Heiner Geißler hat eine ganze Latte weiterer Auflagen ge macht, die das Projekt verbessern sollen: Barrierefreiheit, mehr Sicherheit, breitere Bahnsteige, neuntes und zehntes Gleis – alles sehr aufwendige und sehr teure Punkte.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Halt mal, Herr Mi nister! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Falsch! Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schade, dass man nicht zwischenfragen darf! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Ich habe mich am Sonntag mit Heiner Geißler noch einmal über genau diese Passage unterhalten. Heiner Geißler weiß auch, dass er einerseits hineingeschrieben hat: Wir brauchen das neunte und zehnte Gleis.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm: Das ist die Unwahrheit, Herr Minister! – Leb hafte Unruhe)
Herr Minister Hermann, ich bitte Sie, die Frage des Präsidenten zu beantworten: Gestatten Sie Zwischenfragen generell nicht oder generell alle Zwischen fragen am Schluss Ihrer Ausführungen?
Darf ich dann annehmen, dass Sie die Zwischenfragen am Schluss der Rede zulassen, soweit sie noch von Bedeutung sind?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt noch einmal zu dem neunten und zehnten Gleis: Was steht dazu drin?)
Noch einmal: Zum einen stehen das neunte und das zehnte Gleis unkonditioniert im Text, und danach stehen sie konditi oniert darin.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Herr Drexler, nachher eine Zwischenfrage stellen! Das ist jetzt wichtig! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Herrn Drex ler verreißt es fast!)
Ich komme zu meinem nächsten Punkt: Die Landesregierung hat von der Verfassung her auch den Auftrag, Natur und un sere Ressourcen, unsere Lebensgrundlagen – in Stuttgart spe ziell das Mineralwasser – zu schützen und zu schonen. Des wegen sind die Stadt Stuttgart und das zuständige Amt der Stadt sehr sorgfältig zugange.
Deswegen hat auch der Umweltminister dankenswerterweise die Fachaufsicht übernommen. Das alles ist, glaube ich, rich tig, wichtig und notwendig. Das verstehen wir auch als Teil unserer Verpflichtung.
Es hat schon der alten Landesregierung ab und zu nicht ge passt – das konnten wir in einigen Protokollen nachlesen –, dass die Bahn mit bestimmten Informationen so zögerlich he rausgerückt ist oder manche auch gar nicht gebracht hat. Des wegen haben wir als neue Landesregierung gesagt: Für uns ist es absolut wichtig und zwingend, dass wir alle Informati onen zur Baustelle, zu den Risiken und den Kosten wirklich zeitnah bekommen.
Wir müssen auch wissen, was tatsächlich läuft. Wir dürfen nicht nur allgemeine Informationen bekommen. Vielmehr müssen wir dort, wo es Belege gibt – offenbar Belege aus dem Haus –, diese auch im Original bekommen.
Eines will ich für die Koalition auch sagen: Diese Koalition hat sich in dieser Sache zwar nicht verständigt,
aber wir haben uns in einem Punkt sehr klar verständigt. Wir haben nämlich gesagt: Es gibt keine uneingeschränkte Förde rungspflicht, wenn die Gesamtkosten 4,5 Milliarden € über steigen. Vielmehr ist diese Summe für uns der Kostendeckel, der gehalten werden muss, und von dieser Koalition gibt es keinen Euro mehr. Das steht so auch im Koalitionsvertrag.
(Beifall bei den Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Winfried Mack: Darum geht es doch gar nicht!)
Meine Damen und Herren, der Schlichtungsprozess hat den Diskurs ein Stück weit befriedet. Das kann man sagen. Er hat auch dazu beigetragen, dass die Bahn in den letzten Monaten nicht weitergebaut hat. Es ist bedauerlich, dass die Bahn jetzt wieder mit dem Bauen begonnen hat.
Denn ich glaube nicht – davor haben wir sie gewarnt –, dass dies den friedlichen Charakter der Diskussion fördert.
Unsere Bitte an die Bahn war, so lange innezuhalten, bis die Veranstaltung zum Stresstest stattgefunden hat, und keine wei teren Fakten zu schaffen, keine Vergaben vorzunehmen, die dieses Projekt langfristig so weit entwickeln,
dass es dann, wenn es zur Volksabstimmung kommt, die die se Koalition will, schon so viele Fakten gibt, dass der Aus stieg nicht mehr wirklich möglich ist.
Das war von uns nicht gewollt, und deswegen haben wir die klare Bitte an die Bahn gerichtet, das nicht zu machen.
Wir haben heute Nachmittag noch Zeit, um über die Art der Finanzierung und die Kosten zu sprechen. Deswegen erspare ich mir an dieser Stelle Ausführungen dazu.
Aber ich will noch einmal etwas zur Information über den Stresstest sagen. Auch hierzu gibt es leichte Sprachverwir rung; das kann man wohl sagen.