker Schebesta und Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ganz eng! Ganz eng dran! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir sind großzügig! – Unruhe)
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD – Entwurf EU-Richtlinie „Konzes sionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anwenden – Drucksache 15/2957
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entsprechend dem zu Be ginn der Sitzung gefassten Beschluss ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/2957. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vier Gegenstimmen ist dieser Antrag be schlossen. Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Ländlichen Raum nicht ausgrenzen – Drucksache 15/2211 (geänderte Fassung)
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Die vom verehrten Mi nisterpräsidenten vor wenigen Minuten ausgesprochenen Wor te, dass jeder seine Position kundtun soll, nehme ich zum An lass, den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 15/2211, zum Thema „Ländlichen Raum nicht ausgrenzen“ zu begründen.
Wegen einer Äußerung des Stellvertreters des Ministerpräsi denten zum ländlichen Raum in einem Interview, erschienen in der Ausgabe der „Stuttgarter Nachrichten“ am 31. Juli 2012, waren wir besorgt.
Meine Damen und Herren, starke Wirtschaftszentren und nachhaltige Entwicklungen dezentral im ganzen Land waren schon immer oberstes Ziel der CDU-geführten Landesregie rungen. Es gilt gerade diese wirtschaftliche Spitzenstellung, meine Damen und Herren, zu verteidigen. Hier sind Sie in der Verantwortung.
Deshalb stellt sich die Frage, was der stellvertretende Minis terpräsident, Herr Dr. Schmid, zum Ausdruck gebracht hat und wie er sich geäußert hat, sehr. Wir sehen die flächendeckende Struktur in Baden-Württemberg als gefährdet an; denn nach dieser Aussage zerschlägt die grün-rote Landesregierung die se Struktur grundlos, was viele negative Folgen für dieses schöne Land Baden-Württemberg hat.
Herr Minister Dr. Schmid, der leider nicht hier ist, sagte in ei nem Interview am 31. Juli 2012, auf das ich Bezug nehme, dem ländlichen Raum deutlich den Kampf an. Wir müssen Abschied nehmen von einer plumpen Gegeneinanderstellung von Stadt und Land. Eine solche Gegeneinanderstellung hat es zu Zeiten der früheren, CDU-geführten Landesregierungen niemals gegeben. Eine solche Wortwahl, meine Damen und Herren, ist eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig. Das muss, auch wenn er nicht anwesend ist, deutlich gesagt werden.
Als stellvertretender Ministerpräsident, meine Damen und Herren, leugnet er mit einer solchen Aussage die Existenzbe rechtigung des ländlichen Raums insgesamt.
Herr Minister, Sie nehmen Bezug auf das Gutachten des Bun desinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Aus diesem Gutachten gehe angeblich hervor, dass Baden-Württemberg – so Ihre Äußerung – keinen ländlichen Raum habe. Diese po litischen Folgerungen sind aber mehr als abenteuerlich – so, wie es im Antrag als Begründung steht, meine Damen und Herren. Wer wie Sie die Zukunft Baden-Württembergs nur noch in Ballungsräumen sieht, wer den unverzichtbaren Bei trag des ländlichen Raums zur Geschichte, zur Kultur, zur Wirtschaft und zu den Arbeitsplätzen negiert, hat Baden-Würt temberg in seiner Vielfalt und mit seinen vielen Entwicklungs potenzialen in allen Landesteilen nicht verstanden, meine Da men und Herren.
Für die Stellungnahme der Landesregierung zum umfangrei chen Fragenkatalog im Antrag Drucksache 15/2211 danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium recht herzlich. Die Fragen sind beantwortet, und die Stellung nahme zeugt von der Vielfalt und von der hohen Spitzenstel lung des Landes Baden-Württemberg. Meine Damen und Her ren der Regierungskoalition, diese gilt es zu verteidigen. Das möchte ich Ihnen hier deutlich zurufen.
Die Aussage, dass Bildung und Betreuung wichtiger seien, Herr Dr. Schmid, als ob es einen Bauern mehr oder weniger gebe oder als ob ein Schwarzwaldtal zuwachse, ist doch rein plakativ, meine Damen und Herren. Wer solche Aussagen macht, verspielt jegliches Vertrauen nicht nur in der Politik, sondern gerade auch in der Gesellschaft, bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, mit denen ich täglich im Gespräch
bin und bei denen dieses Thema bis zum heutigen Tag – das wissen Sie selbst; deshalb sind Sie auch so ruhig –
täglich eine große Rolle spielt. Ich darf Ihnen nur in Erinne rung rufen: Nehmen Sie die Pressemitteilung des Gemeinde tags Baden-Württemberg sowie andere Mitteilungen zur Kenntnis, in denen festgestellt wird, dass die Bildung nicht gegen die Landwirtschaft ausgespielt werden darf und dies jeglicher Grundlage entbehrt. Das sagt genug, meine Damen und Herren.
Lieber Kollege Rombach, Sie ha ben gerade gesagt, wenn es einen Bauern weniger gebe, sei dies nicht so wichtig.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das hat Herr Schmid gesagt! – Abg. Thomas Blenke CDU: Er hat zitiert!)
Darf ich Sie darauf hinweisen, dass während Ihrer Regie rungszeit von 1999 bis 2011 die Zahl der Bauern um 28 000 zurückgegangen ist,
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist der na türliche Strukturwandel! Dem haben wir entgegen gewirkt! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und ihr wollt dem Rest auch noch den Garaus machen!)
In diesem Zeitraum ist die Zahl der Bauern um 28 000 zurück gegangen. Halten Sie den Vergleich mit einem Bauern nicht für etwas schräg?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entweder man stellt eine Frage, z. B. ob er das weiß, oder man lässt die Zwischenfra gen bleiben. Es muss eine Frage sein.